IDAHOBIT

Für die Rechte von LSBTI

17.05.2019

Menschen sind unterschiedlich und verdienen in ihrer Unterschiedlichkeit Respekt und gleiche Rechte. Dafür kämpfen wir Grünen im Bundestag 365 Tage im Jahr. Wir sagen: Nein zu Homophobie, Biphobie und Transfeindlichkeit. Denn Hetze und Gewalt gegen LSBTI - Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen und Queers- ist Alltag.

Deswegen braucht es eine Bundesregierung, die konsequent dagegen vorgeht, anstatt – wie in den vergangenen Jahren - just zu Beginn der CSD-Saison über Regenbogenflaggen vor Ministerien und die Beflaggungsordnung zu streiten.

Politischer Druck hat in Deutschland dazu geführt, die Ehe für alle durchzusetzen. Das war ein riesiger Erfolg nach jahrzehntelangen Kämpfen. Doch weder hier, noch in Europa oder weltweit sind Rechte für LSBTI eine Selbstverständlichkeit - im Gegenteil. Überall arbeiten PopulistInnen, NationalistInnen und Neokonservative mit vereinten Kräften daran, die Errungenschaften unserer freien und demokratischen Gesellschaft zurückzudrehen.

Aktionsplan Vielfalt leben

Auch wenn Lesben und Schwule zunehmend offen leben, bleibt Diskriminierung im Alltag ein großes Problem. Die Mehrheit hat bereits Diskriminierung am Arbeitsplatz erlebt. Vor allem lesbische und schwule Jugendliche leiden in der Schule oder im Sportverein unter Schimpfwörtern wie 'schwule Sau'. Die Suizidrate und das Risiko von Wohnungslosigkeit ist bei queeren Jugendlichen signifikant höher als bei gleichaltrigen Heterosexuellen.

Vorurteile und Ressentiments gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transgeschlechtlichen und intergeschlechtlichen Menschen sind tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Deshalb fordern wir einen Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Fast alle Bundesländer haben mittlerweile Aktionspläne aufgelegt. Die Bundesregierung bleibt dagegen bei unverbindlichen Absichtserklärungen. Dabei gäbe es gerade in Bundeswehr und Justiz, im Sport und in der Familienpolitik jede Menge zu tun.

Respekt vor der geschlechtlichen Vielfalt

Dank der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag das Personenstandsrecht reformiert und die neue Geschlechtskategorie „divers“ eingeführt. Leider ist das von der Koalition beschlossene Gesetz ambitionslos und bevormundend. Es ist ein Trauerspiel für die geschlechtliche Selbstbestimmung, da es die Entscheidung über den Geschlechtseintrag vom ärztlichen Attest abhängig macht.

Beim Transsexuellenrecht fehlt es der schwarz-roten Koalition an Haltung. Kurz vor dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) präsentierten das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf, der die Bevormundung von transgeschlechtlichen Menschen fortsetzt und die rechtliche Situation von intergeschlechtlichen Personen verschlechtert. Er schikaniert Menschen, die selber und frei von Diskriminierung über ihren Geschlechtseintrag bestimmen möchten.

Respekt vor geschlechtlicher Identität

Wir fordern hingegen ein Selbstbestimmungsgesetz, dessen Leitsatz der Respekt vor der geschlechtlichen Identität der Menschen ist. Das geltende Transsexuellengesetz, das absurde Hürden für die Änderung des Vornamens und die Berichtigung des Geschlechtseintrags aufbaut, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehren, soll abgeschafft werden.

Intersexuelle Menschen, die in der Regel mehrfachen Operationen insbesondere im Säuglings- und Kindesalter unterzogen wurden, berichten, dass sie sich als Opfer von Verstümmelungen sehen und ihre Gefühle, Wut sowie traumatische Erlebnisse noch Jahrzehnte lang und sehr intensiv erleben. Das bestätigen auch die wissenschaftlichen Studien, die erschreckende Zahlen über immer noch durchgeführte Operationen an Genitalien bei Säuglingen und Kleinkindern liefern.

Transsexuelle mussten sich bis 2011 einer operativen Angleichung ihrer Genitale unterziehen, damit sie ihre kontrafaktische Geschlechtszuordnung anpassen dürfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht als grundrechtswidrig kassiert. Für dieses Unrecht und insbesondere für die Verletzung kör-perlicher Unversehrtheit verdienen die beiden Gruppen eine Entschädigung.

Maßnahmen gegen Konversionstherapien

Es ist ein Skandal, dass auch im Jahr 2019 noch Pseudotherapien, die darauf abzielen, die homosexuelle Orientierung zu ändern, in Deutschland stattfinden. Aus diesem Grund legen wir als grüne Bundestagsfraktion sehr konkrete Vorschläge vor: einen Gesetzentwurf zum Verbot solcher gefährlichen und schädlichen Pseudotherapien bei Minderjährigen und einen ausführlichen Antrag mit zahlreichen Maßnahmen zur Aufklärung und zur Unterstützung Betroffener.

Zu den Maßnahmen gehören unter anderem Kampagnen, die die Akzeptanz der Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten ausbauen und über die Gefahr von Behandlungen aufklären. Darüber hinaus sollen die Richtlinien des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung überprüft werden, damit die Konversionstherapien nicht unter anderen Leistungen abgerechnet werden können. Und schließlich muss klar sein, dass das Anbieten solcher Pseudotherapien, die die grundrechtlich geschützte Menschenwürde der Betroffenen verletzt, der Gemeinnützigkeit entgegensteht.

Außenpolitik für alle Menschen

International sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen häufig Anfeindungen, Gewalt und Hetze ausgesetzt, was die Antwort auf die grüne Große Anfrage wieder bewiesen hat. In über 70 Ländern ist Homosexualität verboten, in sechs Ländern droht sogar die Todesstrafe.

Die Bundesregierung muss kontinuierlich klar machen, dass diese Menschenrechts-verletzungen nicht akzeptabel sind. Zusätzlich muss die Unterstützung von LSBTI-AktivistInnen im Ausland massiv ausgebaut werden. Westliche Botschaften müssen Anlaufstelle für Verfolgte werden und Verbindungsbeamte für MenschenrechtsverteidigerInnen einsetzen. In Fällen akuter Bedrohung muss die Bundesregierung kurzfristige Visaerteilungen und Aufnahmen zulassen.

Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer

Dass die Bundesregierung Länder wie Algerien, Marokko und Tunesien, in denen Homosexualität mit hohen Gefängnisstrafen bedroht ist, zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären will, ist ein Unding. Wer Länder, die Homosexualität strafrechtlich verfolgen, zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, sollte darüber an diesem Tag noch einmal gründlich nachdenken, denn er stellt brutaler Unterdrückung einen Persilschein aus.