Schwule und Trans*

Diskriminierung bei Blutspende beenden

Kussmarathon am Internationalen Tag gegen Homophobie 2010 in Berlin. Schwule und Lesben protestierten unter dem Motto: "Protect Every Kiss - Berlin küsst für mehr Toleranz".
Immer noch werden homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen bei der Blutspende diskriminiert. Das ist ein Skandal und muss dringend beendet werden. picture alliance / dpa
27.05.2020
  • Der praktische Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende sowie die diskriminierende Regelung in Bezug auf transgeschlechtliche Menschen müssen geändert werden.
  • Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung sowohl für seine Spende als auch für die Gesellschaft. Verantwortungsvolles Handeln gilt es zu ermöglichen und nicht pauschal abzuweisen.
  • Wir fordern die Überarbeitung der Richtlinie zur Blutspende, indem die pauschalen, wissenschaftlich nicht haltbaren und diskriminierenden Regelungen gestrichen werden.

Der praktische Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende sowie die diskriminierende Regelung in Bezug auf transgeschlechtliche Menschen müssen geändert werden.

Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung sowohl für seine Spende als auch für die Gesellschaft. Verantwortungsvolles Handeln gilt es zu ermöglichen und nicht pauschal abzuweisen.

Wir fordern die Überarbeitung der Richtlinie zur Blutspende, indem die pauschalen, wissenschaftlich nicht haltbaren und diskriminierenden Regelungen gestrichen werden.

Die Sicherheit der Empfängerinnen und Empfänger von Blutspenden muss oberste Priorität haben. Das wird erreicht, indem tatsächliche Risiken nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen rational abgewogen werden, anstatt ganze Gruppen pauschal auszuschließen. Niemand darf aufgrund sexueller Identität oder Geschlecht diskriminiert werden. Bei der Blutspende stellt das individuelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle Identität eine Gefährdung dar. Deswegen kann auch allein das individuelle Risikoverhalten Kriterium sein, ob jemand als Blutspenderin oder Blutspender in Frage kommt.

Auf der Grundlage von Paragraf 5 des Transfusionsgesetzes (TFG) aus dem Jahre 1998 stellt die Bundesärztekammer für die Herstellung und Anwendung von Blutprodukten seit langem gemeinsam mit der nach Paragraf 27 Absatz 1 TFG zuständigen Bundesbehörde, dem Paul-Ehrlich-Institut, den allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik in Richtlinien fest.

Die Zulassung zur Spendeentnahme soll nicht erfolgen, soweit und solange die spendewillige Person nach Richtlinien der Bundesärztekammer von der Spendeentnahme auszuschließen oder zurückzustellen ist.

Paragraf 5 Abatz 1 TFG

Richtlinie der Bundesärztekammer schließt schwule und bisexuelle Männer praktisch von einer Blutspende aus

Nach einer 2017 formulierten Richtlinie der Bundesärztekammer (BÄK) dürfen schwule und bisexuelle Männer fortan Blut spenden, sofern sie ein Jahr keinen Sex hatten. Damit sind sie praktisch von einer Blutspende ausgeschlossen, auch wenn sie monogam leben oder nur Safer-Sex haben. Eine Frist von zwölf Monaten ohne Sex für eine Blutspende ist sachlich unbegründet. Sie sollte sich an der Nachweisbarkeit einer HIV-Neuinfektion orientieren – diese beträgt circa sechs Wochen.

Zudem werden „transsexuelle Personen mit sexuellen Risikoverhalten“ als gesonderte Gruppe erwähnt, obwohl sie entweder als „heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten“ oder „Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM)“ bereits rückgestellt werden. Dies suggeriert eine besondere Ansteckungsgefahr, die von transsexuellen Personen ausgehen kann.

Europäische Gerichtshof erklärte 2015 generelle Blutspendeverbote als unzulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte 2015 generelle Blutspendeverbote als unzulässig, solange der Gesundheitsschutz der Blutspendeempfängerinnen und -empfänger gewährleistet ist (C-528/13). Der generelle Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blutspende hat ein hohes Diskriminierungspotenzial. Der EuGH stellt zwar fest, dass ein Ausschluss in einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund spezieller Situationen gerechtfertigt sein kann. Er macht aber auch deutlich: Der generelle Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende ist diskriminierend, wenn es weniger belastende Methoden gibt, zum Beispiel die persönliche Befragung über das individuelle Verhalten. Sexuelle Beziehungen zwischen Männern sind nicht per se ein Sexualverhalten mit einem hohen Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten. Ein genereller Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blutspende ist deshalb nicht gerechtfertigt. Vielmehr muss ein individuelles und konkretes Risikoverhalten festgestellt werden.

Zudem empfehlen seit 2015 die HIV-Behandlungsleitlinien jede diagnostizierte HIV-Infektion in Deutschland umgehend antiretroviral zu therapieren. Der Anteil der Personen, die mit einer HIV-Infektion diagnostiziert wurden und eine antiretrovirale Therapie erhalten, ist von 78 Prozent im Jahr 2006 auf 92 Prozent im Jahr 2017 angestiegen. Etwa 95 Prozent dieser Therapien verliefen im Jahr 2017 erfolgreich. Kriterium für eine erfolgreiche Therapie ist eine Viruslast von weniger als 200 Viruskopien/ml Blut. Im Ergebnis ist die Anzahl der geschätzten HIV-Neuinfektionen bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), von etwa 2.300 Neuinfektionen in den Jahren 2012 und 2013 auf 1.700 Neuinfektionen im Jahr 2017 zurückgegangen.

Nicht zuletzt berücksichtigt die aktuelle Fassung der Richtlinie Hämotherapie von 2017 die medikamentöse HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) nicht, da sie in Deutschland damals noch nicht zugelassen worden war.

Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden

Deshalb setzen wir Grüne im Bundestag uns erneut für eine Überarbeitung der Richtlinie Hämotherapie ein. In einem Antrag fordern wir, das Transfusionsgesetz so zu ändern, dass die Bundesärztekammer zur Überprüfung der Richtlinie mindestens einmal im Jahr verpflichtet wird und  ein Verbot direkter oder indirekter Diskriminierung verankert wird. Zudem sollte die Neufassung der Richtlinie den Anstieg der antiretroviralen Therapie und die Zulassung der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) berücksichtigen.

Bei der Verabschiedung des Bevölkerungsschutzgesetzes haben wir ebenfalls mit einem Änderungsantrag für eine eindeutigere Regelung geworben, die eine Überprüfung der Richtlinie Hämotherapie zwingend machen würde. Leider haben die Koalitionsfraktionen den Antrag abgelehnt. Und auch die Äußerung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), der das Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer auch in der Corona-Pandemie nicht aufheben will, ist sehr enttäuschend und angesichts des aktuellen Rückgangs bei der Blutspende völlig unverständlich. Damit sendet die Koalition ein völlig falsches Signal. Statt tatsächliche Risiken nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen rational abzuwägen, sollen weiterhin ganze Gruppen pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Das ist nicht nur gesundheitspolitisch unsinnig. In der Zeit von kruden Theorien, wer für die weltweite Pandemie verantwortlich ist, suggeriert das auch, dass von den diskriminierten Gruppen eine besondere epidemiologische Gefahr ausgeht.