Medienvielfalt

Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anerkennen

Mehrere Mikrofone auf Stativen
Viele verschiedene Tätigkeiten werden von den Finanzämtern als gemeinnützig anerkannt, von der "Ortsverschönerung" über die Flüchtlingshilfe bis hin zum freien WLAN. Bisher gehört Non-Profit-Journalismus nicht dazu. Wir legen einen Vorschlag vor, das zu ändern. Rudy and Peter Skitterians / Pixabay.com
29.04.2021
  • Die journalistische Vielfalt ist in Deutschland unter Druck. Die fünf größten Verlagsgruppen halten zusammen 41,3 Prozent Marktanteil.
  • Non-Profit-Journalismus trägt dazu bei, diesem Trend entgegenzuwirken. Aber mit der steuerlichen Anerkennung hapert es.
  • Wir Grüne im Deutschen Bundestag setzen uns mit einem Antrag dafür ein, dass die Abgabenordnung geändert und gewinnzweckfreier Journalismus als gemeinnützig anerkannt wird.
     

Beim letzten Update seiner Langzeitstudie zum Zeitungsmarkt in Deutschland stellte Horst Röper im 1. Quartal 2020 fest, dass der Trend zum Redaktionssterben in der Fläche ungebrochen ist. Lokalredaktionen werden dichtgemacht, und die Inhalte werden vom zugekauften Lokalteil der Konkurrenz ersetzt. Seit die Werbeeinnahmen ins Internet abgewandert sind, funktioniert das Geschäftsmodell der Querfinanzierung journalistischer Arbeit durch Werbeeinnahmen immer weniger.

Neue journalistische Formen

Gleichzeitig haben sich neue Formen journalistischen Arbeitens herausgebildet. Neben dem Recherchebüro Correctiv, hostwriter oder den Krautreportern gibt es zahlreiche weitere, die sich zum Beispiel über die Plattform steady zu finanzieren versuchen. Die Rudolf-Augstein-Stiftung, die Schöpflin-Stiftung oder das Netzwerk Recherche versuchen zudem, journalistische Arbeit möglichst direkt zu unterstützen.

Viele der neuen journalistischen Akteur*innen arbeiten gewinnzweckfrei. Es geht nicht darum, hohe Dividenden zu erwirtschaften, sondern einen Beitrag zu einer lebendigen gesellschaftlichen Selbstverständigung über aktuelle Themen zu leisten. Das Problem dabei: Journalismus ist steuerlich bislang nicht als gemeinnützig anerkannt. Spenden, etwa aus dem Stiftungsbereich, können deshalb nicht steuerlich abgesetzt werden. Viele Vereine, die Non-Profit-Journalismus betreiben, nutzen deshalb andere, bereits steuerlich anerkannte Zwecke, um doch die steuerliche Privilegierung zu erhalten. Sie setzen sich etwa für „nichtkommerzielle Kommunikationskultur“ ein, betreiben Medienkompetenzförderung oder reklamieren für sich, im Bereich des Verbraucherschutzes oder der Weiterbildung aktiv zu sein. Die Aufnahme von gewinnzweckfreiem Journalismus in den Zweckkatalog der Abgabenordnung würde auch den Finanzämtern die Entscheidung erleichtern und zu mehr Rechtssicherheit führen.

Schon 2018 hat die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen ein Gutachten „zur steuerlichen Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus unter Einbeziehung des freien Wettbewerbs auf dem Medienmarkt“ vorgelegt. Darauf basierend brachte das Land Nordrhein-Westfalen im Mai 2019 einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat ein.

Dieser Antrag wurde in die Fachausschüsse überwiesen, seitdem jedoch nicht behandelt. Auch bei der letzten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Ende 2020 konnten sich die Finanzminister:innen der Länder nicht durchringen, Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anzuerkennen.

Wir Grüne im Bundestag wollen jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen. Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anzuerkennen, würde ermöglichen, Finanzierungsquellen, beispielsweise aus dem Stiftungsbereich, für Lokal- und Investigativjournalismus zu eröffnen.

Mit der von uns vorgeschlagenen Erweiterung des Zweckkatalogs von § 52 Abgabenordnung um Non-Profit-Journalismus, würde ein Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt geleistet werden.