Jahresbericht des Deutschen Institut für Menschenrechte

Kein besonders gutes Zeugnis für Deutschland

Das Foto  zeigt sechs Menschen, die auf der Ladefläche eines Fahrzeuges bei Rosenheim (Oberbayern) liegen. Die Bundespolizei hat am Freitag auf der A 8 die Einschleusung von acht Personen vereitelt. Ein Afghane beförderte sieben Lan
Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen gibt es auch in Deutschland. Das Foto zeigt sechs Menschen, die auf der Ladefläche eines Fahrzeuges bei Rosenheim (Oberbayern) liegen. Sie wurden illegal nach Deutschland eingeschleußt. Das Deutschen Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstituion Deutschlands. Das Institut legt jährlich einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Deutschland vor und macht auf Probleme aufmerksam, die sich ansonsten kaum Gehör verschaffen können. dpa
14.02.2019

Am 14. Februar 2019 stellte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) drei umfangreiche Berichte über die Menschenrechtssituation in Deutschland für die Jahre 2016 bis 2018 im Deutschen Bundestag vor. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands, die die Menschenrechte als Beobachtungs-, Beschwerde und Beratungsinstanz in Deutschland schützt und fördert. Die Berichte sind eine wichtige Grundlage für Diskussion von Menschenrechtsverletzung in diesem Land. Es ist richtig und wichtig, dass sie im Bundestag debattiert werden.

Grüne Forderung: Umsetzung einer menschenrechtsbasierten Innen- und Außenpolitik

Anlässlich der Debatte der Berichte des Deutschen Instituts für Menschrechte bringen wir unseren grünen Antrag zum 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in den Deutschen Bundestag ein. In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine menschenrechtsbasierte kohärente Innen- und Außenpolitik umzusetzen.

Bericht des Institutes: Arbeitsausbeutung von MigrantInnen  und Zwang in der Psychatrie

Der Schutz von Menschenrechten ist nicht nur eine außenpolitisches, sondern auch ein innenpolitisches Thema. Nur wenn wir konsequent Menschenrechte im Inland achten, schützen und fördern, können wir auch im Ausland glaubwürdig die Einhaltung von Menschenrechten einfordern. Die jüngsten Berichte des Instituts stellen Deutschland jedoch kein durchweg positives Zeugnis aus. Hierzulande kommt es etwa zu schwerer Arbeitsausbeutung besonders von MigrantInnen in prekären Lebenssituationen. Geflüchteten Frauen und Kindern werden in Unterkünften häufig elementare Rechte vorenthalten. In der Psychiatrie für Erwachsene kommt es immer noch zum Einsatz von Zwang. Darüber hinaus stellen die Berichte fest, dass deutsche Rüstungsgüter weltweit zur Unterdrückung von Oppositionellen sowie in gewaltsamen Krisen- und Konflikten, nicht nur im Jemen, eingesetzt werden. Häufig können sich die Opfer nur schwer Gehör verschaffen, deshalb ist es umso wichtiger, dass das DIMR diese Fälle aufdeckt und thematisiert.

Die wertvollen Beiträge des Instituts zum Menschenrechtsschutz in Deutschland gehen einher mit einer gestiegenen Erwartungen von Politik, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen an das Institut. Daher setzen wir uns für eine langfristige finanzielle Stärkung des Instituts durch den Deutschen Bundestag ein.