China

30 Jahre nach dem Tian'anmen-Massaker

Ein chinesischer Mann steht am 14. Juni 1989 vor einer Panzerkolonne in der Nähe des Platzes des himmlischen Friedens in Peking.
Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens haben wir uns in einem Fachge-spräch mit der Lage in China beschäftigt. Parallel dazu for-dern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen einzusetzen. picture alliance/KEYSTONE
04.06.2019

In der Nacht zum 4. Juni 1989 ließ die chinesische Regierung die seit Wochen auf dem Platz des Himmlischen Friedens und in vielen anderen Orten Chinas andauernden friedlichen Protestbewegungen für Demokratie sowie politische und wirtschaftliche Reformen durch das Militär blutig niederschlagen. Die Zahl der Opfer ist bis heute nicht bekannt und eine kritische Aufarbeitung der Ereignisse steht in China bis heute aus. Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens haben wir uns in einem Fachgespräch mit der Lage in China beschäftigt.

Aufzeichnung des Livestreams unseres Fachgespräches "30 Jahre Tian'anmen-Massaker. Antworten auf ein China im Wandel" vom 4. Juni 2019.

„Erinnern Sie sich noch daran, was Sie im Frühsommer 1989 bewegt hat?“ Mit dieser Frage begrüßte die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt Referentinnen und Referenten und Gäste zu unserem gut besuchten Fachgespräch im Deutschen Bundestag. Was an jenem 4. Juni 1989 in Peking geschah, wurde insbesondere in den kommunistisch regierten Staaten Osteuropas aufmerksam verfolgt. Im Frühsommer 1989 kam es in vielen osteuropäischen Staaten zu Demonstrationen der Zivilgesellschaft für mehr „Glasnost“ (Offenheit) und „Perestrojka“ (Umgestaltung). Die brutale Niederschlagung der chinaweiten Proteste 1989 weckte unter den Menschen, die sich in der DDR für eine Öffnung und Reform des Regimes einsetzten, die Sorge vor einer „chinesischen Lösung“. Viele setzten zunächst auf Flucht und dann ab Mitte September 1989 auf einen friedlichen Umbruch. Doch während die friedliche Revolution in Osteuropa in der Öffnung der Mauer, dem Ende des Kalten Krieges und der Deutschen Einheit mündete, war die brutale Niederschlagung der Prostete in Peking der Ausgangspunkt für eine bis heute anhaltende repressive Modernisierung Chinas. Katrin Göring-Eckardt forderte zum gemeinsamen Gedenken an die mutigen Aktivistinnen und Aktivisten von damals auf und solidarisierte sich mit den MenschenrechtsverteidigerInnen von heute, die sich gegen Unterdrückung und Verfolgung in China einsetzen.

Die aktuelle Menschenrechtssituation in China

Angesichts der massiven staatlichen Überwachung, der brutalen Verfolgung von Minderheiten und der Kriminalisierung von MenschenrechtsverteidigerInnen durch die Kommunistische Partei Chinas fand Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, im ersten Panel zur aktuellen Menschenrechtslage in China deutliche Worte. Das Fachgespräch sei ein wichtiger Schritt, dem Versuch Pekings, das Gedenken an das Massaker von 1989 und Menschenrechtsverletzungen aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen, entschieden entgegen zu treten und die Missstände vor Ort offen anzusprechen.

Dr. Kristin Shi-Kupfer, vom Mercator Institute for China Studies betonte, die Parallelen zwischen den Demokratiebewegungen 1989 in Deutschland und China. Wichtig sei, dass die chinesische Bevölkerung nicht mit der Kommunistischen Partei und dem Staatschef Xi Jinping gleich zu setzen sei. Die Bundesrepublik müsse gegenüber Peking eindeutige rote Linien setzen und diese vertreten, auch wenn sie negative wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Als aufstrebende Weltmacht müsse China daran erinnert werden, welche Verantwortung mit einer solchen Rolle einhergehe und dass die Regeln der internationalen Ordnung einzuhalten seien. Chinas massiver Überwachungsstaat unter dem Vorwand der „Sicherheit“ stehe gerade nicht für Stabilität, sondern für eine Schönzeichnung einer totalitären Herrschaftsform.

