Artikel 3 GG

Schutz sexueller Identität ins Grundgesetz

Teilnehmer*innen einer LGBT Aktion (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender))
Unser Gesetzentwurf fordert, 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes muss es endlich heißen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. dpa
22.05.2019

70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes muss darin endlich auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe explizit genannt werden und im Schutz unserer Verfassung stehen.

Das Fehlen der „sexuellen Identität“ im Artikel 3 Absatz 3 GG schreibt auch in heutiger Zeit zentrale Mechanismen von Homophobie fort: Das Unsichtbarmachen von Lesben und Schwulen und das Bagatellisieren der gegen sie gerichteten Diskriminierungen. Grundlegende gesellschaftliche Normen wie das Diskriminierungsverbot müssen in der Verfassung für alle Menschen gelten und sichtbar sein.

Deshalb starten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken eine gemeinsame Gesetzesinitiative, den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität zu ergänzen.

Das spezielle Diskriminierungsverbot wurde als Reaktion auf das nationalsozialistische Unrechtsregime, das die Rechtsgleichheit der Menschen ausschloss und seine Willkürherrschaft auf diese Ungleichbehandlung aufbaute, in Artikel 3 Absatz 3 GG aufgenommen.

Als Konsequenz aus der nationalsozialistischen Verfolgungs- und Selektionspolitik hatte sich der Parlamentarische Rat 1948/49 dafür entschieden, neben dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Absatz 1 GG in Art. 3 Absatz 3 GG zu verankern, welche persönlichen Merkmale als Anknüpfungspunkt staatlicher Differenzierung schlechthin ausscheiden: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Zwei der im nationalsozialistischen Deutschland systematisch verfolgten Personengruppen fehlten in dieser Aufzählung: Behinderte und Homosexuelle.

Warum wurde die sexuelle Identität nicht im GG geschützt?

Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes galt Homosexualität noch als sittenwidrig und war in §§ 175 ff StGB mit einem strafrechtlichen Verbot belegt. Eine Anerkennung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) als verfassungsrechtlich vor Benachteiligung zu schützende Personen war zu dieser Zeit jenseits der Vorstellungswelt über alle Parteigrenzen hinweg.

Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot des Artikels 3 Absatz 1 GG hat LSBTI bislang keinen ausreichenden Schutz vor Benachteiligungen geboten. Die verfassungsgerichtlich bestätigte frühere Strafbarkeit der „Unzucht zwischen Männern“ gemäß § 175 StGB, die erst 1969 aufgehoben wurde, belegt, dass das Grundgesetz Homosexuelle nicht einmal vor menschenrechtswidriger Strafverfolgung bewahrt hat.

Bis 1994 galten im bundesdeutschen Strafrecht zudem noch unterschiedliche Schutzaltersgrenzen zwischen Homo- und Heterosexualität. Auch diese Ungleichbehandlung war vom Bundesverfassungsgericht 1973 bestätigt worden.

Nicht zuletzt mit Blick auf diejenigen, die zwischen 1949 und 1994 nach § 175 StGB strafrechtlich verfolgt wurden, signalisiert ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 GG, dass Fragen der sexuellen (und geschlechtlichen) Identität fortan nicht mehr zum Nachteil gereichen dürfen. Die Aufnahme der sexuellen (und geschlechtlichen) Identität in den Gleichheitsartikel wäre auch eine Art politischer Wiedergutmachung für das vom Gesetzgeber zu verantwortende Unrecht.

Diskriminierung noch 1994 bestätigt

Im Rahmen der Überarbeitung des Grundgesetzes nach der Deutschen Einheit wurde 1994 in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG das Verbot der Benachteiligung aufgrund der Behinderung aufgenommen. In der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat sprach sich zwar eine Mehrheit für die Aufnahme eines Diskriminierungsverbots aufgrund der sexuellen Identität aus, die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde jedoch nicht erreicht (Bundestagsdrucksache 12/6000, S. 54).

Inzwischen hat sich die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen stark verbessert, nicht zuletzt durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch verbietet das europäische Recht in Art. 21 Absatz 1 der EU-Grundrechtecharta sowie Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung. Auch mehrere Landesverfassungen enthalten ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität.

Rechtliche und soziale Diskriminierung bis heute

Dennoch stößt die Lebensführung etwa von Homosexuellen noch immer auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlägt. Die Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in den Katalog der besonderen Diskriminierungsverbote hat daher keine bloße Symbolfunktion.

Es handelt sich dabei nicht allein um einen grundrechtlichen Schutz, sondern auch um den Ausdruck einer objektiven Werteordnung, die sich auf den Abbau rechtlicher Nachteile im Verhältnis der Bürger*innen untereinander auswirkt, Ausstrahlungswirkung erzeugt und eine Signalwirkung in die Gesellschaft hinein entfaltet.