Abschaffung des Eheverbots Ehe für Alle

Zwei frisch getraute Frauen zeigen ihre Eheringe.

Seit 2015 blockieren CDU/CSU und SPD im Rechtsausschuss des Bundestages die Abstimmung über den grünen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Eheverbots für lesbische und schwule Paare. Diese Blockade war auch schon zweimal Gegenstand einer Plenardebatte im Bundestag. Seit 2016 geschieht das gleiche mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ehe für alle, obwohl das Grundgesetz eine Beratung und Beschlussfassung durch den Bundestag „in angemessener Frist“ verlangt.

Debatte im Plenum: Nach wie vor mit Widerständen

In der aktuellen Debatte zitierte Volker Beck die Worte der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die nach der Wahl des neuen US-Präsidenten erklärte, Deutschland und Amerika seien durch Werte verbunden, wozu auch Würde unabhängig von sexueller Orientierung gehöre. Dem sollten nun Taten folgen. Noch in dieser Wahlperiode müsse die Ehe für Alle umgesetzt werden, so Volker Beck.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast erinnerte an die 180-Grad-Wende der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung nach dem Atomunfall in Fukushima und drückte ihre Hoffnung aus, die Union könnte sich bei diesem Thema auch bewegen. Wenn nicht, dann werde das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zwingen, die Ehe zu öffnen, wie es schon bei der Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare beispielsweise im Steuerrecht getan habe.

Innerhalb der großen Koalitionsfraktionen zeigte sich hingegen ein Streit über den Inhalt des Koalitionsvertrages. Während Marcus Weinberg (CDU/CSU) betonte, dass die Koalitionäre sich verständigt hätten, die Eheöffnung nicht zu verabschieden, meinte Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD), dass die Beendigung jeglicher Diskriminierung, das heißt auch im Eherecht, vereinbart worden wäre. Konkrete Aussagen, die Ehe für alle in dieser Wahlperiode durchsetzen zu wollen, ließ die SPD aber vermissen.

Für Kopfschütteln sorgte aber Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) mit der These, Ehe sei "kein staatlicher Begriff, sondern ein kulturell-religiös vorgeprägter Begriff", über den der Gesetzgeber nicht zu entscheiden habe. Zudem beklagten sie und andere Unionsabgeordneten darüber, dass sie wegen ihrer Ablehnung der Gleichstellung quasi als neue Minderheit politisch diskriminiert würden. Angesichts der Geschichte der Unterdrückung von Verfolgung von Homosexuellen ein wirklich zynisches Argument!

Ebenso scheinheilig: Um die Ehe für alle abwehren, mutierten die Unionsabgeordneten nun zu begeisterten Anhängern des Lebenspartnerschaftsgesetzes, das die Union seinerzeit doch vehement bekämpft hatte und wogegen CDU/CSU-regierte Bundesländer erfolglos vor Bundesverfassungsgericht gezogen waren.

Alles andere als Gleichstellung ist Diskriminierung

Der Ausschluss von schwulen und lesbischen Paaren der Möglichkeit der Eheschließung stellt eine konkrete und symbolische Diskriminierung da. Es gibt keine haltbaren Gründe, warum der Staat Liebe zwischen zwei Menschen je nach sexueller Identität kategorisieren soll. Lesben und Schwulen auf Dauer nur auf das familienrechtliche Institut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu verweisen, vermittelt das Bild, dass es sich um Lebensgemeinschaften minderen Rechts handelt.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz war und ist rechtspolitisch eine Übergangstechnologie, die das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt hat. Vor sechzehn Jahren war Deutschland damit noch Vorreiter. Die Öffnung der Ehe beziehungsweise die volle Gleichstellung waren damals leider politisch nicht durchsetzbar. Sowohl die SPD als auch die damalige Opposition aus CDU/CSU, FDP und der Linken stemmte sich damals mit unterschiedlichen Begründungen gegen grüne Forderungen, Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren komplett zu beenden.

Nach 16 Jahren ist es aber endlich Zeit für die Ehe für alle. In über 20 Ländern weltweit ist das bereits geschehen. Immer noch gibt es willkürlich fehlende Bestimmungen und Normen, die zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterscheiden. Das Herumdoktern am Lebenspartnerschaftsgesetz, um Diskriminierungen zu beseitigen, muss ein Ende haben. Denn alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung!

Dass bislang die Koalition die beiden Entwürfe mit Missachtung und Nichtberatung bestraft, ist nicht nur eine Frechheit gegenüber den Lesben und Schwulen in Deutschland, sondern auch respektlos gegenüber über 83 % der Deutschen, die diese Forderung unterstützen. In über 20 Ländern weltweit dürfen hingegen lesbische und schwule Paare heute heiraten. Übrigens: Die grüne Bundestagsfraktion hatte den ersten Antrag zur Öffnung der Ehe bereits 1990 eingebracht!

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1 Kommentar
Bezeichnung der Partnerschaft
Ina 24.03.2017

Man kann es auch anders herum sehen. Warum darf ich, nur weil ich heterosexuell bin, keine eingetragene Partnerschaft haben? Ich fände es gut, wenn der Begriff "Ehe" für Partnerschaften zwischen Mann und Frau, bis dass der Tod sie scheidet, bleibt. Und es daneben eine andere Form und Bezeichnung gibt, eine Partnerschaft bei der das Geschlecht egal ist und die vielleicht auch irgendwann mehr als zwei Menschen umfassen kann. Partnerschaften zu dritt zu viert werden kommen, ich kann mir das aber nicht unter dem Begriff "Ehe" vorstellen.

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