Tag der Pressefreiheit Deniz Yücel ist einer von vielen

Viele rote Icons, die einen Menschen hinter Gittern symbolisieren. Ein Icon ist weiß.
Pressefreiheit ist kein Luxus, sondern Gradmesser für Freiheit und Demokratie.

Meinungs- und Pressefreiheit sind kein Luxus, sondern ein Gradmesser für die Freiheit des Zusammenlebens in einer Gesellschaft. Wo Menschen ihre Meinung nicht sagen dürfen, ist es meist auch mit anderen Grundrechten nicht weit her.

Wo Fakten unter den Teppich gekehrt und nicht bekannt gemacht oder verbreitet werden dürfen, wird gesellschaftlicher und politischer Wandel aktiv behindert. Es sind gerade autoritäre Staaten und Diktaturen, die daran ein Interesse haben. Deshalb wird die freie Presse in solchen Ländern oft zum ersten Ziel staatlicher Repression.

Wachsender Druck auf JournalistInnen

Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen, aber auch undemokratische Regierungen setzen der Freiheit des Wortes immer engere Grenzen. Das zeigt auch die aktuelle Rangliste der weltweiten Pressefreiheit, die Reporter Ohne Grenzen dieser Tage veröffentlicht hat.

Ungarn und Polen sind auf der Rangliste weiter abgerutscht. In Polen hat die nationalkonservative Regierung den öffentlichen Rundfunk vereinnahmt. In Syrien, Libyen oder dem Jemen sind Journalistinnen und Journalisten nach wie vor Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Und in vielen Ländern missachten immer schärfere Sicherheitsgesetze nicht nur den Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern, sondern erschweren auch JournalistInnen ihre Arbeit. Terrorangst frisst Freiheit auf.

Immer wieder Türkei

Deniz Yücel ist bei Weitem nicht der einzige Journalist, der in der Türkei Repressionen ausgesetzt ist. Systematisch werden Medienhäuser geschlossen, es werden Sendern Lizenzen entzogen, Journalistinnen und Blogger werden angeklagt, unlängst wurde sogar unliebsames Recherchematerial der Deutschen Welle beschlagnahmt.

Es bleibt keine Zeit mehr für höfliche Bitten: Deutschland muss Staatschef Erdogan endlich unmissverständlich klar machen, dass seine Repressionspolitik nicht länger toleriert werden kann. Wir haben in den letzten Monaten immer wieder auf die prekäre Menschenrechtslage in der Türkei hingewiesen, unsere Solidarität mit Deniz Yücel zum Ausdruck gebracht, Aufrufe unterzeichnet und Mahnwachen organisiert. Zu Verletzungen der Pressefreiheit in der Türkei und anderswo werden wir auch in Zukunft unsere Stimme erheben.

Kampf für freie Meinungsäußerung

Schon 2014 haben wir ein umfangreiches Positionspapier zur Pressefreiheit beschlossen. Darin fordern wir unter anderem, dass Staaten nur dann in die Europäische Union aufgenommen werden sollen, wenn sie die Medien- und Meinungsvielfalt gewährleisten – auch im Internet.

Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie stärker Farbe bekennt. Gefährdungen der Pressefreiheit müssen klar und deutlich als Menschenrechtsverletzungen benannt und bei den Vereinten Nationen und der EU auf die Tagesordnung der relevanten Gremien gesetzt werden. Wir brauchen einen besseren internationalen Schutz von Whistleblowern und eine Verstärkung des diplomatischen Drucks auf autoritäre Regime.

In unserem Positionspapier zu Menschenrechten verlangen wir zudem, dass es keine Großinvestitionen in Ländern geben soll, wo Menschenrechte routinemäßig verletzt werden.

Mehr zum Thema Medien

Kommentieren

max. 700 Zeichen

4403112