IDAHOBIT

Für die Rechte von LSBTIQ*

Ein Mann schwenkt eine Fahne in Regenbogenfarben
Der Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung von Vielfalt sowie gegen Hass und Diskriminierung gerungen werden. dpa
17.05.2021
  • Der Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung der Vielfalt sowie gegen Hass und Diskriminierung gerungen werden.
  • Menschen sind unterschiedlich und verdienen in ihrer Einzigartigkeit Respekt und gleiche Rechte. Deswegen braucht es eine Bundesregierung, die konsequent gegen Diskriminierung und Hass vorgeht.
  • Wie brauchen einen Aktionsplan „Vielfalt leben!“ für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Damit soll Diskriminierung im Alltag bekämpft werden.

Politischer Druck hat in Deutschland dazu geführt, die Ehe für alle durchzusetzen und die Existenz der intergeschlechtlichen Menschen rechtlich anzuerkennen. Das war ein riesiger Erfolg nach jahrzehntelangen Kämpfen. Doch weder bei uns, noch in Europa oder weltweit sind Rechte für LSBTIQ* eine Selbstverständlichkeit - im Gegenteil. Überall arbeiten Populist*innen, Nationalist*innen, religiöse Hardliner und Neokonservative mit vereinten Kräften daran, die Errungenschaften unserer freien und demokratischen Gesellschaft zurückzudrehen.

Diskriminierung von LSBTIQ* im Alltag bleibt ein großes Problem

CDU/CSU und SPD lehnen die Gleichstellung von Kindern, die in Regenbogenfamilien hineingeboren werden, weiter ab. Auch an der Diskriminierung von schwulen, bisexuellen sowie transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende will die Koalition festhalten. Der Bundestag hat ein Gesetz zur Bekämpfung der Konversionsbehandlung verabschiedet, das seinen Namen nicht verdient, da er nicht gerechtfertigte Ausnahmen enthält, die insbesondere für betroffene Kinder und Jugendliche fatale Folgen haben können. Das Gesetz zum Schutz von intergeschlechtlichen Menschen vor medizinisch nicht erforderlichen Operationen enthält bedeutende Lücken. Zudem bleiben Menschenrechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen weiterhin auf der Strecke und das menschenunwürdige Transsexuellengesetz weiterhin in Kraft. Auch wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen zunehmend offen leben, bleibt Diskriminierung im Alltag ein großes Problem.

Die Ergebnisse der zweiten Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zur Lage von LSBTI in Europa sind alarmierend. Die Diskriminierung im Alltag besteht fort - am Arbeitsplatz und in der Schule; in Cafés, Restaurants, Bars und Diskotheken; bei der Wohnungssuche; beim Zugang zu Gesundheits- oder Sozialdienstleistungen; und in Geschäften. Die Folge davon: Über 40 Prozent der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTI) in Deutschland leben ihre sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität aus Angst vor Diskriminierung nicht offen. Für viele Staaten in Europa sehen die Umfragewerte noch schlechter aus.

Versteckt zu leben bringt eine ständige psychische Anspannung mit sich, kann zu Depressionen führen und macht krank. Das Ringen um Akzeptanz in der Familie, am Arbeitsplatz, im Sportverein kostet Kraft.

Die gesundheitliche und soziale Situation von queeren Menschen ist demzufolge Besorgnis erregend. Das zeigen alle internationalen und nationalen Studien. Umso erschreckender ist es, dass die Bundesregierung keinerlei Handlungsbedarf sieht, wie die Antwort auf unsere Große Anfrage gezeigt hat.

Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt

Jahrzehntelang hat die deutsche Politik Diskriminierung, Bevormundung und Ausgrenzung von LSBTIQ* vorsätzlich betrieben. Damit trug der Staat bedeutend zur gesellschaftlichen Abwertung bei. Dieser Verantwortung muss er sich stellen und deutlich stärker als bisher gegen Diskriminierung vorgehen. Nicht nur mit Lippenbekenntnissen am IDAHOBIT oder auf den CSD Bühnen. Wir haben immer wieder einen bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gefordert. 15 der 16 Bundesländer (mit Ausnahme Bayerns) haben mittlerweile Aktionspläne aufgelegt. Die Europäische Union hat ebenfalls eine EU-weite Gleichstellungsstrategie für LSBTIQ* verabschiedet. Die Bundesregierung bleibt dagegen bei unverbindlichen Absichtserklärungen. Dabei gäbe es gerade in Bundeswehr und Justiz, im Sport und in der Familienpolitik jede Menge zu tun.

Auch der von der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) veröffentlichte Rainbow Index zeigt den politischen Handlungsbedarf auf: Laut dem Index der Rainbow Map erfüllt Deutschland aktuell 51 Prozent der von ILGA aufgestellten Kriterien für eine komplette Gleichstellung von LSBTI Personen.

Das können und müssen wir ändern, am besten noch vor der Sommerpause. Wir haben in dieser Legislaturperiode zahlreiche Anträge und Gesetzesentwürfe dazu vorgelegt. Viele davon waren Gegenstand von öffentlichen Anhörungen in den Ausschüssen. Am 19. Mai werden wir sie zur Abstimmung bringen.

Zudem werden wir mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft weiterhin dafür kämpfen. Denn unsere Gesellschaft braucht eine politische Antwort auf anhaltende LSBTIQ*-Feindlichkeit, auf den zunehmenden Hass und die Hetze - im Netz und auf der Straße - auf die Worte, aus denen immer wieder auch Taten folgen. Nicht nur sicherheitspolitisch und strafrechtlich, sondern gerade im Bereich Prävention und Demokratieförderung.