Blickpunkt Osteuropa – Zivilgesellschaft in Zeiten von „Shrinking Space“

Bündnis 90/Die Grünen BTF/Stefan Kaminski

In zwei osteuropäischen Nachbarländern hat in den letzten Jahren eine starke, demokratische Zivilgesellschaft erfolgreich gegen autoritäre Herrschaft und Korruption aufbegehrt: In der Ukraine mit dem „Euromaidan“ (2013/2014) und in Armenien mit der „Samtenen Revolution“ (2018).

Wie zivilgesellschaftliches Engagement in Zeiten weltweit zurückgehender Freiräume positive Veränderungen erreichen kann war das Thema des Panels „Blickpunkt Osteuropa – Aktive Zivilgesellschaft in Zeiten von „Shrinking Space““.

Gegen einen autoritären Staat

Die Feministin Lara Aharonian aus Armenien und der Menschenrechtler Yevgeniy Zakharov aus der Ukraine berichteten leidenschaftlich davon, wie Menschen ihre Angst vor der staatlichen Gewalt überwanden und zur treibenden Kraft für politische Reformen wurden.

Beide Länder waren dabei zunächst mit dem Erstarken patriarchaler, rückwärtsgewandter Kräfte konfrontiert, die an der Bevölkerung vorbei demokratische Errungenschaften zurückdrängen wollten. Doch „die Menschen wollten sich nicht damit abfinden, keine Wahl zu haben!“, so Zakharov.

Offener Protest

Teil des Erfolgsrezepts der ukrainischen und armenischen Zivilgesellschaft sei es gewesen, auf friedlichen, kreativen Protest zu setzen, der offen für unterschiedliche Themen und Aktionsformen gewesen sei. In großangelegten, rechtspopulistischen Desinformationskampagnen, oft aus Putins Russland initiiert, sahen beide Gäste eine der größten Bedrohungen für die neu gewonnenen Freiheiten.

Um diesen Angriffen zu begegnen, brauche es die notwendigen Ressourcen, europäische Solidarität und ein unbedingtes Festhalten an der Wahrheit.

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