Fachgespräch

Non-Profit-Journalismus unterstützen

Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion zu "Medienkonzentration, Meinungsvielfalt und Public Value Journalism. Was ist uns ein guter und vielfältiger Journalismus wert?"
Die Medienkonzentration in Deutschland hat ein bedrohliches Ausmaß erreicht. In vielen ländlichen Regionen gibt es keine Tageszeitungen mit eigener Redaktion mehr. Was die Politik zur Sicherung der Medienvielfalt tun kann, war Thema bei unserem Fachgespräch. Grüne Bundestagsfraktion
27.09.2019
  • In Deutschland verkaufen 10 Verlagsgruppen mehr als 60 Prozent der Gesamtauflage von Zeitungen. Zugleich bekommen viele Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen schon heute keine unabhängigen Nachrichten über ihr unmittelbares Umfeld mehr.
  • Die mangelhafte mediale Grundversorgung ist mehr als nur ärgerlich, sie ist ein Demokratieproblem. Denn demokratische Teilhabe setzt eine aus freien Quellen informierte Öffentlichkeit voraus.
  • Die Grünen im Bundestag arbeiten an Konzepten für eine staatsferne Unterstützung für unabhängigen Journalismus und bekräftigen, dass sich im Gemeinnützigkeitsrecht dringend etwas tun muss.

Bei einem Fachgespräch haben Margit Stumpp MdB und Lisa Paus MdB, in der grünen Bundestagsfraktion zuständig für Medien- bzw. Steuerthemen, sich mit Expertinnen und Experten darüber ausgetauscht, was die Politik tun kann, um mediale Vielfalt zu sichern.

 Der renommierte Zeitungsforscher Horst Röper warnte zunächst davor, Fördergelder mit der Gießkanne zu verteilen. Der Bedarf an staatlicher Unterstützung müsse im Einzelfall nachgewiesen werden, meinte Röper. Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Berliner Tagesspiegels, und Nicola Schwarzmeier, die bei der taz für die Umstellung auf Digital verantwortlich ist, berichteten darüber, wie ihre jeweiligen Häuser mit der Krise des Journalismus umgehen.

Journalismus: Neue Wege suchen mit der Comunity

 Während die taz sich darauf einstellt, ab 2022 nicht mehr täglich gedruckt zu erscheinen, blickt Maroldt optimistischer in die Zukunft. „Der immer weiter heruntergesparte Journalismus ist für die Leute irgendwann wertlos geworden“, behauptete Maroldt. Wer seine Leserinnen und Leser ernst nehme und bereit sei, mit ihnen in den Dialog zu treten, bekomme heutzutage aber mehr Feedback als je zuvor – und irgendwann auch Geld für seine Arbeit, so Maroldts Erfahrung.

Elisa Simantke, Mitgründerin der Rechercheverbunds Investigate Europe, erklärte die besonderen Herausforderungen für investigativen Journalismus. Dieser sei aufwändig und teuer – und deshalb auf Basis von Projektförderung, etwa durch Stipendien für einzelne Recherchen, nicht nachhaltig zu finanzieren. David Schraven vom Recherchebüro Correctiv warb dafür, zur Sicherung der Medienvielfalt auf gemeinnützigen Non-Profit-Journalismus zu setzen. Dreh- und Angelpunkt dieses Journalismus sei die Community, so Schraven. Die Unterstützerinnen und Unterstützer von Rechercheprojekten seien nicht bloß Abonnenten, sondern Akteure, die mit ihrem Wissen aktiv zu Recherchen beitragen und deren Richtung mitprägen könnten. Gemeinnütziger Journalismus erfülle damit eine wichtige gesellschaftliche Funktion: Er organisiere Debatten, die gesellschaftliche Partizipation ermöglichten. Gerade dafür müsse dieser Journalismus aber marktfern finanziert werden. Wie Schraven, so setzte sich auch Günter Bartsch vom Netzwerk Recherche dafür ein, dass Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aufgenommen werden sollte. Dafür gab es auch im Publikum viel Sympathie.

Unabhängiger Journalismus braucht unabhängige Finanzierung

Margit Stumpp MdB, medienpolitische Sprecherin, kündigte an, im Rahmen ihrer Arbeit weiter an Konzepten für eine staatsferne Unterstützung für unabhängigen Journalismus zu arbeiten. Lisa Paus MdB, in der Bundestagsfraktion für Steuerfragen zuständig, bekräftigte, dass sich im Gemeinnützigkeitsrecht dringend etwas tun muss – nicht nur, aber auch im Hinblick auf eine Anerkennung journalistischer Non-Profit-Projekte.