IDAHOBIT

Für die Rechte von LSBTI

Ein Mann schwenkt eine Fahne in Regenbogenfarben
Der Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung von Vielfalt sowie gegen Hass und Diskriminierung gerungen werden. dpa
15.05.2020
  • Der Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung der Vielfalt sowie gegen Hass und Diskriminierung gerungen werden.
  • Menschen sind unterschiedlich und verdienen in ihrer Einzigartigkeit Respekt und gleiche Rechte. Deswegen braucht es eine Bundesregierung, die konsequent gegen Diskriminierung und Hass vorgeht.
  • Wie brauchen einen Aktionsplan „Vielfalt leben!“ für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Damit soll Diskriminierung im Alltag bekämpft werden.

Politischer Druck hat in Deutschland dazu geführt, die Ehe für alle durchzusetzen. Das war ein riesiger Erfolg nach jahrzehntelangen Kämpfen. Doch weder bei uns, noch in Europa oder weltweit sind Rechte für LSBTI eine Selbstverständlichkeit - im Gegenteil. Überall arbeiten Populist*innen, Nationalist*innen und Neokonservative mit vereinten Kräften daran, die Errungenschaften unserer freien und demokratischen Gesellschaft zurückzudrehen.

CDU/CSU und SPD lehnen die Gleichstellung von Kindern, die in Regenbogenfamilien hineingeboren werden, weiter ab. Auch an der Diskriminierung von schwulen, bisexuellen sowie transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende wollen sie festhalten. Der Bundestag hat ein Gesetz zur Bekämpfung der Konversionsbehandlung verabschiedet, der seinen Namen nicht verdient, da er nicht gerechtfertigte Ausnahmen enthält, die insbesondere für betroffene Kinder und Jugendliche fatale Folgen haben können. Zudem bleiben Menschenrechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen weiterhin auf der Strecke. Auch wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen zunehmend offen leben, bleibt Diskriminierung im Alltag ein großes Problem.

Die Ergebnisse der zweiten Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zur Lage von LSBTI in Europa sind alarmierend. Die Diskriminierung im Alltag besteht fort - am Arbeitsplatz und in der Schule; in Cafés, Restaurants, Bars und Diskotheken; bei der Wohnungssuche; beim Zugang zu Gesundheits- oder Sozialdienstleistungen; und in Geschäften. Die Folge davon:  Über 40 Prozent der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTI) in Deutschland leben ihre sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität aus Angst vor Diskriminierung nicht offen. Für viele Staaten in Europa sehen die Umfragewerte noch schlechter aus.

Versteckt zu leben bringt eine ständige psychische Anspannung mit sich, kann zu Depressionen führen und macht krank. Das Ringen um Akzeptanz in der Familie, am Arbeitsplatz, im Sportverein kostet Kraft.

Die Ergebnisse der FRA zeigen auch, dass LSBTI in der gesamten EU - und darüber hinaus - glauben, dass Recht und Politik sowie das Verhalten von Politiker*innen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Führungspersönlichkeiten der Zivilgesellschaft ihr Leben stark beeinflussen.

Dieser Verantwortung müssen sich alle in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellen und deutlich stärker als bisher gegen Diskriminierung vorgehen. Nicht nur mit Lippenbekenntnissen am IDAHOBIT oder auf den CSD Bühnen. Wir haben immer wieder einen bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gefordert. Fast alle Bundesländer haben mittlerweile Aktionspläne aufgelegt. Die Bundesregierung bleibt dagegen bei unverbindlichen Absichtserklärungen. Dabei gäbe es gerade in Bundeswehr und Justiz, im Sport und in der Familienpolitik jede Menge zu tun.

Auch der von der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) veröffentlichte Rainbow Index zeigt den politischen Handlungsbedarf auf: Laut dem Index der Rainbow Map erfüllt Deutschland aktuell 51 Prozent der von ILGA aufgestellten Kriterien für eine komplette Gleichstellung von LSBTI Personen.

Wir werden mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft weiterhin dafür kämpfen. Denn unsere Gesellschaft braucht eine politische Antwort auf anhaltende LSBTI-Feindlichkeit, auf den zunehmenden Hass und die Hetze - im Netz und auf der Straße - auf die Worte, aus denen immer wieder auch Taten folgen. Nicht nur sicherheitspolitisch und strafrechtlich, sondern gerade im Bereich Prävention und Demokratieförderung.