Naturschutzgebiete

Bundesregierung knickt beim Meeresschutz ein

Schiffe im Hafen, Deutschland, Mecklenburg Vorpommern, Ruegen
Die Bundesregierung opfert den Meeresschutz in der Nordsee den Interessen der dänischen Fischereiindustrie. picture alliance / blickwinkel
21.11.2018

Fischerei mit naturzerstörerischen Fangtechniken in Naturschutzgebieten ist in Deutschland immer noch traurige Realität. 14 Jahre nach der Ausweisung der deutschen Meeresschutzgebiete pflügen weiterhin mehrmals im Jahr Schleppnetze den sensiblen Meeresboden um. Es verenden bedrohte Schweinswale in riesigen Stellnetzen als Beifang. Allein in den letzten 10 Jahren wurden knapp 3.400 Schweinswale an deutschen Küsten tot aufgefunden. Das ist die Konsequenz aus 14 Jahren nicht existierender Meeresschutzpolitik in Deutschland.

Bundesregierung rudert zurück

Im vergangenen Jahr wurde mit der Verabschiedung der Schutzgebietsverordnungen für die Meeresschutzgebiete in der Nordsee der rechtliche Rahmen für den Meeresschutz formuliert. Die darin vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen sollten eine konkrete Verbesserung der Lebenssituation für viele Schutzgüter, zum Beispiel Schweinswale, Sandbänke und Riffe, ermöglichen. Auch die Fischerei in Naturschutzgebieten sollte endlich weiträumig eingeschränkt werden.

Lobbyinteressen vor Meeresschutz

Jetzt wurden diese Beschränkungen für Fischerei auf Druck von Dänemark und seiner Fischereilobby wieder zurückgezogen. Die Bundesregierung ist auf voller Linie eingeknickt. Die Konsultation mit den Dänen war nötig geworden, da die Maßnahmen zur Einschränkung der Fischerei in den Naturschutzgebieten mit den EU-Nachbarstaaten über die Gemeinsame Fischereipolitik abgestimmt werden müssen.

Der dänische Staat und die dänische Fischereipolitik blockieren über diesen Weg die Vorschläge der Bundesregierung. Doch anstelle von intensivierten Verhandlungen auf Ministerebene knicken die Ministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze vor der dänischen Fischereilobby ein und gehen nun anscheinend auf alle Forderungen der Dänen ein.

Wir fordern Schutzgebiete mit echtem Schutz

In einem Brief an die Ministerinnen Klöckner und Schulze fordert Steffi Lemke, naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, ein Umdenken in der deutschen Meeresschutzpolitik. Deutschland hat sich international und national zahlreichen Zielen verpflichtet. Diese können nur erreicht werden, wenn wir endlich unsere Schutzgebiete stärken und diese nicht zum Etikettenschwindel verkommen lassen. Wo Schutz drauf steht, muss auch Schutz drin sein.