Zivilgesellschaftliches Engagement

Für mehr Schutzräume für MenschenrechtsverteidigerInnen

Mit dem neuen EU-Abfallpaket werden ökologische Ziele einfach entsorgt, Ressourcen- und Umweltschutz gehen baden.
Der Freiraum für zivilgesellschaftliches Engagement und MenschenrechtsverteidigerInnen wird enger. Eine besonders verfolgte Gruppe sind Menschen, die sich für die Umwelt und Landrechte einsetzen. picture-alliance / ZB
16.12.2019
  • Der Freiraum für zivilgesellschaftliches Engagement und MenschenrechtsverteidigerInnen wird enger. Diese Einschränkungen sehen wir - in unterschiedlicher Ausprägung - weltweit, auch in Europa und Deutschland.
  • Eine besonders verfolgte Gruppe sind Menschen, die sich für die Umwelt und Landrechte einsetzen. Die Mehrheit der 2018 Ermordeten setzte sich für Land-, Indigenen- und Umweltrechte ein.
  • Wir Grüne im Bundestag machen konkrete Vorschläge, wie man die Lage von MenschenrechtsverteidigerInnen und für die Zivilgesellschaftlich verbessern kann. Unter anderem plädieren wir für konkrete Ansprechpersonen in den deutschen Auslandsvertretungen und humanitäre Visas.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist der Motor einer jeden Gesellschaft. Sie ist vielseitig und bunt, keinesfalls homogen. Zivilgesellschaft ist ein wichtiges Kontrollorgan für Wirtschaft, Politik und staatliche Institutionen. Einen besonderen Teil der Zivilgesellschaft stellen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger dar, die sich für die gesamte Bandbreite der Menschenrechte einsetzen. Ihre Arbeit hilft weltweit Regierungen transparenter und rechenschaftspflichtiger zu machen, unsere Umwelt sauberer und sicherer zu machen, unsere Schulen und Arbeitsplätze fairer zu machen und unsere Zukunft nachhaltig zu gestalten. Weltweit gerät die Zivilgesellschaft immer stärker unter Druck, aus dem sogenannten abnehmenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft („shrinking space“) wird ein sich schließender Raum („closing space“).

Die Verfolgung von MenschenrechtsverteidigerInnen ist kategorisierbar – sie reicht von finanziellen Einschränkungen bis hin zu physischen Übergriffen wie gezielten Ermordungen. Allein wegen ihrer Arbeit werden sie getötet, verschleppt, inhaftiert, gefoltert, sexueller Gewalt ausgesetzt, eingeschüchtert, belästigt und überwacht. Es gibt Verleumdungskampagnen, Reiseverbote und viele andere Menschenrechtsverletzungen. Eine besonders gefährdete Gruppe stellen Umwelt- und Landrechtsverteidigerinnen und –verteidiger dar. Die Mehrheit der 2018 Ermordeten setzte sich für Land-, Indigenen- und Umweltrechte ein. Diese Entwicklung wurde vom VN-Menschenrechtsrat im März 2019 in einer Resolution festgestellt.

Auch in Demokratien müssen MenschenrechtsverteidigerInnen geschützt werden

Wir sehen diese bedrohliche Entwicklung weltweit, in Europa und auch Deutschland. Auch Demokratien sind von dieser Entwicklung nicht gefeit und müssen ihren Fundamenten der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte entsprechend handeln. Zivilgesellschaftliches Engagement übernimmt in Europa bisweilen staatliche Aufgaben – wie die zivilen Seenotretterinnen und –retter jeden Tag auf dem Mittelmeer beweisen. Gefährdungslagen können aus unscheinbar anmutenden Angriffen wie der Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Vereine, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, entstehen. Solche Entscheidungen werden zu Einfallstoren für abnehmende Handlungsspielräume. Denn das Steuerrecht stellt das Rückgrat der Zivilgesellschaft dar.

Schaffen von sicheren Schutzräumen

Mit unserem Antrag im Bundestag wollen wir die Bewahrung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume in den Fokus rücken und voranschreitenden Einschränkungen sichere Schutzräume (enabling spaces) entgegenstellen. Zu diesem Zweck bereiten wir sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer und internationaler Ebene konkrete Vorschläge, wie man die Lage von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und für die Zivilgesellschaft verbessern kann.

Dazu braucht es zunächst gezielte Analysen der Gefährdungslagen, um Strategien zum Schutz und zur Stärkung der Verteidigerinnen und Verteidiger zu schaffen. Es braucht konkrete Ansprechpersonen vor Ort in den Auslandsvertretungen, die auch akut Hilfe (beispielsweise in Form von humanitären Visa) leisten können. Dazu gehört auch der Ausbau des Schutzes im Digitalen Raum, über den gezielte Angriffe auf Menschenrechtsverteidigerinnen und – verteidiger alltäglich sind. Fördermittel für zivilgesellschaftliches Engagement müssen für politische Bildung im Inland und bei der internationalen Zusammenarbeit im Ausland stetig erhöht werden. Wir brauchen einen noch stärkeren Austausch mit der Zivilgesellschaft des globalen Südens.

Deutschland hat im Jahr 2020 vielfältig die Gelegenheit dieses Thema während seiner parallelen Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat und im UN-Sicherheitsrat sowie während seiner EU-Ratspräsidentschaft zu bearbeiten.