Hongkong

Demokratiebewegung unterstützen

Demonstrationen in Hongkong.Trotz Demonstrationsverbots ziehen wieder Zehntausende Menschen durch die Straßen von Hongkong. Einige von ihnen versuchen, die Polizeisperren vor dem Parlament in Hongkong Central zu durchbrechen.
China beendet mit dem Erlass eines sogenannten Sicherheitsgesetzes das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" für die Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Demokratiebewegung in Hongkong benötigt unsere Unterstützung. picture alliance/Geisler-Fotopress
09.12.2020
  • Mit dem Erlass eines sogenannten Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone Hongkong verabschiedete sich die chinesische Führung im Juli 2020 vom Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, das in Hongkong für Autonomie, Demokratie und Menschenrechte steht.
  • Seit Juni 2019 demonstrierten Hunderttausende in Hongkong gegen eine zunehmende Einflussnahme Pekings über mehrere Monate hinweg. Aufgrund der immer stärkeren Repression sind Proteste kaum noch möglich
  • Die Bundesregierung muss sich mit den friedlich Demonstrierenden in ihrem Einsatz für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte solidarisch erklären. Sie muss klar stellen: Der Erlass des Sicherheitsgesetzes und die Kriminalisierung Oppositioneller haben Konsequenzen. Unter anderem muss sich das auf die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen der EU mit China auswirken.

Am 1. Juli 2020 trat das sogenannte „Nationale Sicherheitsgesetz“ des chinesischen Volkskongress für die Sonderverwaltungszone Hongkong in Kraft. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit sollen Akte wie Aufruhr, Staatsverrat und Unabhängigkeitsbestrebungen zukünftig von chinesischen Behörden in Hongkong selbst bekämpft werden können. Es ermöglicht chinesischen Sicherheitsbehörden Menschen, die in Hongkong leben, strafrechtlich belangen können. Dieser Akt der Eskalation verletzt sowohl die Hongkonger Verfassung als auch geltendes Völkerrecht. Die Hongkongerinnen und Hongkonger sind zutiefst verunsichert. Die Auflösung der Jugendpartei Demosisto als eine der ersten Reaktionen verdeutlicht die Angst der Anhängerinnen und Anhänger der Demokratiebewegung vor chinesischer Strafverfolgung.

Mit der strafrechtlichen Verurteilung der prominenten Aktivist*innen Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam am 2. Dezember 2020 schwächt die Hongkonger Justiz die Demokratiebewegung abermals gezielt. Die Haftstrafen von 7 bis 13,5 Monaten für die Organisation und Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest vor dem Hongkonger Polizeipräsidium im Juni 2019 sind unverhältnismäßig und politisch begründet. Sie kriminalisieren die junge Protestbewegung und schrecken ab vor Engagement für Demokratie und Meinungsfreiheit. Damit stehen Gewaltenteilung und die unabhängige Justiz Hongkongs auf dem Spiel. Auch das Festhalten von 12 aus Hongkong nach Taiwan geflohenen Aktivist*innen an einem unbekannten Ort in Shenzhen (Festandlandchina) widerspricht jeglichen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit und Chinas völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Die Säule Hongkongs: Ein Staat, zwei Systeme

Bei der Rückgabe der Sonderverwaltungszone Hongkong im Jahr 1997 sicherte die Volksrepublik China der damaligen Kolonialmacht Großbritannien gemäß dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ bis 2047 weitestgehend Selbstständigkeit von Hongkong zu, wozu auch grundlegende Freiheitsrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gehören.

Auf dieser Grundlage fußt Hongkongs Verfassung (Basic Law). Deren Art. 23 erteilt der Sonderverwaltungszone den Auftrag, ein Gesetz zur Bekämpfung von Aufruhr zu erlassen. Versuche zur Umsetzung dieses Mandats scheiterten bereits im Jahre 2003 am Widerstand protestierender Bürgerinnen und Bürger. Seitdem verzichtete die Regierung von Hongkong auf weitere Gesetzesentwürfe. Indem Peking nun selbst ein Gesetz ohne Einbindung der Hongkonger Legislative erlässt, umgeht es die Verfassung Hongkongs. Freiheitsrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Hongkongerinnen und Hongkonger werden durch die weitreichenden Kompetenzen für chinesische Sicherheitsbehörden massiv verletzt. Das Gesetz sieht Gefängnisstrafen mit bis zu lebenslanger Haft für Vorwürfe wie „Absprachen mit ausländischen Kräften“ vor. Das unbestimmt gefasste Gesetz ist offen für eine weite Auslegung und Anwendung beispielsweise auf Aktivistinnen und Aktivisten der Demokratiebewegung.

