Regenbogenfamilien

Zwei Eltern von Anfang an

Ein Mädchen hält sich am 08.11.2016 in Mainz (Rheinland-Pfalz) das Maskottchen der Einrichtung "Blauer Elefant" vor das Gesicht. Das Kinderhaus Blauer Elefant ist ein offenes Haus für 6- bis 12-jährige Schulkinder.
Es ist eine verfassungswidrige Diskriminierung, wenn ein Kind, das in eine gleichgeschlechtliche Ehe hineingeboren wird, erst nach einem aufwendigen Adoptionsverfahren zwei rechtliche Eltern bekommt. Leider will die Große Koalition diesen Zustand nicht ändern. dpa
25.03.2021
  • Die verfassungswidrige Diskriminierung von Regenbogenfamilien muss endlich beendet werden, damit alle Kinder zwei Eltern von Anfang an haben. Die Regierungskoalition hat hier vier Jahre nichts hinbekommen. Nun entscheidet darüber nicht das Parlament, sondern wieder die Gerichte - das Oberlandesgericht Celle und das Berliner Kammergericht haben jeweils den Fall einer Zwei-Mütter-Familie dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
  • Der Reformbedarf ist deshalb besonders dringend, da die Ungleichbehandlung Kinder betrifft. Bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe kann die Ehefrau der Mutter nur durch eine aufwändige und langwierige Stiefkindadoption der zweite rechtliche Elternteil des Kindes werden.
  • Nach dem grünen Gesetzentwurf wäre die Stiefkindadoption in diesen Fällen nicht mehr erforderlich, was in erster Linie dem Kindeswohl dienen würde. Da auch die Ehefrau der Mutter in den meisten Fällen die tatsächliche Verantwortung für das Kind übernimmt, entspricht unser Gesetzentwurf der Realität in Regenbogenfamilien.

Die Zahl der Kinder, die in Deutschland in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften (Regenbogenfamilien) aufwachsen, steigt stetig. Denn der Beschluss zur Ehe für alle hat das gemeinschaftliche Adoptionsrecht auch für lesbische und schwule Paare eröffnet. Zudem nehmen viele gleichgeschlechtliche Paare Pflegekinder auf.

Früher stammte die Mehrheit der leiblichen Kinder lesbischer Mütter und schwuler Väter aus vorangegangenen heterosexuellen Beziehungen. Inzwischen werden immer mehr Kinder in die Ehen oder Lebenspartnerschaften von Frauen hineingeboren. Zunehmend werden auch Familiengründungen geplant und Familienformen gelebt, bei denen schwule Männer und lesbische Frauen sich zusammentun und mehrere Personen gemeinsam faktisch Verantwortung für die Erziehung und das Wohlergehen der Kinder übernehmen.

Dringender Reformbedarf

Die Ehe für alle hat nicht alle rechtlichen Nachteile beseitigt. Wenn ein Kind in einer heterosexuellen Ehe geboren wird, sind beide Ehepartner automatisch die Eltern mit allen Rechten und Pflichten. Dabei ist es gleich, ob der Ehemann tatsächlich der biologische Vater ist.

Bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe kann die Ehefrau der Mutter nur durch eine aufwändige und langwierige Stiefkindadoption der zweite rechtliche Elternteil des Kindes werden. Diese Regelung widerspricht dem Kindeswohl und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

So sehen es auch das Oberlandesgericht Celle und das Berliner Kammergericht. Sie haben deshalb Anträge von Regenbogenfamilien ausgesetzt und an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Die Karlsruher Richter*innen werden nun entscheiden müssen, ob die Regelung verfassungswidrig oder nicht ist.

Grüner Gesetzentwurf

Wir haben schon 2018 einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Diskriminierung zu beenden. Leider haben die Union und die SPD den grünen Entwurf Anfang 2020 abgelehnt. Damit verpassten sie die Chance, das Familienrecht hier sachgerecht zu modernisieren und an die gelebte Realität anzupassen.

Video: Regenbogenfamilien gleichstellen!

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Ulle Schauws im Video "Flagge zeigen: Regenbogenfamilien mit anderen Herkunftsfamilien gleichstellen!"

Mit unserem Vorschlag zur Anpassung des Abstammungsrechts sind wir aber nicht allein. Auch der Abschlussbericht des beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichteten Arbeitskreises Abstammungsrecht enthält die Forderung nach Gleichstellung von Vaterschaft und „Mit-Mutterschaft“ sowohl bei der Zeugung eines Kindes durch ärztlich assistierte Fortpflanzung als auch bei privater Insemination und natürlicher Zeugung. Zudem forderte der 71. Deutsche Juristentag, die auf den Vater und die Vaterschaft Bezug nehmenden abstammungsrechtlichen Bestimmungen auf die Partnerin der Geburtsmutter entsprechend anzuwenden.

Nach der Entscheidung für die „Ehe für alle“ ist die hier vorgeschlagene Regelung im Abstammungsrecht eine besonders vordringliche Maßnahme. Darüber hinaus werden wir weitere Reformvorschläge einbringen, um das Familienrecht weiterzuentwickeln und an den tatsächlichen Bedürfnissen der vielfältigen Familien auszurichten. Die Familienkonstellationen in unserem Land sind bunt. Dazu passt kein Familienrecht, das nur Schwarz-Weiß bereithält.