Rundfunkregulierung

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Was können und sollen ARD und ZDF leisten? Wir wollen eine breite Debatte über Auftrag und Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. picture alliance
15.10.2019
  • ARD und ZDF stehen unter Druck: Sie sollen immer mehr sparen, damit der Haushaltsbeitrag nicht steigen muss.
  • Ohne solide Finanzierung ist jedoch kein qualitativ hochwertiges Programm möglich.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern eine breite gesellschaftliche Debatte über Funktion und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Solidarmodell Haushaltsbeitrag

Dass bei Diskussionen um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk meistens nur über die Höhe des Haushaltsbeitrags gestritten wird, ist bedauerlich. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet viel für den demokratischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Er informiert verlässlich über Fakten, recherchiert Hintergründe, greift gesellschaftliche Debatten auf und stellt zu kontrovers diskutierten Themen verschiedene Meinungen dar. Guten Journalismus gibt es nicht umsonst. Deshalb brauchen ARD und ZDF eine solide Finanzierung. Das Solidarmodell des Haushaltsbeitrags ist dafür die Grundlage.

Zankapfel Beitragshöhe

Wie hoch dieser Beitrag sein muss, hängt vom Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Was er leisten soll und was nicht, welche Programme er machen soll und welche vielleicht verzichtbar sind, darum müsste sich die Diskussion drehen, nicht darum, ob 50 Cent mehr oder weniger Beitrag gezahlt werden. Tatsächlich stehen ARD und ZDF aber zunehmend unter Spardruck, weil die Ministerpräsidenten Beitragserhöhungen nach Möglichkeit vermeiden wollen. Es macht aber keinen Sinn, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Natürlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Sparsamkeit verpflichtet, aber der Beitrag muss dem Inhalt folgen und nicht umgekehrt. Nur so kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Qualitätsanforderungen erfüllen.

Grüner Debattenanstoß

Mit einem aktuellen Antrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennt sich die grüne Bundestagsfraktion klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gleichzeit gibt der Antrag aber auch den Anstoß für eine gesellschaftlich breite Debatte darüber, was ARD und ZDF leisten können und sollen, um ihre demokratiefördernde Funktion in einer sich wandelnden und zunehmend digitaler werdenden Welt zu erfüllen. Wir als Gesellschaft müssen entscheiden, was uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk wert ist und welche Aufgabe er zukünftig erfüllen soll.

Unabhängige Expertise

Um diese Diskussion zu führen und zu strukturieren, brauchen wir eine unabhängige Expertenkommission, die auf Basis solider fachlicher Expertise eigene Vorschläge erarbeitet und den Ländern bei ihrer Entscheidungsfindung mit Rat und Tat zur Seite steht.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken

Um den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, fordert die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Antrag darüber hinaus mehr Spielraum für die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz, ein Ende der Depublikation von journalistischen Beiträgen im Internet aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu Höchstverweildauern und die Entwicklung einer gemeinsamen digitalen Plattform. Schließlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk der ganzen Gesellschaft als Quelle von Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung verpflichtet.