Mobilfunk

Mobilfunknetze flächendeckend ausbauen

Wartungsarbeiten an Mobilfunkmasten
Die Versorgung mit mobilem Breitband-Internet ist noch immer mangelhaft. Wir wollen das ändern. picture alliance/Keystone
06.07.2020
  • Die Mobilfunkversorgung in Deutschland bleibt mangelhaft. Keines der drei großen Mobilfunkunternehmen erfüllt bislang die geltenden Versorgungsauflagen.
  • Für uns Grüne im Bundestag gehört Breitband-Internet auch im Bereich des Mobilfunks zur Daseinsvorsorge.
  • In einem Antrag fordern wir deshalb mobiles Breitband-Internet als „zusätzlichen Pflichtdienst“ für unversorgte Regionen, dass also eine angemessene Versorgung verbindlich wird.

Zum Stichtag 01.01.2020 hätten eigentlich alle Mobilfunkunternehmen die Versorgungsauflagen aus der Frequenzversteigerung von 2015 erfüllen und für mindestens 98 Prozent der Haushalte 50 MBit/sec. je Antennensektor zur Verfügung stellen müssen. Bis Ende 2022 müssen es sogar 100 MBit/sec sein.

Versorgungsziele verfehlt

Tatsächlich versorgt etwa die Telefónica bundesweit nicht einmal 85 Prozent mit der geforderten Bandbreite; auch die anderen beiden großen Unternehmen haben das Ziel verfehlt. In einzelnen Bundesländern bleibt die Versorgung sogar noch weit dahinter zurück.

Wir wollen dafür sorgen, dass es endlich eine flächendeckende LTE-Versorgung gibt, auch und gerade in ländlichen Regionen. Das ist eine Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse. Dafür müssen den Unternehmen verbindliche Vorgaben gemacht werden.

Wirkungslose Förderpolitik

Statt dafür zu sorgen, dass die Unternehmen ihre Verpflichtungen erfüllen, will die Bundesregierung jetzt eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft gründen, die ihnen die Arbeit abnehmen soll. Außerdem soll es 1,1 Milliarden Euro Fördermittel von Bundesverkehrsminister Scheuer geben, im Corona-Konjunkturpaket sind weitere 5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen aus der Versteigerung der 5G-Frequenzen (6,55 Milliarden) fließen also fast vollständig an die Mobilfunkunternehmen zurück. Die Bürgerinnen und Bürger sitzen trotzdem weiter im Funkloch.

Mobilfunk als "zusätzlicher Pflichtdienst"

Wir setzen uns dafür ein, dass eine flächendeckende Mobilfunkversorgung im Rahmen der nächsten Novelle des Telekommunikationsgesetzes als sogenannter „zusätzlicher Pflichtdienst“ festgeschrieben wird – neben einem verbindlichen Rechtsanspruch auf schnelles Internet im Festnetz. Die Bundesnetzagentur muss in die Lage versetzt werden, den Ausbau in unversorgten Regionen notfalls anzuordnen.

Lokales Roaming als Sofortmaßnahme

Als Sofortmaßnahme fordern wir, dass die Bundesnetzagentur dazu ermächtigt wird, lokales Roaming anzuordnen. Kunden, deren Netzanbieter in einer bestimmten Region bislang keine Versorgung leistet, könnten damit dort ohne zusätzliche Kosten das Netz eines anderen Anbieters mitnutzen – technisch genauso wie beim Roaming im Ausland.