Das Trauma von 1989 sei auch heute noch tief in der Zivilbevölkerung verankert, starke Protestbewegungen innerhalb Chinas seien derzeit kaum denkbar, so Qing Zhou. Der Schriftsteller und Regimekritiker war als Student 1989 selbst verhaftet und anschließend in einem Arbeitslager festgehalten worden. Er berichtete von der hoffnungsvollen Stimmung während der Proteste 1989 und der um sich greifenden Ohnmacht nach deren blutiger Niederschlagung. Heute lebt er in Deutschland. Er sei enttäuscht von dem mangelnden Rückgrat Deutschlands, wenn es darum gehe gegenüber Peking für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. Und er sei besorgt über den Umgang europäischer Unternehmen mit chinesischen Investitionen: Damit gehe sehr häufig chinesische Einflussnahme einher, die gefährlich sei.

Sorge in Hongkong um Auslieferungsgesetz

Von zunehmenden Einflussnahmen Chinas in Hongkong, berichteten die Bürgerrechtler Ray Wong Toi-yeung und Alan Li Tung-sing. Die beiden Männer werden seit 2016 aufgrund ihres politischen Engagements für ein demokratisches Hongkong  in der chinesischen Sonderverwaltungszone strafrechtlich verfolgt und flohen deshalb aus Hongkong. 2018 wurden sie in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt. Sie kritisierten, dass 30 Jahre nach dem Tian’anmen-Massaker in Peking immer noch das gleiche System an der Macht sei. Derzeit wird in Hongkong eine Änderung des Auslieferungsgesetzes verhandelt, nach der in Zukunft Angeklagte in Strafverfahren von Hongkong nach China ausgeliefert werden könnten, trotz massiver Bedenken rechtsstaatlicher Verfahrensstandards in China. In China wird noch immer die Todesstrafe verhängt und vollstreckt. Internationaler Druck sei notwendiger denn je, um Hongkong als Dreh- und Angelpunkt sowohl für internationale Organisationen und Unternehmen als auch für Demokratie und Menschenrechte in Asien zu verteidigen. Shi-Kupfer nannte den Gesetzesentwurf „einen Weckruf an uns alle“ und auch Qing Zhou gab zu bedenken, es bestehe die Gefahr, dass die Prägung Chinas international mit der Zeit akzeptiert würde.

Dr. Kristin Shi-Kupfer forderte das Publikum auf sich aktiv einzubringen, um chinesische AktivistInnen zu unterstützen, ihre Anliegen in deutsche und europäische Berichterstattung hineinzutragen, um China gleichfalls zu zeigen, dass man auch als Großmacht selbstkritisch sein könne.

Ende der Zurückhaltung – die neue chinesische Außenpolitik

Im zweiten Teil des Fachgesprächs diskutierte Jürgen Trittin MdB mit Dr. Janka Oertel vom German Marshall Fund of the United States und Prof. Dr. Eberhard Sandschneider, Leiter des Arbeitsschwerpunktes Politik China und Ostasien der Freien Universität Berlin darüber, wie China derzeit seinen globalen Machtanspruch geltend mache: Mit aggressiver Wirtschaftspolitik nach außen und einer zunehmenden Autoritarisierung nach innen. 

Lange galt in Deutschland der Grundsatz: Was der Bund der Industrie richtig findet, bestimmt die deutsche Chinapolitik. Nun habe man bemerkt, dass das Prinzip Wandel durch Handel nicht funktioniere. Handel und Weltmarktöffnung haben leider weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit in China Einzug halten lassen. Wir erleben das Ende der Naivität. Klar ist: es ist keine Option China zu ignorieren. Wir müssen einen Umgang mit China finden, der dem realen China Rechnung trägt und nicht einem Idealbild. Im Strategiepapier der EU Kommission von 2019 wird China erstmals als „Systemrivale“ bezeichnet. Ein Pfeiler der Legitimation für die Herrschaft der Kommunistischen Partei sei ihr wirtschaftlicher Erfolg in China. Kaum ein Land war so erfolgreich in der Armutsbekämpfung über die letzten vier Jahrzehnte.

