Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Qualität statt Quotenhype

Rundfunk-Sendemast auf dem Gelände des WDR-Produktionsgeländes Bocklemünd. Köln
Qualität jenseits von Mainstream und Quote – das ist nur mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich. Ein vielfältiges Angebot, das unterschiedliche Interessen berücksichtigt, zugleich gesamtgesellschaftliche Themen und Debatten anstößt, kann Gemeinsamkeit herstellen und einer zunehmenden Zersplitterung der allgemeinen Öffentlichkeit in Teilbereiche und Sparten entgegenwirken. Deshalb: Beitragsfinanziert – um seiner Unabhängigkeit willen. picture alliance/Geisler-Fotopress
31.03.2020
  • Nur mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Qualität jenseits von Mainstream und Quotenhype möglich. Der Öffentlich-Rechtliche bietet ein vielfältiges Angebot, das unterschiedliche Interessen berücksichtigt und zugleich gesamtgesellschaftliche Themen anspricht. Er kann Gemeinsamkeit herstellen und einer zunehmenden  gesellschaftlichen Spaltung  entgegenwirken.
  • Wir setzen uns für einen starken, unabhängigen und durch einen Solidarbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Denn er leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung.
  • Wir fordern eine breite gesellschaftliche Debatte über Funktion und Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender.

In Deutschland gibt es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gehört den Bürgerinnen und Bürgern und wird von ihnen durch einen Haushaltsbeitrag finanziert. Dabei handelt es sich um ein Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen – unabhängig davon, ob und wie sie das Angebot persönlich nutzen. Durch diese solidarische Finanzierung ist es möglich, auch Sendungen oder Filme zu produzieren, die nicht dem Massengeschmack entsprechen und die sonst aus Kostengründen nicht umsetzbar wären.

Staatsferne: Geht nur mit dem Solidarmodell

Der Beitrag, den jeder Haushalt zahlt, gewährleistet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine gesellschaftliche Aufgabe unabhängig und staatsfern erfüllen kann. Indem wir alle ihn finanzieren, ist er nicht abhängig von Regierungen, die je nach Gefälligkeit den Geldhahn auf- oder zudrehen, und unabhängig von anderen Finanzierungsquellen.

Der Beitrag ist keine Steuer. Denn Steuereinnahmen fließen in den Staatshaushalt, und die Politik entscheidet dann, wie sie verwendet werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist hingegen staatsfern organisiert. Die Sendeanstalten entscheiden redaktionell frei und ohne Vorgaben über die konkrete Ausgestaltung ihres Programms. Die Politik definiert lediglich den Auftrag: Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen „als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung […] wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft“ erfüllen (§ 11 Rundfunkstaatsvertrag).

Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Auf einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir nicht verzichten. Aber wir sehen auch an vielen Stellen Reformbedarf:

  • Staatsferne: Seit dem ZDF-Staatsvertragsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Nur noch höchstens ein Drittel der Plätze in den Aufsichtsgremien der Sender darf mit staatsnahen Vertreterinnen und Vertretern besetzt sein. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in diesen Gremien eine Stimme bekommen und dass die Gremien so vertraulich wie nötig, aber so transparent wie möglich arbeiten. Die Beitragszahlerinnen und –zahler haben ein Recht mitzubekommen, wie die Kontrolle der Sender in der Praxis funktioniert.
  • Telemedienauftrag: Wir haben uns immer gegen die Regelung eingesetzt, die früher dazu führte, dass Inhalte nach sieben Tagen aus den Mediatheken entfernt werden mussten. Aber das reicht noch nicht. Auch die Vorschrift, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Netz keine „presseähnlichen“ Angebote machen darf, dass also eine Nachrichten-App nicht zu viel Text enthalten darf, ist aus unserer Sicht unzeitgemäß. Außerdem wollen wir dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlauben, seine Mediatheken zu einer gemeinsamen Plattform zusammenzuführen und zu einer eigenen gemeinsamen Plattform weiterentwickeln, die werbefrei ist und keine Nutzerdaten kommerzialisiert.
  • Auftrag und Beitragshöhe: Ab 2021 wird der Beitrag wieder leicht steigen. Leider konnten die Länder darüber hinaus keine Einigkeit erzielen: weder über ein sogenanntes „Indexmodell“, das eine regelmäßige Anpassung des Beitrags an laufende Kostensteigerungen ermöglicht hätte, noch auf eine Neuformulierung des Auftrags. Wir brauchen dringend eine gesellschaftliche Debatte darüber, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk im 21. Jahrhundert leisten soll, auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Mediennutzung. Mit unserem grünen Antrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben wir diese Debatte nicht nur eingefordert, sondern auch unseren Beitrag dazu geleistet.

Starker und unabhängiger Journalismus

Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Wir wollen ihn vor Einflussnahme aus Politik und Lobbyverbänden schützen. Das geht nur, wenn er auch weiterhin über Beiträge der Allgemeinheit finanziert wird und frei von wirtschaftlichen Interessen bleibt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass er in Zukunft möglichst ohne Werbung auskommt.

Neuer Medienstaatsvertrag reguliert Intermediäre

Mit dem neuen, im Dezember 2019 von den Regierungschefs der Länder verabschiedeten Medienstaatsvertrag werden erstmals auch Medienintermediäre (Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, News-Aggregatoren), Medienplattformen (wie GigaTV, Magenta Zuhause, Netflix oder Zattoo) und Benutzeroberflächen (Smart TVs, Alexa-Menüs) der Rundfunkregulierung unterworfen. Wie gut das funktioniert, muss sich erst noch zeigen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist es allemal. Es ist längst unbestreitbar, dass nicht nur der klassische Rundfunk einen hohen Einfluss auf die Meinungsbildung hat, sondern dass auch Internetplattformen einen Beitrag dazu leisten. Die Meinungsvielfalt, die das eigentliche Ziel der Medienregulierung ist, muss deshalb auch im digitalen Raum gewährleistet werden.