Hongkong

Demokratiebewegung unterstützen

Demonstrationen in Hongkong.Trotz Demonstrationsverbots ziehen wieder Zehntausende Menschen durch die Straßen von Hongkong. Einige von ihnen versuchen, die Polizeisperren vor dem Parlament in Hongkong Central zu durchbrechen.
Peking hat das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, das in Hongkong für Autonomie, Demokratie und Menschenrechte stand, abgeschafft. Zahlreiche Demokratieverfechter*innen wurden inhaftiert. Bundesregierung und EU müssen endlich selbstbewusster gegenüber China auftreten. picture alliance/Geisler-Fotopress
06.05.2021
  • Mit dem Erlass und der Anwendung eines sogenannten „Sicherheitsgesetzes“, einer Wahlrechtsreform sowie der Verhaftung prominenter Demokratie- und Menschenrechtsaktivist*innen hat Peking de facto die Kontrolle über Hongkong übernommen. Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, das in Hongkong für Autonomie, Demokratie und Menschenrechte stand, gilt nicht mehr.
  • Seit Juni 2019 hatten Hunderttausende in Hongkong gegen eine zunehmende Einflussnahme Pekings über mehrere Monate hinweg demonstriert. Aufgrund der immer stärkeren Repression sind Proteste kaum noch möglich.
  • Die Bundesregierung und die EU müssen endlich selbstbewusster gegenüber China auftreten. Dass Ungarn nun bereits zwei Mal aussagekräftige Ratsschlussfolgerungen der EU-Mitgliedstaaten zu Hongkong blockierte, verurteilen wir scharf.

 „Ein Land, zwei Systeme“ gilt nicht mehr

Artikel 23 des Hongkonger Basic Law garantiert die legislative Unabhängigkeit Hongkongs. Pekings Gesetzgebungskompetenz ist laut des Basic Law auf auswärtige und Verteidigungsangelegenheiten der Sonderverwaltungszone begrenzt.

Mit den jetzigen Gesetzesänderungen, der Anwendung des Sicherheitsgesetzes und den vollzogenen Verhaftungen hat Peking de facto die Kontrolle über Hongkong übernommen. Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ gilt nicht mehr.

Zusagen einfordern – Demokratiebewegung unterstützen

Die Bundesregierung muss gegenüber China die Einhaltung gemachter Zusagen einfordern. China muss die Aktivist*innen Joshua Wong, Agnes Chow, Ivan Lam und alle anderen willkürlich Inhaftierten umgehend aus der Haft entlassen. Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, muss sich gegenüber der Führung in Peking für die Freilassung der Aktivist*innen einsetzen.

Deutschland hat, als wichtigster Handelspartner Hongkongs in der EU, mit 600 ansässigen Firmen ein handfestes Interesse an einem freiheitlichen Hongkong und an einer friedlichen Lösung der Konflikte zwischen den friedlichen Demonstrierenden und der Hongkonger Administration. Grundlage für dauerhafte wirtschaftliche Beziehungen muss die Beachtung der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte sein.

Grüne Initiativen abgelehnt

Die grüne Bundestagsfraktion hat sich bereits im November 2019 („Keine weitere Eskalation in Hongkong – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren) mit den friedlich Demonstrierenden solidarisch erklärt. In einen weiteren Antrag vom Juni 2020 („Hongkongs weitreichende Autonomie im Rahmen des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ erhalten“) forderten wir die Bundesregierung unter anderem auf, die Forderung nach einen VN-Sondergesandten für Hongkong zu unterstützen und gegenüber der Regierung in Peking darauf zu dringen, das Hongkonger Basic Law sowie das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ uneingeschränkt zu achten. Wir haben auch gefordert, dass der Export von Technologien, die bei der Verletzung von Grundrechten in Hongkong zum Einsatz kommen, grundsätzlich gestoppt wird. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Zunehmende Repressionen ab Juni 2019

Hongkong ist seit 1997 wieder vollwertiger Bestandteil der Volksrepublik China. Die ehemalige Kronkolonie Großbritanniens wurde im Rahmen eines völkerrechtlichen Abkommens („Joint Declaration“ von 1984) zwischen China und dem Vereinigten Königreich jedoch gemäß dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ eine weitreichende Autonomie und ein eigener Rechtsraum für mindestens 50 Jahre zugesichert. Diese Autonomie erlaubte es Hongkong, seine eigenen Gesetze, Zölle sowie seine eigene Währung zu besitzen. Auch grundlegende Freiheitsrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren durch den Autonomiestatus gesichert. Immer wieder kam es aber zu Versuchen Pekings, diese Autonomie zu schwächen und immer wieder kam es zu Protesten gegen die Versuche, die Einflussnahme durch Peking zu verstärken.

