Breitbandausbau

Breitband-Universaldienst einführen

Schnelles Internet gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Wir fordern einen Breitband-Universaldienst. Die Internet-Bandbreite, die heute schon von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird, muss flächendeckend zur Verfügung stehen. Foto: Ein Arbeiter verlegt Leitungen für Glasfaserkabel. Eine tragfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung für einen schnellen Zugang zum Internet. picture alliance
06.07.2020
  • Schnelles Internet gehört zur Daseinsvorsorge. Auch für Menschen, die auf dem Land leben, muss es deshalb ein Recht auf einen schnellen Anschluss geben.
  • Die Bandbreite, die heute schon von 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird, muss flächendeckend zur Verfügung stehen – mindestens 10 MBit/sec.
  • Mit der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes muss der Deutsche Bundestag die Grundlage für eine zeitgemäße Grundversorgung für alle schaffen.

50 MBit/sec. flächendeckend für alle – das hat die Bundesregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag von 2013 versprochen. Bis Ende 2018 hätte das Ziel erreicht sein sollen. Wie der Breitbandatlas von 2019 zeigt, hinkt der Ausbau diesem Ziel noch immer hinterher, vor allem in ländlichen Regionen. Nur 64,1% der Haushalte steht dort ein solcher Anschluss zur Verfügung. Von der „Gigabitgesellschaft“, die die Bundesregierung bis 2025 verwirklicht haben will, sind wir noch weiter entfernt: Gerade einmal 34,1% der Haushalte in Deutschland können einen Breitbandzugang mit mindestens 1 GB/sec. nutzen.

Schnelles Internet für alle

Gerade die Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen können nicht länger warten. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert deshalb in ihrem Antrag "Breitband für alle – digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen" einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle. Konkret bedeutet das: Jede und jeder soll einen Anschluss mit einer Bandbreite, die mindestens genauso hoch ist wie jene, die von der Mehrheit der Menschen bereits genutzt wird, bekommen können. Wo das technisch nicht möglich ist, wird unverzüglich ausgebaut. Die Kosten werden auf die Telekommunikationsunternehmen umgelegt, nach ihren jeweiligen Marktanteilen.

Solides Netz für täglichen Gebrauch

Die Bundesregierung hielt einen Breitband-Universaldienst stets für unnötig. Stattdessen fabulierte sie in ihrem Koalitionsvertrag von einer „Gigabitgesellschaft“, vom „Ziel eines flächendeckenden Zugangs zum schnellen Internet“ und von einem „rechtlich abgesicherten Anspruch“ darauf. Aus all dem ist nichts geworden. Eine neue EU-Verordnung zwingt sie jetzt jedoch, eine angemessene Grundversorgung für alle sicherzustellen. Wir fordern, dass im Rahmen der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes ein Mindeststandard vorgegeben wird, der mehr möglich macht, als bloß die Nutzung von Email-Postfächern, Suchmaschinen oder Online-Ausgaben von Tageszeitungen. Wir wollen ein echtes, solides Internet für den täglichen Gebrauch – für alle.

Dynamische Anpassung

In der digitalen Welt von heute ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Wir Grüne im Bundestag fordern einen Rechtsanspruch auf einen Breitband-Anschluss, dessen Übertragungsrate sich an der heute schon von der Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher genutzten Bandbreite orientiert – ein Wert, der im Zuge der technischen Weiterentwicklung dynamisch angepasst werden muss. Damit ist sichergestellt, dass der Anschluss perspektivisch immer höhere Bandbreiten ermöglicht. Bis die Gigabit-Gesellschaft tatsächlich Wirklichkeit geworden ist.