Mobilfunk

Mobilfunknetze flächendeckend ausbauen

Wartungsarbeiten an Mobilfunkmasten
Die Versorgung mit mobilem Breitband-Internet ist noch immer mangelhaft. Wir wollen das ändern. picture alliance/Keystone
13.01.2021
  • Die Mobilfunkversorgung in Deutschland bleibt mangelhaft. Keines der drei großen Mobilfunkunternehmen erfüllt bislang die geltenden Versorgungsauflagen.
  • Für uns Grüne im Bundestag gehört Breitband-Internet auch im Bereich des Mobilfunks zur Daseinsvorsorge.
  • In einem Antrag fordern wir deshalb mobiles Breitband-Internet als „zusätzlichen Pflichtdienst“ für unversorgte Regionen, dass also eine angemessene Versorgung verbindlich wird.

Zum Stichtag 1.1.2020 hätten eigentlich alle Mobilfunkunternehmen die Versorgungsauflagen aus der Frequenzversteigerung von 2015 erfüllen und für mindestens 98 Prozent der Haushalte 50 MBit/sec. je Antennensektor zur Verfügung stellen müssen. Bis Ende 2022 müssen es sogar 100 MBit/sec sein. Und bis Ende 2024 müssen sämtliche Bundesstraßen und Schienenwege versorgt sein.

Versorgungsziele verfehlt

Derzeit (Stand Oktober 2020) werden nur 96,5 Prozent der Fläche in Deutschland von mindestens einem Mobilfunkunternehmen mit 4G versorgt. Die Telefónica versorgt bundesweit nicht einmal 85 Prozent mit der geforderten Bandbreite; auch die anderen beiden großen Unternehmen haben das Ziel verfehlt. In einzelnen Bundesländern bleibt die Versorgung sogar noch weit dahinter zurück.

Wir wollen dafür sorgen, dass endlich alle vier Betreiber eine flächendeckende LTE-Versorgung gewährleisten, auch und gerade in ländlichen Regionen. Das ist eine Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse. Dafür müssen den Unternehmen verbindliche Vorgaben gemacht werden.

Wirkungslose Förderpolitik

Statt dafür zu sorgen, dass die Unternehmen ihre Verpflichtungen erfüllen, hat die Bundesregierung 2020 eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft gegründet, als Tochterunternehmen der Toll Collect, die eigentlich die gescheiterte LKW-Maut an den Start hätte bringen sollen. Mit 1,1 Milliarden Euro Fördermitteln will Bundesverkehrsminister Scheuer die Funklöcher stopfen, die den Unternehmen zu teuer sind. Ansonsten soll die neue Behörde mit mindestens 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Suche nach geeigneten Standorten für neue Masten gehen. Hilfloser geht es fast nicht mehr.

Mobilfunk als "zusätzlicher Pflichtdienst"

Wir setzen uns dafür ein, dass eine flächendeckende Mobilfunkversorgung im Rahmen der nächsten Novelle des Telekommunikationsgesetzes als sogenannter „zusätzlicher Pflichtdienst“ festgeschrieben wird – neben einem verbindlichen Rechtsanspruch auf schnelles Internet im Festnetz. Die Bundesnetzagentur muss in die Lage versetzt werden, den Ausbau in unversorgten Regionen notfalls anzuordnen.

Lokales Roaming als Sofortmaßnahme

Als Sofortmaßnahme fordern wir, dass die Bundesnetzagentur dazu ermächtigt wird, lokales Roaming anzuordnen. Kunden, deren Netzanbieter in einer bestimmten Region bislang keine Versorgung leistet, könnten damit dort ohne zusätzliche Kosten das Netz eines anderen Anbieters mitnutzen – technisch genauso wie beim Roaming im Ausland. Bisher hat die Bundesnetzagentur den Betreibern lediglich auferlegt, miteinander zu verhandeln, was im Dezember 2020 krachend gescheitert ist.