Eckpunktepapier Katrin Göring-Eckardt

Drei Säulen für ein schnelles Internet

Die Corona-Krise hat schonungslos offengelegt, dass Deutschland massive Defizite bei der Digitalisierung hat. Ein schneller Internetzugang ist mehr denn je in vielen Bereichen unabdingbar und darf nicht zur sozialen Frage werden. Wir brauchen neben einem Recht auf schnelles Internet klare Kriterien und härtere Bußgelder. picture alliance
27.07.2020

Eine der Lehren der Corona-Krise ist: Deutschland hinkt in der Digitalisierung massiv hinterher. Gerade auf dem Land und in vielen Schulen ist der Anschluss an ein schnelles Netz nicht gegeben.

Für alle, die von zuhause oder unterwegs arbeiten, und für die vielen Selbstständigen in unserem Land ist ein schnelles Netz absolut unerlässlich. Auch für Schülerinnen, Schüler und ihre Lehrerinnen und Lehrer ist ein schneller Zugang Grundvoraussetzung für das digitale Lernen.

Ein schneller Internetzugang darf nicht zur sozialen Frage werden, wir brauchen ein Recht auf schnelles Internet für alle und überall.

Katrin Göring-Eckardt

Doch auch dort, wo in der Theorie ein schneller Anschluss verfügbar sein sollte, sind die Internetnutzer*innen in der Praxis oft abgehängt. Es ist eine Frechheit, dass die großen Anbieter regelmäßig die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate drastisch unterlaufen.

Die aktuellste Auswertung der Bundesnetzagentur ist ernüchternd. Sie offenbart, dass 16,4 Prozent der Nutzer*innen die Schnelligkeit bekommen, für die sie zahlen. Die Bundesregierung sollte hier härter durchgreifen. Wir brauchen neben einem Recht auf schnelles Netz härtere Bußgelder und klare Kriterien.

Wir setzen auf nachfolgende drei Säulen, um für ein schnelles Internet für alle zu sorgen:

1. Säule: Schnelles Netz - überall

  • Funklöcher schließen: Die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Über 4000 Funklöcher gilt es deutschlandweit zu schließen. Umgerechnet heißt das: Auf 8.600 km² haben die Menschen in unserem Land unabhängig von ihrem Mobilfunkbetreiber kein schnelles mobiles Internet. Das ist für ein hochtechnologiertes Land wie dem unseren nicht akzeptabel und offenbart das jahrelange Versagen der Bundesregierung. Ein leistungsfähiges Mobilfunknetz mit einem schnellen mobilen Internetzugang gehört heutzutage zur Grundversorgung und sollte dementsprechend für Jede und Jeden zu jeder Zeit zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben.
  • Rechtsanspruch einführen: Im Rahmen der Daseinsvorsorge ist unverzüglich sicherzustellen, dass alle bundesdeutschen Haushalte, Schulen und Universitäten/Hochschulen, öffentliche Einrichtungen, Gewerbegebiete, Gesundheitseinrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss bekommen (Internet-Universaldienst). Die anstehende Novelle des Telekommunikationsgesetzes muss den rechtlichen Anspruch auf einen solchen Anschluss klarstellen.

2. Säule: Konsequenzen für Anbieter - härteres Bußgeld-Regime einführen

Die Bundesnetzagentur hat definiert, wann eine „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung“ bei der Geschwindigkeit i.S.d. Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EU) 2015/2120 u. a. über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet bei Festnetz-Breitbandanschlüssen im Download vorliegt.

Diese Kriterien gelten bislang nur in der Theorie für Schadensersatzansprüche, sie sollten auch Maßstab für das tatsächliche Bußgeld-Regime sein. Das heißt, die Schwelle ist überschritten, wenn

  • nicht an mindestens zwei Messtagen jeweils mindestens einmal 90 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Geschwindigkeit erreicht werden,
  • die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit nicht in 90 Prozent der Messungen erreicht wird oder die vertraglich vereinbarte minimale Geschwindigkeit an mindestens zwei Messtagen jeweils unterschritten wird.

Vertraglich zugesicherte Geschwindigkeiten müssen bei mindestens 95 Prozent der Kundinnen und Kunden erreicht werden. Ist dies nicht der Fall, werden automatisch Bußgelder fällig. Die Bußgelder werden gestaffelt in Abhängigkeit der Schwere des Unterlaufens der vertraglich vereinbarten Geschwindigkeit festgesetzt.

Die Bußgelder müssen für die Anbieter spürbar sein. Nur so entfalten sie Wirkung. Der Rahmen der Bußgelder sollte bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes betragen. Bei der Telekom wären dies aktuell fast eine Milliarde Euro, konkret 876 Millionen Euro (gemessen am Umsatz 2019: 21,9 Mrd. Euro), bei Vodafone 424 Mio. (Umsatz 2018/2019: 10,6 Mrd. Euro)

Die Einnahmen der Bußgelder sollten in den weiteren Netzausbau gesteckt werden.

3. Säule: Rechte für Verbraucher*innen - Schadensersatz stärken

Die Bundesnetzagentur hat zwar definiert, was unter einer „erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichung“ bei der Geschwindigkeit von Internetanschlüssen verstanden wird (siehe oben). Doch in den vergangenen Anpassungen des Telekommunikationsgesetzes wurde den Nutzerinnen und Nutzern kein effektives Rechtsmittel an die Hand gegeben, um bei Nichteinhaltung der vertraglichen Bandbreite auch tatsächlich aktiv werden zu können.

Statt auf Sanktionen setzt die Regierung allein auf Abschreckung durch die Veröffentlichung der Jahresberichte. Dass diese Strategie des „naming and blaming“ in der Praxis nicht funktioniert, zeigen Jahr für Jahr die Berichte zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur.

Anhang der genannten Kriterien der Bundesnetzagentur sollte Verbraucherinnen und Verbrauchern ein unbürokratischer Anspruch auf Schadensersatz ermöglicht werden.

Auf Basis von Messergebnissen aus dem auf der Seite www.breitbandmessung.de von der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellten Test sollten Kunden einen solchen Schadensersatz unkompliziert beantragen können.

Daneben sollte Verbraucherinnen und Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht sowie unkomplizierte Tarifwechselmöglichkeiten rechtlich zugesichert werden.