Menschenrechte

Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren

Flaggen vor dem UN-Gebäude in New York
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Protokoll bereits 2008 verabschiedet. Seitdem prüft die Bundesregierung die Ratifizierung. Wir sagen: Jetzt unterschreiben! picture alliance / Photoshot
27.09.2018

Zum wiederholten Male fordert die Grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Fakultativprotokoll des UN Sozialpaktes schnell zu unterzeichnen (Antrag Menschenrechte wirksam durchsetzen). Der Sozialpakt ist eine tragende Säule des internationalen Menschenrechtsschutzes. In ihm sind wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechten verbürgt. Mit dem Fakultativprotokoll werden diese Rechte konkret einklagbar.

Zehn Jahre Untätigkeit

Kernpunkt des Protokolls ist die Individualbeschwerde. Sie ermöglicht es Einzelpersonen oder Personengruppen, nach Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges auch im Namen anderer beim zuständigen Fachausschuss der Vereinten Nationen Beschwerde einzulegen. Das Fakultativprotokoll wurde bereits 2008 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Die Unterzeichnung ist seit langem überfällig und wurde von der Bundesregierung wiederholt zugesagt. Aber bisher folgten den Worten keine Taten.

Zusage ja, Unterschrift nein

Im Länderverfahren vor dem UN Menschenrechtsausschuss hat die Bundesregierung vor kurzem erneut zugesichert, das Fakultativprotokoll zu unterzeichnen. Dies hat sie bereits im Koalitionsvertrag sowie in Beantwortung einer Kleinen Anfrage getan. Wie ernst es die Koalition diesmal meint, kann sie beweisen, indem sie sich unserem Antrag, den wir diese Woche im Bundestag einbringen, anschließt. Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, das Fakultativprotokoll rasch zu zeichnen und umzusetzen und sich damit für die Gleichrangigkeit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte einzusetzen.