Diskriminierung

Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle stärken

Kampagnenmotiv "Kein Mensch passt in eine Schublade"
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes muss aufgewertet werden, damit Verzögerungen und Kungelei um die Besetzung ihrer Leitung nicht mehr möglich sind. Sie sollte von Ministerien unabhängig sein, wie das Europarecht verlangt, und die Leitung vom Bundestag gewählt werden. picture alliance / Robert Schlesinger
30.11.2020
  • Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss aufgewertet werden. Dann wären auch peinliche Verzögerungen und Kungelei um die Besetzung der Leitung, die wir seit drei Jahren erleben, nicht mehr möglich.
  • Es ist ein Skandal, dass die für die Dauer der Legislaturperiode angelegte Leitung der Stelle nach drei Jahren immer noch unbesetzt bleibt. Die Bekämpfung der Diskriminierung ist für die offene Gesellschaft essentiell und darf nicht Postengeschiebe zum Opfer fallen. 
  • Deshalb schlagen wir in einem Antrag vor, dass die ADS als oberste Bundesbehörde errichtet und ihre Leitung vom Bundestag gewählt wird.

Seit dem Zusammentreten des derzeitigen Bundestages 2017 ist die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) unbesetzt. Die ADS ist in vielen Bereichen von großer Bedeutung für unsere offene Gesellschaft, bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.

Ihr Wirkungsgrad ist aber durch die Unfähigkeit der Bundesregierung, eine reguläre Leitung zu bestimmen, seit über drei Jahren empfindlich eingeschränkt. In einer Zeit, in der Hass und Hetze grassieren, ist das absolut unverantwortlich.

Klatsche vor Gericht

Als Grund für die Nichtbesetzung nennt die Bundesregierung ein anhängiges Konkurrentenstreitverfahren, das eine Besetzung bislang nicht zugelassen habe. Dabei geht es um den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Februar 2019, der nach der Klage einer anderen Bewerberin erging und das Bewerbungsverfahren in einer vernichtenden Art und Weise bewertet.

In der Begründung des Beschlusses stellt das Verwaltungsgericht fest, dass die Auswahlentscheidung des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) „mit dem Prinzip der Bestenauslese des Art. 33 Abs. 2 GG nicht vereinbar“ ist. Die Auswahlentscheidung habe sich als „ermessensfehlerhaft, weil sie auf einer fehlerhaften Tatsachengrundlage beruht“ erwiesen. Die ausgewählte Bewerberin, eine SPD-Politikerin, hatte nicht einmal eine Bewerbung abgegeben! Vielmehr wurde auf eine solche nach den Ausführungen des BMFSFJ, anders als bei der Mitbewerberin, verzichtet.

Nachdem die Bewerberin in Gesprächen ihr Interesse bekundet hatte, schickte sie am 23. März 2018 fünf Zeugnisse und einen Lebenslauf per E-Mail ohne Anschreiben an die Personalverantwortlichen. Ein am 27. April 2018 erstelltes Zeugnis wurde sogar am gleichen Tag direkt von der SPD-Bundesgeschäftsstelle per E-Mail an das Ministerium übermittelt.

Da im Ergebnis dem Bundeskanzleramt und schließlich dem Kabinett keine Bewerbungen vorgelegt worden sind, konnte die Bundesregierung die Bewerbungen im Hinblick auf die geforderten Erfahrungen und Fähigkeiten nicht nachvollziehen und keiner weiteren Prüfung unterziehen. Sie konnte noch nicht einmal erkennen, dass es eine Bewerbung der SPD-Politikerin „i.e.S.“ (im engeren Sinne) gar nicht gegeben hat.

Das alles veranlasste das Gericht zur folgenden Feststellung:

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass das Verfahren zur Besetzung der Leitung der ADS nicht in der gebotenen Weise ergebnisoffen geführt wurde.

Das bisherige unprofessionelle Auswahlverfahren mit dem Ziel, den Posten nicht nach dem Prinzip der Bestenauswahl, sondern anscheinend um jeden Preis mit einer SPD-Politikerin zu besetzen, ist für die ADS unwürdig. Der Preis ist enorm: obwohl Dreiviertel der Legislaturperiode vorbei sind, gibt es seit 2017 keine unabhängige Leitung.

Stellung der ADS im Behördengefüge

Die ADS ist bisher ein – separierter – Teil des BMFSFJ. Sie ist keine eigenständige Behörde, sondern eine selbstständige, fachlich unabhängig arbeitende Organisationseinheit des BMFSFJ. Die ADS hat keinen eigenen Haushaltsplan und kann ihre Haushaltsplanansätze daher auch nicht selber vor dem Deutschen Bundestag vertreten. Auch Personalbefugnisse fehlen der ADS, die Leitung ist keine Behördenleitung und nicht einmal eine Dienststelle.

Daher ist die Leitung der ADS auch nicht Dienstherr oder dienstliche Vorgesetzte der in der ADS Beschäftigten, sondern nur Fachvorgesetzte. Sie kann keine Arbeitsverträge schließen, Beamte ernennen oder befördern und keine Prozesse führen. Das Ministerium übt über die ADS die Dienst- und Rechtsaufsicht aus. Lediglich die eigentliche fachliche Arbeit im Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsbereich erfolgt unabhängig.

Die fehlende Unabhängigkeit in den Bereichen Personal und Haushalt beschränkt mittelbar die EU-rechtlich geforderte fachliche Unabhängigkeit der ADS. Im Gegensatz zu Beauftragten der Bundesregierung fehlt der Leitung der ADS zudem ein eigenes Zutrittsrecht zum Bundestag und die Möglichkeit, von ihm gehört zu werden und insbesondere zur Personal- und Sachausstattung selber Stellung zu beziehen.

Eine Errichtung der ADS als oberste Bundesbehörde würde sämtliche der oben genannten Probleme lösen. Die ADS hätte dann eine eigene Rechtspersönlichkeit mit eigenem Haushalt, eigenem Personal, eigener Prozessführungsbefugnis und eigenem Zugang zum Deutschen Bundestag.

Leitung der ADS

Die Leitung der ADS steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis wie die meisten Beauftragten der Bundesregierung, insbesondere Bundesbeauftragte*r für Datenschutz und Informationsfreiheit oder Wehrbeauftragte*r. Die Bundesregierung schlägt eine Person vor. Der Vorschlag wird durch das BMFSFJ vorbereitet, in welchem Verfahren (Ausschreibung, Stellenanforderungen, Bewerbungsvoraussetzungen) ist ungeregelt. Faktisch gehen Interessenbekundungen und förmliche Bewerbungen an das BMFSFJ.

Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll daher künftig auf Vorschlag einer Fraktion oder der Bundestagsabgeordneten in Fraktionsstärke durch den Deutschen Bundestag gewählt, durch den/die Bundespräsident*in ernannt und vereidigt werden. Die Amtszeit soll 5 Jahre betragen und eine einmalige Wiederwahl zulässig sein. Die Wahlvoraussetzungen und die Amtsausgestaltung (Amtsbezüge, Altersversorgung) sind im AGG genauer zu regeln.

Reform der ADS

Ein zentraler Punkt bei der Bekämpfung von Diskriminierung ist der Schutz vor Diskriminierung und die Unterstützung nach einer Diskriminierungserfahrung. Dafür ist eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu einem echten Antidiskriminierungsgesetz zentral, in dem etwa die bestehenden Schutzlücken im privaten und öffentlichen Bereich geschlossen und ein umfassendes Verbandsklagerecht ermöglicht werden.