Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Qualität statt Quotenhype

Rundfunk-Sendemast auf dem Gelände des WDR-Produktionsgeländes Bocklemünd. Köln
Qualität jenseits von Mainstream und Quote – das ist nur mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich. Ein vielfältiges Angebot, das unterschiedliche Interessen berücksichtigt, zugleich gesamtgesellschaftliche Themen und Debatten anstößt, kann Gemeinsamkeit herstellen und einer zunehmenden Zersplitterung der allgemeinen Öffentlichkeit in Teilbereiche und Sparten entgegenwirken. Deshalb: Beitragsfinanziert – um seiner Unabhängigkeit willen. picture alliance/Geisler-Fotopress
11.09.2019
  • Nur mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Qualität jenseits von Mainstream und Quotenhype möglich. Der Öffentlich-Rechtliche bietet ein vielfältiges Angebot, das unterschiedliche Interessen berücksichtigt und zugleich gesamtgesellschaftliche Themen anspricht. Er kann Gemeinsamkeit herstellen und einer zunehmenden  gesellschaftlichen Spaltung  entgegenwirken.
  • Wir setzen uns für einen starken, unabhängigen und durch einen Solidarbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Denn er leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung.
  • Wir fordern eine breite gesellschaftliche Debatte über Funktion und Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender.

In Deutschland gibt es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gehört den Bürgerinnen und Bürgern und wird von ihnen durch einen Haushaltsbeitrag finanziert. Dabei handelt es sich um ein Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen – unabhängig davon, ob und wie sie das Angebot persönlich nutzen. Durch diese solidarische Finanzierung ist es möglich, auch Sendungen oder Filme für Minderheiteninteressen zu produzieren, die nicht dem Massengeschmack entsprechen und die sonst aus Kostengründen nicht umsetzbar wären.

Staatsferne: Geht nur mit dem Solidarmodell

Der Beitrag, den jeder Haushalt zahlt, gewährleistet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine gesellschaftliche Aufgabe unabhängig und staatsfern erfüllen kann. Indem wir alle ihn finanzieren, ist er nicht abhängig von Regierungen, die je nach Gefälligkeit den Geldhahn auf- oder zudrehen, und unabhängig von anderen Finanzierungsquellen.

Der Beitrag ist keine Steuer. Denn Steuereinnahmen fließen in den Staatshaushalt, und die Politik entscheidet dann, wie sie verwendet werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist hingegen staatsfern organisiert. Die Sendeanstalten entscheiden redaktionell frei und ohne Vorgaben über die konkrete Ausgestaltung ihres Programms. Die Politik redet nicht in die Inhalte hinein.

Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Auf einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir nicht verzichten. Aber wir sehen auch an vielen Stellen Reformbedarf:

  • Staatsferne: Auf Initiative der grünen Bundestagsfraktion, die den Einfluss und die Macht der StaatsvertreterInnen in den Gremien immer kritisiert haben, kam es 2014 zum wegweisenden ZDF-Staatsvertragsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es gibt nun klare Vorgaben. Nur noch höchstens ein Drittel der Gremienplätze darf mit staatsnahen Vertreterinnen und Vertretern besetzt sein. Aber diese Anforderung ist noch nicht in allen Rundfunkstaatsverträgen der Länder umgesetzt worden.
  • Telemedienauftrag: Aus Rücksicht auf die Interessen der Zeitungsverlegenden darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Netz keine „presseähnlichen“ Angebote machen. Eine öffentlich-rechtliche Nachrichten-App darf also nicht zu viel Text enthalten. Aus unserer Sicht ist das nicht zeitgemäß.
  • Auftrag und Beitragshöhe: Ab 2021 wird der Beitrag voraussichtlich wieder steigen, es sei denn, die Länder einigen sich darauf, den Auftrag so umzuformulieren, dass das Programm billiger wird. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg: Am Anfang muss eine gesellschaftliche Debatte darüber stehen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk im 21. Jahrhundert leisten soll, wie also sein Auftrag in einer digitalen Welt aussehen soll. Mit unserem grünen Antrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben wir diese Debatte nicht nur eingefordert, sondern auch unseren Beitrag dazu geleistet.

Starker und unabhängiger Journalismus

Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Wir wollen ihn vor Einflussnahme aus Politik und Lobbyverbänden schützen. Das geht nur, wenn er auch weiterhin über Beiträge der Allgemeinheit finanziert wird und frei von wirtschaftlichen Interessen bleibt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass er in Zukunft möglichst ohne Werbung auskommt.

Mediatheken zusammenführen: Plattform entwickeln

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte seine Mediatheken zusammenführen und zu einer eigenen gemeinsamen Plattform weiterentwickeln. Diese muss werbefrei sein und darf keine Nutzerdaten kommerzialisieren. Auf Medienplattformen und Benutzeroberflächen (EPG etc.) müssen die öffentlich-rechtlichen Programme stets leicht auffindbar sein (Must be found).