Menschenrechte

China verfolgt Millionen von Uigurinnen und Uiguren

Das Leak der „China Cables“ bestätigt die Verfolgung und Unterdrückung tausender Uigurinnen und Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang. Wir fordern die Schließung der Lager und Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen. picture alliance
26.11.2019
  • Der Leak der sogenannten „China Cables“ von als geheim eingestuften offiziellen chinesischen Regierungsdokumenten bestätigt die Existenz von Internierungslagern für Uigurinnen und Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang.
  • Uiguren und Uigurinnen und andere ethnische Minderheiten werden in Xinjiang aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit willkürlich inhaftiert, kulturell indoktriniert und teilweise gefoltert.
  • Eine wertebasierte Außenpolitik darf zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen. Die Bundesregierung muss die systematischen Menschenrechtsverletzungen in China bei jeder Gelegenheit kritisieren. Bereits im November 2018 forderten wir mit einem Antrag im Deutschen Bundestag die umgehende Schließung der Umerziehungslager.

Seit Jahren unterdrückt die chinesische Regierung die muslimische Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang sprachlich, kulturell und in ihrer Meinungs-, Religions- und Bewegungsfreiheit. Immer wieder veröffentlichten Nichtregierungsorganisationen Berichte, denen zu folge rund eine Million Menschen in sogenannten „Umerziehungslagern“ festgehalten werden. Expertinnen und Experten sprechen seit längerem von einem „kulturellen Genozid“. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wies immer wieder auf diese schweren Menschenrechtsverletzungen hin, bisher ohne Folgen.

Ein neues Leak von Dokumenten aus dem Sicherheitsapparat der Kommunistischen Partei, die als geheim eingestuft werden, bestätigt nun die Existenz und das Ausmaß der Lager. Die sogenannten „China Cables“ zeigen, wie auf Anordnung des Staatschefs Xi Jinping innerhalb kürzester Zeit ein „Gulag System“ in Xinjiang aufgebaut wurde, welches das Ziel der Auslöschung der Uigurischen Kultur hat. Die Lager waren von Anfang auf strenge Überwachung und staatliche Gehirnwäsche angelegt. Die Dokumente belegen, dass Insassen die Lager nicht verlassen dürfen – entgegen offizieller Angaben der chinesischen Regierung. Diese nannte die Lager bislang – nachdem sie anfangs deren Existenz gänzlich leugnete – „Bildungs- und Ausbildungszentren“, in denen religiösem Extremismus vorgebeugt werde.

Tatsächlich indoktriniert die chinesische Parteiführung die Uigurinnen und Uiguren mit ihrer „Mehrheitskultur“. Es herrscht Totalüberwachung: von den Toilettengängen bis hin zum Gebet wird alles aufgezeichnet – und beim Widerspruch zur chinesischen Mehrheitskultur bestraft. Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger bezeichnen dies als ethnisch religiöse „Reinigungskampagne“. Expertinnen und Experten nehmen an, dass es bis zu 1200 dieser Lager gibt.

Auch außerhalb der Lager ist die Unterdrückung der uigurischen Kultur in der nordwestlichen autonomen Provinz allgegenwärtig. Männern wird das Tragen von Vollbärten verboten, Moscheen wurden flächendeckend zerstört. Seit 2016 entsandte Xi Jinping zehntausende Beamte nach Xinjiang und ordnete per Direktive „Kein Erbarmen“ gegenüber „Aufständischen“ an.

Bundesregierung muss Menschenrechtsverletzungen deutlich anprangern – auf allen Ebenen

Eine wertebasierte Außenpolitik darf zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen. Die Bundesregierung muss die systematischen Menschenrechtsverletzungen in China bei jeder Gelegenheit kritisieren, zum Beispiel als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat oder im Rahmen der vielfältigen Deutsch-Chinesischen Dialogformate.

Bereits im November 2018 forderten wir mit einem Antrag im Deutschen Bundestag die umgehende Schließung der Umerziehungslager. Damit trugen wir diese wichtige Debatte als erste Fraktion ins Parlament. Die Menschenrechtsverletzungen müssen aufgeklärt werden und unabhängige Untersuchungskommissionen Zugang erhalten. Die für die Unterdrückung und Verfolgung der Uigurinnen und Uiguren in Xinjiang Verantwortlichen müssen mit individuellen Sanktionen belegt werden – allen voran der Parteisekretär für die Region Xinjiang Chen Quanguo. Die Bundesregierung lehnte unseren Antrag ab – und bleibt eigene Vorschläge schuldig.

Deutsche Unternehmen in die Verantwortung nehmen

Deutschlands Wirtschaft ist eng mit der chinesischen verflochten. Die deutsche Bundesregierung muss in Xinjiang tätige Unternehmen wie Volkswagen und Siemens an ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten erinnern. Diese Unternehmen dürfen nicht länger ihre Augen vor den schweren Menschenrechtsverletzungen verschließen und sich darauf zurückziehen, Arbeitsplätze in der Region zu schaffen, wenn von Zwangsarbeit in den Lagern berichtet wird. Nicht nur deshalb braucht es ein Lieferkettengesetz mit verbindlichen unternehmerischen Sorgfaltspflichten.