IDAHOT Für die Rechte von LGBTTI

Luftballons bilden einen Halbkreis über dem Reichstag. Demonstrant*innen für den IDAHOT stehen auf der Reichstagswiese unter den Ballons.
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, trans- und intersexuelle Menschen sind keine Menschen zweiter Klasse. Die Bundesregierung müsste auf allen Ebenen für sie da sein. Dabei verhindern Union und SPD in dieser Woche zum 26. Mal seit 2015 die Abstimmung unseres Gesetzentwurfes zur Öffnung der Ehe für Schwule uns Lesben.

Menschen sind unterschiedlich und verdienen in ihrer Unterschiedlichkeit Respekt und gleiche Rechte. Dafür kämpfen wir Grünen im Bundestag 365 Tage im Jahr. Wir sagen: Nein zu Homo- und Transphobie. Denn Hetze und Gewalt gegen LGBTTI - Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, trans- und intersexuelle Menschen - ist Alltag. Deswegen braucht es eine Bundesregierung, die konsequent dagegen vorgeht, anstatt sich jedes Jahr just zu Beginn der CSD-Saison über Regenbogenflaggen vor Ministerien und die Beflaggungsordnung zu streiten und LGBTTI weiterhin wie Bürger*innen zweiter Klasse zu behandeln.

Regierung verhindert Abstimmung über „Ehe für alle“

Seit zwei Jahren verhindern Union und SPD eine Abstimmung über den grünen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Eheverbots für lesbische und schwule Paare, indem sie eine abschließende Diskussion im Rechtsausschuss bereits zum 26. Mal (!) vertagt hat. Den Widerstand der Großen Koalition gegen die Öffnung der Ehe für alle kann niemand mehr nachvollziehen.

1990 hat die grüne Bundestagsfraktion erstmals einen Antrag zur Ehe für alle in den Bundestag eingebracht. Danach sollte im Bürgerlichen Gesetzbuch klargestellt werden, dass die Ehe nicht nur von Mann und Frau, sondern auch von gleichgeschlechtlichen Paaren geschlossen werden darf. Dieses Recht sollte zudem auch intersexuellen Personen zustehen, die keine Geschlechtsangabe in ihrer Geburtsurkunde haben.

27 Jahre parlamentarische Initiativen für die Öffnung der Ehe

Auch beim Transsexuellengesetz fehlt es der Bundesregierung an Haltung. Wir haben ein Selbstbestimmungsgesetz (SelbstBestG) eingebracht, das den Respekt vor der geschlechtlichen Identität der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das geltende Transsexuellengesetz, das absurde Hürden für die Änderung des Vornamens und der Berichtigung des Geschlechtseintrags aufbaut, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehren, soll abgeschafft werden.

Respekt vor der geschlechtlichen Vielfalt

Das moderne Selbstbestimmungsgesetz muss die Würde des Menschen und den Respekt vor der geschlechtlichen Vielfalt in den Mittelpunkt stellen und die Betroffenen selbst über ihre Geschlechtszugehörigkeit bestimmen lassen. Geschlechtliche Identität kann nicht diagnostiziert werden, nur Betroffene können darüber Auskunft geben. Entwürdigende Diagnoseverfahren zur Änderung des Namens oder der Geschlechtseintragung gehören abgeschafft.

Außenpolitik für alle Menschen

International sind Lesben und Schwule häufig Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt, was zuletzt erneut in Russland zu beobachten war. In 76 Ländern ist Homosexualität verboten, in sieben Ländern droht sogar die Todesstrafe. Die Bundesregierung muss kontinuierlich klar machen, dass diese Menschenrechtsverletzungen nicht akzeptabel sind. Zusätzlich muss die Unterstützung von LGBTTI-Aktivist*innen im Ausland massiv ausgebaut werden. Westliche Botschaften müssen Anlaufstelle für Verfolgte werden und Verbindungsbeamte für Menschenrechtsverteidiger*innen einsetzen. In Fällen akuter Bedrohung muss die Bundesregierung kurzfristige Visaerteilungen und Aufnahmen zulassen, was aktuell für die Verfolgten in Tschetschenien unerlässlich ist.

Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer

Dass die Bundesregierung Länder wie Algerien, Marokko und Tunesien, in denen Homosexualität mit hohen Gefängnisstrafen bedroht ist, zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären will, ist ein Unding. Wer Länder, die Homosexualität strafrechtlich verfolgen, zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, sollte darüber an diesem Tag noch einmal gründlich nachdenken, denn er stellt brutaler Unterdrückung einen Persilschein aus.

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