Breitbandausbau

Schnelles Internet für alle

Schnelles Internet gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Die Internet-Bandbreite, die heute schon von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird, muss flächendeckend zur Verfügung stehen. Foto: Ein Arbeiter verlegt Leitungen für Glasfaserkabel. Eine tragfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung für einen schnellen Zugang zum Internet. picture alliance
01.07.2021
  • Schnelles Internet gehört zur Daseinsvorsorge. Auch Menschen, die auf dem Land leben, müssen deshalb einen schnellen Anschluss bekommen.
  • Die Bandbreite, die heute schon von 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird, muss flächendeckend zur Verfügung stehen – mindestens 30 MBit/sec.
  • Der Anspruch darauf muss konkret im Gesetz festgeschrieben werden sowie leicht und unbürokratisch durchsetzbar sein.

Der Breitbandatlas von Ende 2020 zeigt, wie sehr der Ausbau der Netze immer noch zu wünschen übrig lässt, vor allem in ländlichen Regionen. Nur 20,2 Prozent der Haushalte steht bislang ein Anschluss mit mindestens 1.000 Mbit Downloadbandbreite zur Verfügung. Von der „Gigabitgesellschaft“, die die Bundesregierung bis 2025 verwirklicht haben will, sind wir immer noch weit entfernt. Aber was noch viel schlimmer ist: 16 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen können nicht einmal 30 MBit/Sekunde nutzen.

Schnelles Internet für alle

Gerade die Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen können nicht länger warten. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb bereits in ihrem Antrag "Breitband für alle – digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen" einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle gefordert. Konkret bedeutet das: Jede und jeder soll einen Anschluss mit einer Bandbreite, die mindestens genauso hoch ist wie jene, die von der Mehrheit der Menschen bereits genutzt wird, bekommen können. Wo das technisch nicht möglich ist, wird unverzüglich ausgebaut. Die Kosten werden auf die Telekommunikationsunternehmen umgelegt, nach ihren jeweiligen Marktanteilen.

Grundversorgung als Mogelpackung

Bei der jüngsten Novelle des Telekommunikationsgesetzes war die Bundesregierung durch eine neue EU-Verordnung gezwungen, endlich einen Anspruch auf eine angemessene Grundversorgung für alle festzuschreiben. Sie hat jedoch vor allem dafür gesorgt, damit daraus möglichst keinerlei Konsequenzen folgen. Statt eine zeitgemäße Mindestbandbreite konkret festzuschreiben, hat sie lediglich vorgegeben, dass in Zukunft die Nutzung bestimmter Dienste möglich sein muss: die Nutzung von Email-Postfächern, Suchmaschinen oder Online-Ausgaben von Tageszeitungen. Hohe Bandbreiten sind dafür von vornherein nicht nötig. Und wer seinen Anspruch auf digitale Grundversorgung tatsächlich rechtlich durchsetzen will, muss sich auf ein monatelanges Verfahren einstellen, in dessen Zuge die Bundesnetzagentur erst einmal ausgiebig prüft, ob nicht doch noch irgendein Unternehmen sein Netz freiwillig ausbauen möchte. Wenn alle Stricke reißen, will Verkehrsminister Scheuer sogar Satellitenanschlüsse subventionieren und den Netzausbau somit noch weiter verzögern.

Dynamische Anpassung

In der digitalen Welt von heute ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Wir Grüne im Bundestag wollen das Bundesförderprogramm so umgestalten, dass das Geld prioritär in den am schlechtesten versorgten Regionen ankommt – nicht dort, wo der Ausbau für die Unternehmen wirtschaftlich am attraktivsten ist. Und wir wollen dafür sorgen, dass der Grundversorgungsanspruch schnell und mit geringem Aufwand eingefordert werden kann, von jeder Bürgerin und jedem Bürger. Die nötige Mindestbandbreite muss zudem im Zuge der technischen Weiterentwicklung dynamisch angepasst werden. Damit ist sichergestellt, dass der Anschluss perspektivisch immer höhere Bandbreiten ermöglicht. Bis die Gigabit-Gesellschaft tatsächlich Wirklichkeit geworden ist.