Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Qualität statt Quotenhype

Rundfunk-Sendemast auf dem Gelände des WDR-Produktionsgeländes Bocklemünd. Köln
Qualität auch jenseits von Mainstream und Quote – das ist nur mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich. Ein vielfältiges Angebot, das unterschiedliche Interessen berücksichtigt, zugleich gesamtgesellschaftliche Themen und Debatten anstößt, kann Gemeinsamkeit herstellen und einer zunehmenden Zersplitterung der allgemeinen Öffentlichkeit in Teilbereiche und Sparten entgegenwirken. Deshalb: Beitragsfinanziert – um seiner Unabhängigkeit willen. picture alliance/Geisler-Fotopress
12.01.2021
  • Nur mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Qualität auch jenseits von Mainstream und Quotenhype möglich. Der Öffentlich-Rechtliche bietet ein vielfältiges Angebot, das unterschiedliche Interessen berücksichtigt und zugleich gesamtgesellschaftliche Themen anspricht. Er kann Gemeinsamkeit herstellen und einer zunehmenden  gesellschaftlichen Spaltung  entgegenwirken.
  • Wir setzen uns für einen starken, unabhängigen und durch einen Solidarbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Denn er leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung.
  • Wir fordern eine breite gesellschaftliche Debatte über Funktion und Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender.

In Deutschland gibt es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gehört den Bürgerinnen und Bürgern und wird von ihnen durch einen Haushaltsbeitrag finanziert. Dabei handelt es sich um ein Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen – unabhängig davon, ob und wie sie das Angebot persönlich nutzen. Durch diese solidarische Finanzierung ist es möglich, auch Sendungen oder Filme zu produzieren, die beispielsweise nicht dem Massengeschmack entsprechen und die sonst aus Kostengründen nicht umsetzbar wären.

Staatsferne: Geht nur mit dem Solidarmodell

Der Beitrag, den jeder Haushalt zahlt, gewährleistet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine gesellschaftliche Aufgabe unabhängig und staatsfern erfüllen kann. Indem wir alle ihn finanzieren, ist er nicht abhängig von Regierungen, die je nach Gefälligkeit den Geldhahn auf- oder zudrehen, und auch unabhängig von anderen Finanzierungsquellen.

Der Beitrag ist keine Steuer. Denn Steuereinnahmen fließen in den Staatshaushalt, und die Politik entscheidet dann, wie sie verwendet werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist hingegen staatsfern organisiert. Die Sendeanstalten entscheiden redaktionell frei und ohne Vorgaben über die konkrete Ausgestaltung ihres Programms. Die Politik definiert lediglich den Auftrag: Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen „als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung […] wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft“ erfüllen (§ 11 Rundfunkstaatsvertrag).

Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Auf einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir nicht verzichten. Aber wir sehen auch an vielen Stellen Reformbedarf:

  • Staatsferne: Seit dem ZDF-Staatsvertragsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Nur noch höchstens ein Drittel der Plätze in den Aufsichtsgremien der Sender darf mit staatsnahen Vertreterinnen und Vertretern besetzt sein. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in diesen Gremien eine Stimme bekommen und dass die Gremien so vertraulich wie nötig, aber so transparent wie möglich arbeiten. Die Beitragszahlerinnen und –zahler haben ein Recht mitzubekommen, wie die Kontrolle der Sender in der Praxis funktioniert.
  • Telemedienauftrag: Noch immer verschwinden zu viele Inhalte nach einer Weile aus den Mediatheken, werden „depubliziert“. Wir setzen uns für eine möglichst dauerhafte Online-Verfügbarkeit der öffentlich-rechtlichen Inhalte ein – selbstverständlich bei angemessener Vergütung für deren Urheberinnen und Urheber. Die Vorschrift, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Netz keine „presseähnlichen“ Angebote machen darf, dass also eine Nachrichten-App nicht zu viel Text enthalten darf, ist aus unserer Sicht unzeitgemäß.
  • Beitragshöhe: Die geplante Erhöhung des Haushaltsbeitrags um 86 Cent ist 2020 daran gescheitert, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt sich geweigert hat, darüber abzustimmen. Wir Grüne im Bundestag waren für die Erhöhung des Beitrags. Wir brauchen jetzt dringend eine gesellschaftliche Debatte darüber, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk im 21. Jahrhundert leisten soll, auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Mediennutzung. Mit unserem grünen Antrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben wir unsere Positionen dazu eingebracht und die Debatte eingefordert.

Neuer Medienstaatsvertrag reguliert Intermediäre

Der frühere Rundfunkstaatsvertrag heißt seit 2020 „Medienstaatsvertrag“. Und der Name ist Programm: Früher gab es Rundfunkstaatsverträge. 2020 einigten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer nun erstmals auch auf rundfunkrechtliche Regeln für sogenannte Medienintermediäre (Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, News-Aggregatoren), Medienplattformen (wie GigaTV, Magenta Zuhause, Netflix oder Zattoo) und Benutzeroberflächen (Smart TVs, Alexa-Menüs).

Die Landesmedienanstalten entwickeln derzeit Satzungen, mit denen die neuen Vorgaben konkretisiert werden. Wie gut die neuen Regeln in der Praxis funktionieren, muss sich also erst noch zeigen. Unbestreitbar ist allerdings, dass nicht nur der klassische Rundfunk einen hohen Einfluss auf die Meinungsbildung hat, sondern auch Internetplattformen einen zentralen Beitrag dazu leisten, im Guten wie im Schlechten. Die Meinungsvielfalt, die das eigentliche Ziel der Medienregulierung ist, muss deshalb auch im digitalen Raum gewährleistet werden.