Opfer des § 175 Rehabilitierung und Entschädigung

Die Verfolgung nach 1945 wegen einvernehmlichen homosexuellen Handlungen unter Erwachsenen steht für schwere staatliche Menschenrechtsverletzungen. Menschen wurden überwacht, verhaftet und oft zu Haftstrafen verurteilt, obwohl sie nichts falsch gemacht haben. Ihr vermeintliches Verbrechen war es, anders zu lieben als die Mehrheit in unserem Land.

Grüne Initiativen

Seit Jahren setzt sich die grüne Bundestagsfraktion für die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer ein. Dazu haben wir in der 16. und in der 17. Wahlperiode Anträge eingebracht und sowohl Aufhebung der menschenrechtswidrigen Urteile nach §175 in der Zeit nach 1945 als auch eine Entschädigung der Opfer gefordert (Drs. 16/11440 und 17/4042). Leider wurden unsere Initiativen zunächst von der schwarz-roten und später von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Referentenentwurf aus dem Justizministerium

Daher begrüßt die grüne Bundestagsfraktion den Vorstoß aus dem Bundesjustizministerium, alle Nachkriegsopfer vom § 175 endlich zu rehabilitieren. Aufgrund der unzureichenden Entschädigungsregelungen im Referentenentwurf haben wir dennoch einen eigenen Gesetzentwurf (Drs. 18/10117) und Antrag (Drs. 18/10118) zur Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Homo- und Bisexuellen eingebracht.

Damit wollen wir Druck machen, dass bei der Entschädigung keine halben Sachen gemacht werden. Insbesondere die vorgeschlagenen Entschädigungsregelungen, die sich lediglich auf Haftstrafen begrenzen sollten, sind völlig unzureichend. Schon die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens konnte die gesamte bürgerliche Existenz vernichten: Ende der Karriere, Verlust des Arbeitsplatzes oder Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Eine Entschädigung, die nur verurteilten Opfer dieser Unrechtsurteile zusteht, missachtet das Ausmaß der Wirkung des § 175.

Individuelle Entschädigung

Deshalb fordern wir eine angemessene individuelle Entschädigung der Opfer. Eine Entschädigungsregelung muss alle Schäden eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens, einschließlich Schaden an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen berücksichtigen. Der Schaden einer Verurteilung nach § 175 StGB ging weit über die verhängte Geld- oder Freiheitsstrafe hinaus.

Kollektive Entschädigung

Zusätzlich fordern wir einen kollektiven Entschädigungsausgleich, der der historischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung des Unrechts dient, breit angelegte Maßnahmen gegen Homophobie und Transphobie sowie für Respekt und Akzeptanz fördert und Seniorenarbeit für Lesben, Schwule, bi- und transsexuelle Menschen unterstützt. Der in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung befindliche Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht dagegen gar keine kollektive Entschädigung vor.

Es besteht noch die Chance für eine überparteiliche Lösung. Mit unserem Gesetzentwurf machen wir ein Angebot. Unser Rechtsstaat zeigt seine Qualität, wenn er zur Korrektur von Unrecht in der Lage ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat längst festgestellt, dass eine Rechtslage, wie sie in Deutschland von 1945 -1994 galt, menschenrechtswidrig war. Dem müssen Rehabilitierungs- und Entschädigungsregelungen vollumfänglich Rechnung tragen.

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