Die Regenbogenfahne wehte während des Umzugs zum Christopher Street Day (CSD) vor der Siegessäule in Berlin.

Lesben, Schwule, Trans* & Inter*

Für gleiche Rechte, Selbstbestimmung und Akzeptanz

  • Zwei küssende Männer in der Öffentlichkeit, Kinder mit zwei Müttern, Selbstbestimmung für trans- und intergeschlechtliche Menschen, Schulbücher, die unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt abbilden: All das ist noch keine Selbstverständlichkeit.
  • Wir Grüne im Bundestag kämpfen für eine Gesellschaft, in der Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) die gleichen Freiheiten und die gleiche Anerkennung haben.
  • Wir fordern gleiche Rechte und Respekt für gleichgeschlechtlichen Familien mit Kindern ("Regenbogenfamilien") und wollen menschenwürdige Rahmenbedingungen für trans- und intergeschlechtliche Menschen. Die Antidiskriminierungspolitik treiben wir voran, kämpfen für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Homophobie und Transfeindlichkeit und zeigen Regenbogenflagge - sei es in Kiew, Sarajevo oder Istanbul.

Gleiche Rechte, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Akzeptanz - dafür stehen wir Grüne im Bundestag.

Regenbogenfamilien: Schutz vor Diskriminierung

Ohne volle Gleichberechtigung bleibt jedes Reden über Toleranz heiße Luft. Bereits vor fast 30 Jahren haben wir als erste Fraktion im Bundestag die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare gefordert.

 2001 haben wir mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz trotz des Widerstands aus allen anderen Parteien das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag mit großer Mehrheit die Öffnung der Ehe beschlossen. Jetzt wollen wir die Benachteiligung von Regenbogenfamilien beseitigen und sie im Abstammungsrecht gleichstellen. Mit Konzepten wie Elternschaftsvereinbarung und elterliche Mitverantwortung wollen wir das Familienrecht modernisieren. Zudem treten wir dafür ein, das besondere Gleichheitsgebot des Grundgesetzes um das Merkmal "sexuelle Identität" zu ergänzen. Wir Grüne im Bundestag fordern die Stärkung der Rechte von Diskriminierung bedrohter Menschen durch eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und der Verabschiedung einer weiteren Antidiskriminierungsrichtlinie in der Europäischen Union.

Wir fordern:

Identität: Selbstbestimmung von Menschen

Dank der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag das Personenstandsrecht reformiert und eine neue Geschlechtskategorie „divers“ eingeführt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben von trans- und intergeschlechtlichen Menschen blieben trotz dieses wichtigen Schritts dennoch vielfach absurd und menschenunwürdig.

 Wir brauchen ein modernes Selbstbestimmungsgesetz, dessen Leitbild die persönliche Freiheit und nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter ist. Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt trans- und intergeschlechtliche Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwerzumachen. Für das Unrecht und insbesondere für die Verletzung körperlicher Unversehrtheit, die die beiden Gruppen in Vergangenheit erfahren haben, verdienen sie zudem eine Entschädigung. Eine Bundesregierung darf nicht wegschauen, wenn religiöse Hardliner Lesben und Schwule in gesundheitsschädliche "Therapien" zur Umpolung drängen oder trans- und intergeschlechtlichen Menschen ihre Identität austreiben wollen. Und sie kann ebenso wenig zusehen, wenn in einer katholischen Einrichtung dem schwulen Krankenpfleger oder der lesbischen Erzieherin gekündigt wird, nur weil sie in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben.

Wir fordern:

Prävention: Aktiv Vorurteile gegenüber LSBTI bekämpfen

Rechte Hetzer wollen LSBTI aus dem öffentlichen Leben drängen, sprechen ihnen gleiche Rechte und gleiche Menschenwürde ab. Auf Schulhöfen, in Fußballstadien und in bestimmten Musikszenen tauchen immer wieder menschenfeindliche Parolen auf und bereiten den Boden für Gewalt. Weghören gilt nicht, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird. Wir stehen für eine Politik der Vielfalt: aktive Prävention von Vorurteilen, klare Kante gegen Anfeindungen, Ausgrenzung und Gewalt. Dabei wollen wir insbesondere Jugendliche stärken und deren Ausgrenzung im Elternhaus, in der Schule und in der Freizeit entgegenwirken.

Wir fordern:

Menschenrechte: Freiheit und Respekt für LSBTI weltweit

Während immer mehr Länder die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, kommt es anderenorts zur weiteren Verschärfung ohnehin schon brutaler Strafgesetze gegen Homosexualität. In einigen Staaten wird sogar die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Liebe verhängt. In vielen Ländern sind Lesben, Schwule sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen praktisch rechtlos und ständig von Verfolgung bedroht. Aber auch innerhalb der EU halten manche Politiker*innen und religiöse Führer Hetzreden und stacheln zu Hassverbrechen auf.

Wir fordern: