Menschenrechte

Weltweit - Lage von LSBTTI fragil

Regenbogenfahnen
Die Antwort der Bundesregierung auf eine ausführliche Großen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion macht deutlich, dass die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) weltweit fragil und dramatisch ist. Filmbetrachterin / pixabay.com
26.06.2019

Eine gesetzlich verankerte und staatlich organisierte Unterdrückung von Homosexualität ist mit den Menschenrechten unvereinbar. Obwohl nahezu alle Staaten der Welt dies mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte anerkannt haben, gibt es bei der Umsetzung sehr unterschiedliche Entwicklungen. Anlässlich des bedrückenden Lageberichts, der bei der Antwort auf unsere große Anfrage zur internationalen Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI), entstanden ist, fordern wir mit unserem Entschließungsantrag einen engagierteren Einsatz der Bundesregierung für den Schutz von LSBTTI Personen.

Weltweit: Lage von LSBTTI bleibt dramatisch

Die Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt: Weltweit bleibt die Lage von LSBTTI fragil und ambivalent. Trotz Fortschritten mancherorts gibt es auch 2019 noch massive Rückschritte: Die Einführung der Todesstrafe für Homosexualität in Brunei ist ein erschreckendes Beispiel dafür und mahnt Deutschland und Europa, beim Kampf für gleiche LSBTTI-Rechte nicht nachzulassen. Es ist ein unglaublicher Zynismus, wenn der autoritär regierende Sultan von Brunei in einem Schreiben an das Europäische Parlament von demokratischen Staaten "Toleranz, Respekt und Verständnis" für die Einführung der Todesstrafe für Homosexualität fordert. Keine angebliche "Tradition" kann staatliches Morden legitimieren.

Todesstrafe, Steinigung, Galgen: In manchen Ländern immer noch Praxis

Auch in anderen Ländern ist ausweislich der Regierungsantwort die Lage dramatisch. Es macht fassungslos, dass mancherorts Menschen ihre Liebe mit dem Leben bezahlen. So droht Homosexuellen in Iran, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen nach wie vor die Todesstrafe.

So drohen in einzelnen Ländern Steinigung und Galgen, in vielen weiteren Staaten Haft. Vielerorts bestimmen Entrechtung, Unterdrückung und Diskriminierung den Alltag. Die fortdauernde Drangsalierung von LSBTTI schreit zum Himmel und erfordert einen weltweiten Kampf für Gleichstellung - denn es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse!

Deutschland: Gleichstellung noch längst nicht abgeschlossen

Auf der anderen Seite steht, dass immer mehr Länder Standesämter und Traualtar für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Bei der Gleichstellung von LSBTTI ist Deutschland viele Jahre hinterhergehinkt und die Aufholjagd ist längst nicht abgeschlossen. Auch die deutsche Außenpolitik kann noch viel mehr tun, LSBTTI weltweit zu schützen und ihre vielerorts prekäre Menschenrechtslage zu verbessern - mit allen diplomatischen Mitteln. Als neues Mitglied im Weltsicherheitsrat hat Außenminister Maas die große Chance, sich für LSBTTI-Rechte weltweit einzusetzen und alte Versäumnisse vergessen zu machen.

Deutschland: Muss Vorreiter für den Schutz sexueller Minderheiten weltweit werden

Gegenüber autoritären Herrschern, die LSBTTI drangsalieren und ihre Grundrechte mit Füßen treten, müssen klar Grenzen gesetzt und spürbare Konsequenzen gezogen werden. Die Aktivitäten der Bundesregierung gegen die prekäre Menschenrechtslage von LSBTTI in vielen Teilen der Welt reichen nicht aus und müssen daher systematisch gestärkt werden. Als international anerkannter Partner und wichtiges EU-Land muss Deutschland Vorreiter für den Schutz sexueller Minderheiten weltweit werden.

Gegen Machthaber und Regime, die LSBTTI unterdrücken und verfolgen, muss das ganze Repertoire außenpolitischer Maßnahmen erwogen werden. Dazu gehören u.a. Reisewarnungen für potenzielle Touristen, die Prüfung von Einreisesperren für Verfolger, das Einfrieren von Auslandskonten und anderer Vermögenswerte und endlich eine LSBTTI-inklusive Entwicklungszusammenarbeit von deutscher und europäischer Seite.

Der große Verfolgungsdruck braucht beherzte Antworten - umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung die Frage nach der Personalausstattung der deutschen Botschaften mit MenschenrechtsreferentInnen nur ausweichend beantwortet. Wir fordern, dass LSBTTI-Rechte elementarer Bestandteil der Ausbildung des diplomatischen Korps werden. Es müssen mehr Fortbildungsangebote zum Thema LSBTTI-Rechte in die bestehenden Rechts- und Konsularseminaren aufgenommen werden. MenschenrechtsreferentInnen an deutschen Auslandsvertretungen haben viele Möglichkeiten zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort zu unterstützen, zum Beispiel mit dem Angebot geschützte Räume für deren Arbeit und Vernetzung anzubieten. Damit kann ein wertvoller Beitrag zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen geleistet werden. Mit einer intersektionalen Perspektive profitieren davon auch die Rechte von LSBTTI.

Beim Schutz vor Diskriminierung: Ist noch Luft nach oben

Deutschland selbst fällt im internationalen Vergleich angesichts fortschrittlicher Regelungen anderer Länder etwa im Personenstands- und Transsexuellenrecht zurück. Dies gilt ebenso für eine verfassungsmäßige Verankerung des Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität, wie sie bereits aus neun Ländern bekannt ist.

Die Bundesregierung beklagt sich über mangelnde Informationen, die das Erkennen "systematischer Missstände" unmöglich mache. Sie zieht aber keine Konsequenzen daraus. Diese können doch nur lauten, in die regelmäßige und umfassende Berichterstattung der Bundesregierung über die weltweite Lage von LSBTTI und über daraus resultierende Aktivitäten einzusteigen. Möglichkeiten zur Recherche hat die Regierung genug.