Paragraf 175 StGB

50 Jahre nach Liberalisierung

Hände in Regenbogenfarbe (LGBTI)
Noch bis 1969 galt der Paragraf 175 StGB in seiner von den Nationalsozialisten geprägte Form, bevor er das erste Mal entschärft wurde. Neuen Versuchen, die Rechte von Lesben und Schwulen einzuschränken, muss dringend widersprochen werden. Sharon McCutcheon / Pixabay
30.08.2019
  • 50 Jahre nach der Entkriminalisierung von Homosexualität unter erwachsenen Männern geht es darum, die Erfolge bei Gleichberechtigung und Antidiskriminierung offensiv zu verteidigen.
  • Entkriminalisierung von Homosexualität, Antidiskriminierungsgesetzgebung und die Ehe für alle haben unser Land freier und lebenswerter gemacht. Sie sind ein Gewinn für die ganze Gesellschaft.
  • Wir wollen die gesellschaftliche Akzeptanz weiter fördern und stellen uns jedem Versuch entgegen, das Rad zurückzudrehen und Menschen in ihren Rechten zu beschneiden.

Vor 50 Jahren, am 1. September 1969, trat das 1. Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft und liberalisierte den Paragrafen 175 StGB, der bis dahin in seiner von den Nationalsozialisten verschärften Form gegolten hatte. Bis der Paragraf ganz gestrichen wurde, dauerte es noch bis 1994. Dass es heute politische Kräfte im Bundestag gibt, die ein Programm der Entrechtung von Lesben und Schwulen fordern - wie die Abschaffung der gleichen Rechte beim Heiraten - ist nicht nur ein Skandal sondern eine Mahnung zu lautem Protest gegen diese Art der Menschenfeindlichkeit.

Verfolgung über die Zeit des Nationalsozialismus hinaus

Der beispiellosen Verfolgung von Homosexuellen im Nationalsozialismus folgte nach Kriegsende keine Abkehr von der Strafverfolgung. Sowohl der Wortlaut des Paragrafen 175 als auch der 1935 eingefügte Paragraf 175a bestanden in der Bundesrepublik bis 1969 unverändert fort. Zwischen 1945 und 1969 gab es auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ca. 50.000 bis 60.000 Verurteilungen. Am 1. September 1969 trat ein Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft, das den Paragraf 175 StGB liberalisierte, aber nicht aufhob. Die damals so genannte „einfache Homosexualität“ unter erwachsenen Männern wurde straffrei. Aber die moralische Verurteilung verschwand noch lange nicht. Auch das Verbot der homosexuellen Prostitution unter Erwachsenen blieb vorerst bestehen. Zudem galt bei 1994 bei homosexuellen Handlungen eine deutlich höhere Schutzaltersgrenze als bei heterosexuellen.

Komplette Streichung erst 1994

Völlig gestrichen wurde der Paragraf 175 erst mit Inkrafttreten des Neunundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes am 11. Juni 1994. 1985 hatte die grüne Bundestagsfraktion als erste eine Initiative im Bundestag eingebracht. Seit 1994 gelten für homo- und heterosexuelle Handlungen in der Bundesrepublik gleiche Schutzaltersgrenzen. Zwischen der Entkriminalisierung der so genannten „einfachen Homosexualität“ unter Erwachsenen 1969 und der Aufhebung des Paragrafen 175 im Jahr 1994 gab es 3.545 Verurteilungen.

Späte Rehabilitierung und Entschädigung

Die 2017 endlich erfolgte Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 StGB kam viel zu spät. Nur wenige in der BRD bzw. in der DDR verfolgte Homosexuelle erlebten noch das Inkrafttreten des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen. Viel zu lange haben die CDU/CSU aber auch die SPD und die FDP mit ihren verfassungsrechtlichen Bedenken eine Rehabilitierung und Entschädigung im Parlament blockiert und mehrere grüne Gesetzesinitiativen abgelehnt. Als sie 2017 endlich ihre Meinung änderten, war es für die Mehrheit der Opfer schon zu spät.

Neue Gefahr von rechts

Heute versuchen politische Kräfte im Bundestag die hart und lange erkämpfte Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen rückabzuwickeln und die Fortschritte der letzten Jahre wieder rückgängig zu machen. Damit verrohen sie nicht nur die öffentliche Debatte. Vielmehr wollen sie zurück zu der Zeit, als Lesben, Schwule, trans- und intergeschlechtliche Menschen gesellschaftlich unsichtbar waren, ausgegrenzt wurden und in vielen Bereichen unter eklatanter Diskriminierung gelitten haben. Wer heute die gleichgeschlechtlichen Ehen wieder abschaffen will, versucht die Uhr zurück zu drehen und unsere Gesellschaft mit alten Ressentiments zu vergiften. Dem muss nicht nur im Bundestag mit aller Deutlichkeit widersprochen werden.