Breitbandausbau

Recht auf schnelles Internet für alle

Ein Mitarbeiter einer Erdbaufirma bündelt Glasfaser-Leerrohre zusammen.
Schnelles Internet gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Wir fordern einen Breitband-Universaldienst. Die Internet-Bandbreite, die heute schon von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird, muss flächendeckend zur Verfügung stehen. dpa
30.06.2020
  • Schnelles Internet gehört zur Daseinsvorsorge. Auch für Menschen, die auf dem Land leben, muss es deshalb ein Recht auf einen schnellen Anschluss geben.
  • Die Bandbreite, die heute schon von 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird, muss flächendeckend zur Verfügung stehen – mindestens 10 MBit/s.
  • Schluss mit der Schummelei der Anbieter: Die vertraglich vereinbarte Bandbreite muss auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

50 MBit/s flächendeckend für alle – das hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag von 2013 versprochen. Bis Ende 2018 hätte das Ziel erreicht sein sollen. Wie der Breitbandatlas von 2019 zeigt, hinkt der Ausbau diesem Ziel noch immer hinterher, vor allem in ländlichen Regionen. Nur 64,1 Prozent der Haushalte steht dort ein solcher Anschluss zur Verfügung. Von der „Gigabitgesellschaft“, die die Bundesregierung bis 2025 verwirklicht haben will, sind wir noch weiter entfernt: Gerade einmal 34,1 Prozent der Haushalte in Deutschland können einen Breitbandzugang mit mindestens 1 GB/s nutzen.

Größer, schneller, weiter – nichts als leere Versprechungen

Immer wieder versucht die Bundesregierung, mit neuen leeren Versprechungen darüber hinwegzutäuschen, dass sie ihre eigenen Breitbandziele seit Jahren verfehlt. Doch auch dort, wo es heute schon schnelle Anschlüsse zu geben scheint, gibt es das schnelle Netz oft nur auf dem Papier. Jahr um Jahr stellt die Bundesnetzagentur wieder fest, dass die Telekommunikationsunternehmen die vertraglich vereinbarten Bandbreiten in der Realität gar nicht liefern. 2019 stand die vertragliche Maximalbandbreite in Wirklichkeit nur 16,4 Prozent der Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Verfügung. Wer seinen Anbieter deswegen nicht verklagen will, wird von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen.

Breitband-Universaldienst

Wir Grüne im Bundestag fordern in einem aktuellen Antrag die gesetzliche Festschreibung eines Breitband-Universaldienstes. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll ein Recht auf einen Anschluss mit mindestens jener Bandbreite haben, die heute schon von der Mehrheit genutzt wird. Derzeit sind bereits mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit mindestens 10 Mbit/s unterwegs. Diese Bandbreite muss flächendeckend zur Verfügung stehen – überall, auch auf dem flachen Land, außerhalb der Ballungszentren. Bei der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes muss das konkret festgeschrieben werden. Die zusätzlichen Kosten müssen von allen Unternehmen gemeinsam getragen werden, die mindestens 4 Prozent Marktanteil haben.

Bußgelder für Bandbreitenschummelei

Im Falle einer „erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichung“ bei der Übertragungsgeschwindigkeit können Nutzerinnen und Nutzer schon heute Schadenersatz von den Telekommunikationsunternehmen verlangen. Doch dafür müssen sie erst individuell vor Gericht ziehen. Wir wollen deshalb einen niedrigschwellig durchsetzbaren pauschalierten Schadenersatz einführen. Wer anhand seiner Messdaten nachweisen kann, dass er oder sie nicht die Bandbreite bekommt, für die bezahlt wird, soll in Zukunft von den Unternehmen Geld zurückbekommen. Und die Aufsichtsbehörde, also die Bundesnetzagentur, muss endlich saftige Bußgelder gegen die Unternehmen verhängen, die sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften halten.