Stiefkindadoptionen

Diskriminierung lesbischer Elternpaare abgewendet

Zwei Frauen mit ihrem Baby auf einem Sofa.
Die Regierungspläne zur Vertiefung der Diskriminierung von Regenbogenfamilien wurden im Vermittlungsausschuss erfolgreich abgewehrt. Das ist ein großer Erfolg grüner Beharrlichkeit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. istock / SolStock
11.12.2020
  • Man kann es sich kaum vorstellen, aber die Große Koalition und vor allem das SPD-geführte Familienministerium wollten die Diskriminierung von in eine Regenbogenfamilie hineingeborenen Kindern und deren Eltern vertiefen.
  • Statt diese Familien zu unterstützen, sollten sie noch stärker unter bürokratischer und entwürdigender Gängelung leiden und zu einer unnnötigen zusätzlichen Beratung verpflichtet werden.
  • Diese Verschärfung ist nun abgewehrt. Das Adoptionshilfegesetz wird in einer Form verabschiedet werden, die die Grünen im Bundestag bereits im Mai dieses Jahres vorgeschlagen haben. Dadurch tritt die sonst begrüßenswerte Reform des Adoptionsrechts 2021 endlich in Kraft.

Das Adoptionshilfegesetz wurde verzögert, weil die Bundesregierung darin neben vielen sinnvollen und notwendigen Reformen bei den Adoptionsverfahren auch partout eine Verschärfung der Diskriminierung für lesbische Elternpaare einbauen wollte.

Dem haben sich die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung im Bundesrat entgegengestellt. Die anderen Elemente des Adoptionshilfegesetzes begrüßen wir dagegen. Es stellt auf mehr Offenheit undeine stärkere Einbindung sämtlicher an einer Adoption Beteiligten ab. Dies gilt für den geplanten erleichterten Zugang zu Informationen über die eigene Herkunftsfamilie ebenso wie für den vorgesehenen Rechtsanspruch auf eine professionelle Begleitung aller Beteiligten vor und auch nach der Adoption.

Auch das Verbot unbegleiteter Auslandsadoptionen ist begrüßenswert. All dies stärkt die Position und den Schutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen und macht Beratung und Unterstützung für alle an einer Adoption Beteiligten endlich verbindlich.

Regierungspläne zur Verschärfung

Die Verschärfung hätte lesbische Paare getroffen, in deren Beziehung Kinder geboren werden. Damit beide Frauen rechtliche Eltern werden, müssen sie unsinnigerweise immer noch ein Verfahren zur Stiefkindadoption durchlaufen.

Jetzt plante Familienministerin Giffey, dass sie nicht nur, wie derzeit, vom Jugendamt und Familiengericht überprüft werden. Zusätzlich sollten sie zu einer Beratung seitens Adoptionsvermittlungsstellen verpflichtet werden, deren Ergebnisse die richterliche Entscheidung beeinflussen würden.

Dabei haben die betroffenen lesbischen Paare mit Adoptionsvermittlungsstellen überhaupt nichts zu tun, weil die Kinder ja in der Beziehung geboren werden und gar keine Vermittlung stattfindet. Hier eine Beratungspflicht vorzusehen wäre nicht nur unsinnig und verfassungswidrig, sondern hätte eine weitere Gängelung dargestellt, unter der Regenbogenfamilien und vor allem Kinder leiden würden.

Bundesrat erzwang den Vermittlungsausschuss

Gegen diese Pläne haben wir bereits im Bundestag protestiert und entsprechende Änderungen vorgeschlagen. Die Koalition beharrte aber zunächst auf ihren Plänen und verabschiedete das Gesetz im Bundestag.

Dem fügte sich der Bundesrat nicht und verweigerte dank der grün mitregierten Ländern seine Zustimmung. Erst ein halbes Jahr später rief die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an und akzeptierte unsere Änderungsforderungen.

Mit dem Vermittlungsergebnis vom 10. Dezember 2020 ist der Weg frei für das Adoptionshilfegesetz und gleichzeitig die Verschärfung der Diskriminierung für Zwei-Mütter-Familien erfolgreich abgewendet.

Grüne Reformpläne

Nach der Abwehr der Verschärfung muss nun auch die Diskriminierung an sich endlich angegangen werden. Das geltende Abstammungsrecht benachteiligt weiterhin Kinder aus Regenbogenfamilien und muss dringend reformiert werden. Rechte von Kindern, die in eine Beziehung hineingeboren werden, sollten nicht über Adoption geregelt werden.

Das fordern wir Grüne im Bundestag schon lange. 2018 haben wir dazu einen Gesetzesentwurf eingebracht, der bedauerlicherweise Anfang 2020 abgelehnt wurde.

In der letzten Wahlperiode hat zudem der Arbeitskreis Abstammungsrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereits empfohlen, dass sich die Situation von lesbischen Ehepaaren in Deutschland ändern muss. Mittlerweile gab es drei SPD Justizminister*innen - aber immer noch kein Gesetz.