Diskriminierung

Antidiskriminierungsstelle seit 2 Jahren ohne Leitung

Kampagnenmotiv "Kein Mensch passt in eine Schublade"
Die wichtige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird durch die Weigerung der Bundesregierung, die Leitung in einem offenen Verfahren nach dem Prinzip der Bestenauswahl auszuwählen, seit nunmehr zwei Jahren beeinträchtigt. picture alliance / Robert Schlesinger
27.11.2019
  • Die Bekämpfung der Diskriminierung ist für die offene Gesellschaft essentiell und darf nicht Postengeschiebe zum Opfer fallen. Es ist ein Skandal, dass eine für die Dauer der Legislaturperiode angelegte Stelle nach zwei Jahren immer noch unbesetzt ist.
  • Die Antwort auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion offenbart, dass die Kungelei der SPD Grund für die peinliche Verzögerung der Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist. Das muss umgehend beendet werden.  
  • Die Stelle muss schnellst- und auch bestmöglich besetzt werden: Bundesfamilienministerin Giffey soll ohne Verwaltungsstreitverfahren eine neue ordnungsgemäße Bewerberauswahl einleiten.

Seit dem Zusammentreten des derzeitigen Bundestages 2017 ist die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) unbesetzt. Die ADS ist in vielen Bereichen von großer Bedeutung für unsere offene Gesellschaft, bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.

Ihr Wirkungsgrad ist aber durch die Unfähigkeit der Bundesregierung, eine reguläre Leitung zu bestimmen, seit zwei Jahren empfindlich eingeschränkt. In einer Zeit, in der Hass und Hetze grassieren, ist das absolut unverantwortlich.

Klatsche vor Gericht

Als Grund für die Nichtbesetzung nennt die Bundesregierung ein anhängiges Konkurrentenstreitverfahren, das eine Besetzung bislang nicht zugelassen habe. Dabei geht es um den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Februar 2019, der nach der Klage einer anderen Bewerberin erging und das Bewerbungsverfahren in einer vernichtenden Art und Weise bewertet.

In der Begründung des Beschlusses stellt das Verwaltungsgericht fest, dass die Auswahlentscheidung des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) „mit dem Prinzip der Bestenauslese des Art. 33 Abs. 2 GG nicht vereinbar“ ist. Die Auswahlentscheidung habe sich als „ermessensfehlerhaft, weil sie auf einer fehlerhaften Tatsachengrundlage beruht“ erwiesen. Die ausgewählte Bewerberin, eine SPD-Politikerin, hatte nicht einmal eine Bewerbung abgegeben! Vielmehr wurde auf eine solche nach den Ausführungen des BMFSFJ, anders als bei der Mitbewerberin, verzichtet.

Nachdem die Bewerberin in Gesprächen ihr Interesse bekundet hatte, schickte sie am 23. März 2018 fünf Zeugnisse und einen Lebenslauf per E-Mail ohne Anschreiben an die Personalverantwortlichen. Ein am 27. April 2018 erstelltes Zeugnis wurde sogar am gleichen Tag direkt von der SPD-Bundesgeschäftsstelle per E-Mail an das Ministerium übermittelt.

Da im Ergebnis dem Bundeskanzleramt und schließlich dem Kabinett keine Bewerbungen vorgelegt worden sind, konnte die Bundesregierung die Bewerbungen im Hinblick auf die geforderten Erfahrungen und Fähigkeiten nicht nachvollziehen und keiner weiteren Prüfung unterziehen. Sie konnte noch nicht einmal erkennen, dass es eine Bewerbung der SPD-Politikerin „i.e.S.“ (im engeren Sinne) gar nicht gegeben hat.

Das alles veranlasste das Gericht zur folgenden Feststellung:

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass das Verfahren zur Besetzung der Leitung der ADS nicht in der gebotenen Weise ergebnisoffen geführt wurde.

Erklärungsversuche der Bundesregierung

Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung nach der unbesetzten Leitung der ADS gefragt. Die Antwort ist ein Offenbarungseid.

Das von Dr. Franziska Giffey (SPD) geführte BMFSFJ weiß anscheinend nicht, wie eine solche Stelle rechtmäßig besetzt wird. Trotz des sehr kritischen Urteils gegen das Besetzungsverfahren und der eindeutigen Klatsche vor Gericht will Frau Giffey den Prozess weiterhin führen: „Erst diese Klärung wird zeigen, welche Anforderungen an die Auswahl der ADS-Leitung zu stellen sind […].“ Obwohl dies bereits die dritte Besetzung der ADS-Leitungsstelle seit ihrer Gründung ist, scheint Bundesfamilienministerin Giffey nicht in der Lage, ein ordentliches und professionelles Auswahlverfahren durchzuführen. Dabei ist die Lösung ganz einfach: das Verfahren muss transparent und fair laufen und jedes „Geschmäckle“ vermeiden - anders, als es bisher der Fall war.

Keine Bewerbung? Kein Problem mit SPD-Parteibuch

Erstaunlich ist zudem, wie ungeniert sich die Bundesregierung über die Tatsache hinwegsetzt, dass laut Verwaltungsgericht gar keine "Bewerbung im engeren Sinne“ seitens der SPD-Politikerin gab. Dies bezeichnet das BMFSFJ in der Antwort nicht als Problem, sondern hält es für irrelevant. Keine Bewerbung? Kein Problem! Zumindest, wenn man ein SPD-Parteibuch hat.

Das bisherige unprofessionelle Auswahlverfahren mit dem Ziel, den Posten anscheinend um jeden Preis mit einer SPD-Politikerin zu besetzen, ist für die ADS unwürdig. Der Preis ist enorm: Obwohl die Hälfte der Legislaturperiode vorbei ist, agiert die ADS seit 2017 ohne unabhängige Leitung. Nach dieser Antwort der Bundesregierung sieht es auch nicht danach aus, dass eine schnelle Neubesetzung demnächst erfolgen wird.