Intergeschlechtliche Kinder

Zwangs-Operationen konsequent verbieten

Kinderfüsse
Intergeschlechtlichen Kindern ein Geschlecht zuzuweisen, ohne dass dies medizinisch notwendig ist, verletzt ihre grundlegenden Rechte. Deshalb brauchen wir ein lückenloses Verbot solcher Behandlungen und einen Entschädigungsfonds für das geschehene Unrecht. picture alliance / JOKER
25.03.2021
  • Intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern ein Geschlecht zuzuweisen, ohne dass dies medizinisch notwendig ist, verletzt grundlegende Rechte der Kinder. Es ist überfällig, das endlich konsequent zu verbieten.
  • Diese Behandlungen sind in der Regel irreversibel und haben oft traumatische Folgen im späteren Verlauf des Lebens. Die Betroffenen berichten, dass sie sich als Opfer von Verstümmelungen sehen und ihre Gefühle, Wut und Hass, sowie traumatische Erlebnisse noch Jahrzehnte lang und sehr intensiv erleben.
  • Deshalb brauchen wir ein lückenloses Verbot von Behandlungen ohne medizinische Indikation und ohne selbstbestimmte Entscheidung des Kindes. Für das geschehene Unrecht muss der Staat zudem die Verantwortung übernehmen und den Betroffenen Entschädigung zahlen. Das Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung ist darauf eine sehr unzureichende Antwort.

Intergeschlechtliche Menschen werden mit körperlichen Merkmalen verschiedener Geschlechter geboren. Häufig werden sie im frühen Kindesalter zwangsweise „geschlechtsanpassenden“ Operationen unterzogen. Dabei ist die Aufklärung der Eltern und betroffenen Kinder oft lückenhaft. Nicht selten werden sie sogar gezielt getäuscht und es wird medizinische Eindeutigkeit suggeriert, wo keine gegeben ist.

Das Gesetz der Regierungskoalition zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung ist aber eine große Enttäuschung, denn damit wird das Selbstbestimmungsrecht der Kinder missachtet. Die Entscheidung über den Körper von intergeschlechtlichen Kindern wird weiterhin bei den Erwachsenen liegen. Und dies auch in Fällen, in denen keine medizinische Indikation vorhanden ist und es schlicht um Geschlechtsstereotypen geht.

Zu viele Lücken im Gesetz

Zudem enthält das Gesetz zu viele Lücken, die in der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestages im Januar 2021 auch deutlich kritisiert wurden. Die Fraktionen der Union und der SPD hatten jahrelang Zeit, ein ordentliches Schutz-Gesetz vorzulegen und haben es nicht geschafft. Sie haben nicht mal die wissenschaftlich fundierte Expertise der angehörten Expert*innen genutzt, die konkrete Wege zur Verbesserung des Gesetzes gezeigt haben.

Vor allem ist es unerklärlich, warum das Verbot von Behandlungen lediglich für Kinder „mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ gelten soll. Im Ergebnis werden erneut Ärzt*innen darüber entscheiden können, wer schutzwürdig ist und wer nicht. Zudem müsste ein Bundeszentralregister der Operationen eingerichtet werden, das den Kindern erleichtern würde, mehr über die an ihnen vorgenommenen Behandlungen zu erfahren. Die geltenden Verjährungsfristen und Aufbewahrungsfristen für Gerichtsakten sind deutlich zu kurz. Es ist unklar, wie die eingesetzte interdisziplinäre Kommission arbeiten soll und warum Eltern dafür Kosten tragen sollen.

Da die Koalition all diese wichtigen Fragen nach drei Jahren Regierens erst prüfen will, haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, der aufzeigt, wie diese Lücken geschlossen werden können.

Keine Behandlung ohne medizinische Notwendigkeit

Wie ein Verbot klar und konsequent geregelt werden kann, haben wir übrigens mit unserem bereits in den Bundestag eingebrachten Selbstbestimmungsgesetz vorgeschlagen. Es darf keine genitalverändernden Behandlungen an Säuglingen und Kindern geben, die medizinisch nicht notwendig sind.

Zudem fordern wir einen Entschädigungsfonds für die Opfer aus dem Kreis der trans- und intergeschlechtlichen Personen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt wurde. Es ist eine Stärke des demokratischen Rechtsstaates, Fehler einzuräumen. Und es ist seine Aufgabe, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen.