Netzabdeckung

Mobilfunk-Breitband als Daseinsvorsorge

Wartungsarbeiten an Mobilfunkmasten
Die Versorgung mit mobilem Breitband-Internet ist noch immer mangelhaft. Wir wollen das ändern. picture alliance/Keystone
14.01.2020
  • Die Mobilfunkversorgung in Deutschland bleibt mangelhaft. Keines der drei großen Mobilfunkunternehmen erfüllt bislang die geltenden Versorgungsauflagen.
  • Für uns Grüne im Bundestag gehört Breitband-Internet auch im Bereich des Mobilfunks zur Daseinsvorsorge.
  • In einem aktuellen Antrag fordern wir deshalb, dass für unversorgte Regionen mobiles Breitband-Internet als „zusätzlicher Pflichtdienst“ angeordnet, also eine angemessene Versorgung verbindlich verlangt wird.

Zum Stichtag 01.01.2020 hätten eigentlich alle Mobilfunkunternehmen die Versorgungsauflagen aus der Frequenzversteigerung von 2015 erfüllen und flächendeckend 50 MBit/sec. je Antennensektor zur Verfügung stellen müssen.

Versorgungsziele verfehlt

Tatsächlich versorgt etwa die Telefónica bundesweit nicht einmal 85 Prozent, auch die anderen beiden großen Unternehmen haben das Ziel verfehlt. In einzelnen Bundesländern bleibt die Versorgung noch weit dahinter zurück.

Wir wollen dafür sorgen, dass es endlich eine flächendeckende LTE-Versorgung gibt, auch und gerade in ländlichen Regionen. Das ist eine Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse. Dafür müssen den Unternehmen verbindliche Vorgaben gemacht werden.

Mobiles Breitband-Internet als Daseinsvorsorge

Mittelfristig setzen wir uns für eine Änderung im EU-Recht ein, die es ermöglicht, Mobilfunk-Internet als Teil der Grundversorgung im Rahmen einer Universaldienstverpflichtung festzuschreiben. Das bedeutet, dass es einen Rechtsanspruch auf eine flächendeckende schnelle Mobilfunkversorgung geben soll, die durch eine Unternehmensumlage finanziert wird. So würden die Gewinne, die die Unternehmen in den Ballungsgebieten machen, zur Finanzierung des kostenintensiveren Ausbaus auf dem Land herangezogen.

Lokales Roaming als Sofortmaßnahme

Als Sofortmaßnahme fordern wir, dass die Bundesnetzagentur dazu ermächtigt wird, lokales Roaming anzuordnen. Kunden, deren Netzanbieter in einer bestimmten Region bislang keine Versorgung leistet, könnten damit dort ohne zusätzliche Kosten das Netz eines anderen Anbieters mitnutzen – technisch genauso wie beim Roaming im Ausland.