Ehe für alle Heirate, wer will!

Zwei Männer küssen sich bei einer Eheschließung
Große Koalition verhindert Abstimmung über Ehe für alle.

Die Koalition behandelt den grünen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Eheverbots für lesbische und schwule Paare mit Missachtung und Nichtberatung. Das ist nicht nur eine Frechheit gegenüber den Lesben und Schwulen in Deutschland, sondern auch respektlos gegenüber über 60 Prozent der Deutschen, die diese Forderung unterstützen. Den Widerstand der Großen Koalition gegen die Öffnung der Ehe für alle kann niemand mehr nachvollziehen. 1990 hat die grüne Bundestagsfraktion erstmals einen Antrag zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundestag eingebracht. Wir wollen im Bürgerlichen Gesetzbuch klarstellen, dass die Ehe nicht nur von Mann und Frau, sondern auch von gleichgeschlechtlichen Paaren geschlossen werden darf. Dieses Recht sollte zudem auch intersexuellen Personen zustehen, die keine Geschlechtsangabe in ihrer Geburtsurkunde haben.

Große Koalition verhindert Abstimmung über Ehe für alle

Leider verhindert die Koalition seit mehreren Monaten eine Abstimmung über den grünen Gesetzentwurf, indem sie eine abschließende Diskussion im Rechtsausschuss bereits zum 27. Mal vertagt hat. Deshalb haben wir die Koalition schon zum zweiten Mal gezwungen, mindestens über den Stand der Beratung zu berichten und sich einer parlamentarischen Diskussion zu stellen.

Immerhin haben wir erreicht, dass auf unseren Druck hin nun endlich auch der Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe erstmals im Bundestag beraten wird, der vor einem Jahr vom Bundesrat beschlossen wurde. Dies hatte auch die grüne Integrationsministerin von Rheinland-Pfalz und Beauftragte des Bundesrates für diesen Gesetzentwurf, Anne Spiegel, kürzlich in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert gefordert. Die Koalition hatte den Gesetzentwurf des Bundesrates über ein Jahr liegen lassen, ohne ihn zur Beratung aufzusetzen.

Mehrheit der Bevölkerung ist für Abschaffung des Eheverbots für Lesben und Schwule

Die CDU/CSU und die SPD haben keinen Mut, das Thema zu diskutieren, obwohl die überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung für die Abschaffung des Eheverbots für Lesben und Schwule ist. Offensichtlich sind die Bauchschmerzen der Kanzlerin nicht auskuriert und haben sich nun auch auf die Mitglieder der SPD-Fraktion übertragen.

Der Ausschluss von Schwulen und Lesben von Eheschließungen stellt eine konkrete und symbolische Diskriminierung da. Es gibt keine haltbaren Gründe, warum der Staat Liebe zwischen zwei Menschen je nach sexueller Identität kategorisieren soll. Lesben und Schwulen auf Dauer nur auf das familienrechtliche Institut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu verweisen, vermittelt das Bild, dass es sich um Lebensgemeinschaften minderen Rechts handelt.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz war und ist rechtspolitisch eine Übergangstechnologie, die das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt hat. Vor fünfzehn Jahren war Deutschland damit noch Vorreiter. Die Öffnung der Ehe beziehungsweise die volle Gleichstellung waren damals leider politisch nicht durchsetzbar. Sowohl die SPD als auch die damalige Opposition aus CDU/CSU, FDP und der Linken stemmte sich damals mit unterschiedlichen Begründungen gegen grüne Forderungen, Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren komplett zu beenden.

Diskriminierung und fehlende Gleichstellung von Lesben und Schwulen muss beendet werden

Nach 15 Jahren ist es aber endlich Zeit für die Ehe für alle. Immer noch gibt es zahlreiche willkürlich fehlende Bestimmungen und Normen, die zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterscheiden. Das Herumdoktern am Lebenspartnerschaftsgesetz, um Diskriminierungen zu beseitigen, muss ein Ende haben. Denn alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung.

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