Ab Juni 2019 demonstrierten in Hongkong zunächst Hunderttausende aus Furcht vor einer zunehmenden Einflussnahme Pekings in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Auslöser war ein geplantes Gesetz, das Überstellungen von strafrechtlich Verdächtigen nach Festland-China ermöglichen sollte.

Bei den Protesten kam es zu Polizeigewalt, Verhaftungen und schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstrierenden. Während die überwiegende Mehrheit der Demonstrationen friedlich war, kam es auch zu gewaltsamen Protesten. Der Erfolg der Demokratischen Partei bei den darauf folgenden Bezirkswahlen in Hongkong Ende November 2019 markierte zunächst ein klares Signal an die Peking-freundliche Regierungschefin Carrie Lam und deren Unterstützer*innen.

Verabschiedung des „Sicherheitsgesetzes“ – Anfang vom Ende der Autonomie Hongkongs

Am 30. Juni 2020 verabschiedete dann der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas gegen fortgeführten Protest aus der Hongkonger Bevölkerung das „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong“. Das Gesetz erlaubt der Volksrepublik unter anderem den Einsatz eigener Sicherheitskräfte in Hongkong zu Strafermittlungen wegen vermeintlicher beziehungsweise vermeintlichem „Subversion, Separatismus oder Terrorismus“. Es ermöglicht die Überführung von Verdächtigen nach Festlandchina, wo bei Verurteilung bis zu lebenslanger Haft droht. Dieses Gesetz stellt einen massiven Angriff auf die Autonomie im Rahmen des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten Hongkongs dar und verletzt geltendes Völkerrecht. Auf Grundlage dieses Gesetzes wurde viele Mitglieder der Demokratiebewegung angeklagt und inhaftiert.

Mit der strafrechtlichen Verurteilung der prominenten Aktivist*innen Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam am 2. Dezember 2020 schwächte die Hongkonger Justiz die Demokratiebewegung gezielt. Die Haftstrafen von 7 bis 13,5 Monaten für die Organisation und Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest vor dem Hongkonger Polizeipräsidium im Juni 2019 sind unverhältnismäßig und politisch begründet.

Seitdem hat es weitere Verhaftungswellen und Verurteilungen gegeben. Im Januar 2021 wurden 53 Aktivist*innen und demokratische Oppositionelle festgenommen. Im April 2021 wurden neun Mitglieder der Demokratiebewegung zu Haftstrafen von bis zu 18 Monaten verurteilt worden, unter ihnen ist der Medienmogul Jimmy Lai. Am 6. Mai 2021 wurde der inhaftierte Joshua Wong zu einer zusätzlichen Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt. 

Auch über Hongkongs Grenzen hinaus soll das Gesetz Anwendung finden: Bereits im August 2020 wurden Haftbefehle erlassen für Hongkong-Aktivist*innen, die sich im Ausland befinden. Außerdem wurden die Wahlen des Legislativrats um ein Jahr auf den Herbst 2021 verschoben.

Erlass der Wahlrechtsreform – Demokratie und Autonomie Hongkongs abgeschafft

Zuletzt wurde auf der vierten Tagung des 13. Nationale Volkskongresses Chinas vom 4. bis 11. März 2021 eine „Wahlrechtsreform“ für Hongkong verabschiedet. Das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs soll von bisher 1.200 auf 1.500 Mitglieder vergrößert werden. Es sollen zukünftig auch Hongkonger Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses vertreten sein, womit das ohnehin schon dominante Pro-Peking-Lager noch mehr an Einfluss gewinnen würde. Das Hongkonger Parlament soll zudem von 70 auf 90 Plätze erweitert werden. Durch die Wahlrechtsreform sinkt die Anzahl der Parlamentarier*innen, die durch die Bevölkerung gewählt werden. Des Weiteren ist ein "Überprüfungsausschuss" geplant, der Kandidat*innen sowohl für das Parlament als auch für den Wahlausschuss des Regierungschefs erst prüfen soll. Die pro-demokratische Opposition soll systematisch von den Wahlen des Hongkonger Parlaments ausgeschlossen werden.

Diese Wahlrechtsreform ist ein weiterer Schritt auf Pekings Weg, die Autonomie und die Demokratie in Hongkong abzuschaffen. Mit der Wahlrechtsreform soll garantiert werden, dass Hongkong „von Patrioten regiert“ wird. Darunter wird auch Hongkongs Attraktivität als Wirtschaftsstandort massiv leiden.