Unrechtsurteile Rehabilitierung und Entschädigung

Männliche Hände mit Ring
Die Rehabilitierung der verfolgten Homosexuellen und Bisexuellen muss jetzt schnell beschlossen werden. Auch eine individuelle wie kollektive Entschädigung ist längst überfällig.

Die Verfolgung von Homosexuellen nach 1945 wegen einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Erwachsenen steht für schwere staatliche Menschenrechtsverletzungen und bleibt ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates. Menschen wurden überwacht, verhaftet und oft zu Haftstrafen verurteilt, obwohl sie nichts falsch gemacht haben. Ihr vermeintliches Verbrechen war es, anders zu lieben als die Mehrheit in unserem Land. Bis 1969 blieb in der Bundesrepublik im § 175 NS-Recht gegen Homosexuelle unverändert in Kraft und die damals so genannte "Unzucht" unter erwachsenen Männern wurde vom Staat gnadenlos verfolgt. Bis 1994 blieb eine strafrechtliche Sonderbehandlung von Homosexualität bestehen.

Grüne Anträge

Seit Jahren setzt sich die grüne Bundestagsfraktion für die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer ein. Bereits 1995 - kurz nach der Streichung des § 175 im Strafgesetzbuch - stellten wir eine Kleine Anfrage mit Blick auf eine Verpflichtung der Bundesregierung zu einer Rehabilitierung der Verurteilten. 2002 hob der Bundestag auf unsere Initiative hin die § 175-Urteile aus der NS-Zeit auf. 2008, 2010 und 2012 brachten wir Anträge ein, in denen wir sowohl die Aufhebung der menschenrechtswidrigen Urteile nach §175 in der Zeit nach 1945 als auch eine Entschädigung der Opfer forderten:

Leider wurden unsere Anträge zunächst von der schwarz-roten und später von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Entwurf der Bundesregierung

Daher begrüßt die grüne Bundestagsfraktion den Vorstoß der Bundesregierung, alle Nachkriegsopfer von § 175 (und entsprechender Bestimmungen in der DDR) endlich zu rehabilitieren. Aufgrund der unzureichenden Entschädigungsregelungen im Regierungsentwurf haben wir dennoch einen eigenen Gesetzentwurf und einen Antrag zur Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Homo- und Bisexuellen eingebracht:

Damit wollen wir Druck machen: Bei der Entschädigung dürfen keine halben Sachen gemacht werden. Insbesondere die vorgeschlagenen Entschädigungsregelungen, die sich lediglich auf erfolgte Verurteilungen begrenzen sollen, sind völlig unzureichend. Schon die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens konnte die gesamte bürgerliche Existenz vernichten: Ende der Karriere, Verlust des Arbeitsplatzes oder Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Eine Entschädigung, die nur verurteilten Opfer dieser Unrechtsparagrafen zusteht, missachtet das Ausmaß der Wirkung des § 175.

Individuelle Entschädigung

Deshalb fordern wir eine angemessene individuelle Entschädigung der Opfer. Eine Entschädigungsregelung muss alle Schäden eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens, einschließlich Schaden an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen berücksichtigen. Der Schaden einer Verurteilung nach § 175 StGB ging weit über die verhängte Geld- oder Freiheitsstrafe hinaus.

Kollektive Entschädigung

Zusätzlich fordern wir einen kollektiven Entschädigungsausgleich, der der historischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung des Unrechts dient, breit angelegte Maßnahmen gegen Homophobie und Transphobie sowie für Respekt und Akzeptanz fördert und Seniorenarbeit für Lesben, Schwule, bi- und transsexuelle Menschen unterstützt. Der Entwurf der Bundesregierung sieht dagegen gar keine kollektive Entschädigung vor.

 

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