Im Umgang mit China müsse man laut Janka Oertel verstehen, dass sich die Kommunistische Partei seit 1989 nicht geändert habe, sondern heutzutage lediglich dazu übergegangen sei, internationale Medien mit chinesischen Botschaften zu bedienen und somit die internationale Ordnung „chinesisch“ zu prägen. China nutze die politischen Instabilitäten im globalen Westen aus, um für den „starken Staat“ Chinas zu werben. Deutschland und Europa müssen die Politikfelder Handel, Sicherheit und Digitales aktiv angehen. Dabei könne man sich nicht mehr auf die traditionellen Partner verlassen, sondern müsse Neue suchen, die auch in Ostasien liegen könnten. Die kommende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands biete dazu eine gute Gelegenheit.

Eberhard Sandschneider zeichnete ein eher pessimistisches Bild von den noch verbleibenden Handlungsspielräumen Deutschlands und Europas im Umgang mit China. China stabilisiere sein System mittels Digitalisierung, die Nutzung von Big Data führe zur totalitären Steuerung des persönlichen Verhaltens der chinesischen Bürgerinnen und Bürgern. Für den Handelskrieg zwischen den USA und China müssten Ausstiegsoptionen für die sich immer schneller drehende Eskalationsspirale gefunden werden. Dabei können nur globale Regeln, wie im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO, helfen.

Wolle man Einfluss ausüben, koste das etwas. Man müsse also bereit sein, auch wirtschaftliche Folgen zu tragen und zum Beispiel bei schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang als deutsches Unternehmen dort konsequent nicht mehr produzieren, auch wenn dies Arbeitsplätze koste. Deutschland verharre zu sehr in einer Ordnung der Vergangenheit. Eberhard Sandschneider forderte dazu auf, aufzuhören „Mau Mau“ zu spielen, sondern mit China zu pokern. Auf Formate wie die 16+1 Gespräche Chinas mit Staaten Osteuropas bei der Neuen Seidenstraße müsse Europa Antworten finden und dabei Doppelmoral keine Chance geben: Investitionen in Europa müssen an klare Konditionen geknüpft sein.

Abschließend betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger MdB, dass der Deutsche Bundestag viel häufiger über China diskutieren müsse und die grüne Fraktion dies weiterhin und konsequent als Handlungsauftrag verstehe. Denn in der Außen-, Sicherheits- und Menschenrechtspolitik müsse man sich stets fragen, ob man alles in seiner Möglichkeit Stehende getan habe.

Bundesregierung muss auf kritische Aufarbeitung hinwirken

Die grüne Bundestagsfraktion hat die Aufarbeitung der Verbrechen rund um den 4. Juni 1989 in Peking und die Lage der Menschenrechte in China auch zum Gegenstand eines Antrags und einer Debatte im Deutschen Bundestag gemacht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich deutlich gegenüber der chinesischen Regierung für eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung der Niederschlagung einzusetzen. Die Opfer müssen rehabilitiert und Täter strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem wollen wir die Unterstützung von Initiativen, die öffentliches Gedenken und Bewusstsein ermöglichen, fördern. So können wir Chinas systematischem Versuch, den Juni 1989 aus dem Weltgedächtnis zu verdrängen, entgegentreten.

Die Bundesregierung muss ihre Einflussmöglichkeiten auf die chinesische Regierung nutzen. um sich gegen jegliche Form der Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung von Aktivisten und Aktivistinnen, Hinterbliebenen sowie Journalisten und Journalistinnen auszusprechen, die sich für ein öffentliches Gedenken und eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung des Massakers einsetzen.