Auch über Hongkongs Grenzen hinaus soll das Gesetz Anwendung finden: Im August wurden Haftbefehle für Hongkong Aktivist*innen, die sich im Ausland befinden mit dem Vorwurf das neue Nationale Sicherheitsgesetz verletzt zu haben. Unter ihnen befindet sich auch eine Person mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft. Das Gesetz schüchtert Aktivist*innen ein, die sich auf der ganzen Welt für Demokratie und Meinungsfreiheit in Hongkong einsetzen.

Solidarität mit den friedlichen Demonstrierenden, Klartext gegenüber Peking

Die grüne Bundestagsfraktion verurteilt mit ihrem Antrag vom 2. Juli 2020 den Erlass des sogenannten Sicherheitsgesetzes als massiven Angriff auf die Autonomie Hongkongs, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten.

Deutschland hat, als wichtigster Handelspartner Hongkongs in der EU, mit 600 ansässigen Firmen ein handfestes Interesse an einem freiheitlichen Hongkong und an einer friedlichen Lösung der Konflikte zwischen den friedlichen Demonstrierenden und der Hongkonger Administration. Grundlage für dauerhafte wirtschaftliche Beziehungen muss die Beachtung der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte sein.

Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass das aktuelle Vorgehen Pekings nicht geduldet werden kann. . Deutschland muss sich jetzt dringend für eine gemeinsame kritische Haltung der EU Mitgliedstaaten zu China einsetzen und auch sein Verhältnis zu China inklusive der bilateralen wirtschaftlichen Interessen in den Dienst einer gemeinsamen europäischen Haltung stellen. Während seiner EU-Ratspräsidentschaft muss Deutschland auch Konsequenzen für die laufenden Verhandlungen über ein europäisch-chinesisches Investitionsschutzabkommen deutlich machen. China muss die Aktivist*innen Joshua Wong, Agnes Chow, Ivan Lam und alle anderen willkürlich Inhaftierten umgehend aus der Haft entlassen. Außerdem muss sich die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, gegenüber der Führung in Peking für die Freilassung der Aktivist*innen einsetzen.

Hongkongs Befürchtung wird Realität

Seit Juni 2019 demonstrierten in Hongkong Hunderttausende aus Furcht vor einer zunehmenden Einflussnahme Pekings in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Anfangs wendeten sie sich erfolgreich gegen ein geplantes Gesetz, das Überstellungen von strafrechtlich Verdächtigen nach Festland-China ermöglichen sollte. Die Demonstrierenden fordern die Aufrechterhaltung der ihnen garantierten Freiheitsrechte und die Achtung des chinesisch-britischen Abkommens, welches das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ festschrieb.

Bei den Protesten kam es zu Polizeigewalt, Verhaftungen und schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstrierenden. Während die überwiegende Mehrheit der Demonstrationen friedlich war, kam es auch zu gewaltsamen Protesten. Der Erfolg der Demokratischen Partei bei den Bezirkswahlen Ende November 2019 war ein klares Signal an die regimefreundliche Regierungschefin Carrie Lam und deren Unterstützung aus Peking. Die Corona-Pandemie zwang die Demonstrierenden zu Hause zu bleiben. Ihr Protest blieb dennoch sichtbar beispielsweise mit der Unterstützung von Geschäften, die sich mit der Demokratiebewegung solidarisch erklären. Im Schatten der Corona-Pandemie wurden im April 2020 15 führende Vertreterinnen und Vertreter der Demokratiebewegung verhaftet.

Die grüne Bundestagsfraktion forderte schon im November 2019 in ihrem Antrag, sich mit den friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten in der Sonderverwaltungszone Hongkong in ihrem Einsatz für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte solidarisch zu erklären. Das teilweise gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende muss unabhängig untersucht werden.

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Bundestagsrede Katrin Göring-Eckardt