Anhörung Menschenrechte und Handelspolitik in Einklang bringen

Textilfabrik in Indonesien
Es kann keine Handelsabkommen ohne Schutz der Menschenrechte geben.

Am 30. September 2015 diskutierte der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Rahmen einer Anhörung über den Zusammenhang von Menschenrechten und Handelspolitik. Als Sachverständige eingeladen waren Sven Hilbig (Brot für die Welt), Renate Hornung-Draus (Geschäftsführerin der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), Armin Paasch (MISEREOR), Dr. Birgit Spießhofer (Vorsitzende des Ausschusses Corporate Social Responsibility und Compliance, Deutscher Anwaltverein) und Michael Windfuhr (Deutsches Institut für Menschenrechte).

„Menschenrechte setzen eine rote Linie. Menschenrechtsverletzungen erlauben keine „trade offs“ mit Gewinnen an anderer Stelle“. So machte Michael Windfuhr die Grenze für den Einfluss von EU-Handelsabkommen deutlich. Einig war man sich, dass die „Achtung der Menschenrechte durch die EU nicht nur moralische, sondern auch rechtliche Verpflichtung ist“. Die Verträge von Lissabon zwingen die Gemeinschaft zu einer menschenrechtlich kohärenten Politik innerhalb und in ihren Außenbeziehungen. Nach Unionsvertrag dürfte es nicht passieren, dass ein Handelsabkommen die Ernährungssicherheit in Westafrika oder das Recht auf Gesundheit in Lateinamerika gefährdet. In Ghana oder Peru kommt es trotzdem dazu.

Handelsabkommen zwischen der EU und Staaten des globalen Südens können dort zu mehr Wohlstand, aber auch zu Hunger, Tod und Vertreibung führen. Um die richtige Balance zwischen dem Schutz von Investitionen und dem Schutz von Menschenrechten zu finden, braucht es bessere Instrumente. Nur wenn flexible und wirksam reagiert werden kann, wird die EU der Verpflichtung einer menschenrechtsgeleiteten Handelspolitik gerecht.

Menschenrechtsinstrumente stärken

In erster Linie ist es Aufgabe der Heimatstaaten die Rechte ihrer Bevölkerungen zu garantieren. Schwach ausgeprägte Justizsysteme, staatlicher Unwillen oder die Begünstigung anderer Bevölkerungsgruppen können Gründe für fehlendes Engagement sein. Mitunter liegt die Ursache aber auch in den Abkommen selbst. Zwar gibt es Instrumente zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte, aber diese sind „schwach und unverbindlich ausgestaltet“, sagte Armin Paasch von Misereor. Teilweise fehlen Möglichkeiten die Abkommen im Nachhinein anzupassen, obwohl sich negative Folgen zeigen.

Eine Reform der Menschenrechtsklausel, die die EU seit 1992 in alle Handelsabkommen standardmäßig aufnimmt, könnte helfen. Dafür müsste die Klausel „robust“ als allgemeine Ausnahmeklausel formuliert werden. Bestimmungen der Abkommen dürften dann nicht mehr so ausgelegt werden, dass sie den menschenrechtlichen Handlungsspielraum für die Staaten begrenzen. Um die Notwendigkeit von Maßnahmen zu erkennen und ihre Wirksamkeit zu überprüfen, sind regelmäßige Folgenabschätzungen vorzunehmen. Die erste muss vor dem Verhandlungsbeginn vorliegen, denn nur dann können die Prognosen Eingang ins Verhandlungsmandat finden. Auf die Überprüfungen könnten dann sinnvolle Anpassungen folgen. Das ist nicht nur auf Basis messbarer Daten möglich. Die Beteiligung von Betroffenen in festgelegten Gremien ist ein weiterer Punkt, an dem Reformbedarf besteht.

Unternehmen in die Pflicht nehmen

Nicht alle Sachverständigen waren sich einig, dass auf Seiten der EU Regelungsbedarf besteht. Grundsätzlich könne man sich auf das Sprichwort „Wandel durch Handel“ verlassen, sagten Renate Hornung-Draus vom Bundesverband Deutscher Arbeitgeber und Dr. Birgit Spießhofer vom Deutschen Anwaltsverein. Beide sehen Verpflichtungen für Unternehmen für die Lieferketten sehr kritisch. Diese seien spätestens ab der zweiten oder dritten Stufe für die Unternehmen nicht mehr zu leisten. Paasch argumentierte dagegen. Die Empirie zeige, dass bereits zahlreiche Unternehmen berichteten. Zumindest sei es möglich die Risiken des eigenen Handelns zu analysieren und auf Probleme bei der Behebung hinzuweisen. Das würde auch dem gegenwärtig laufenden Prozess zur Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte zu Gute kommen, sagte Windfuhr.

Vor negativen Auswirkungen schützen

Unzweifelhaft hat Handel positive Effekte auf die Entwicklung von Staaten und auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Aber er hat auch negative Auswirkungen vor denen sich die Betroffenen – meist Kleinbauern, Frauen oder ArbeiterInnen im informellen Sektor – kaum schützen können. Für Unternehmen ist dies durch die in Investitionsabkommen festgelegten Schiedsverfahren viel einfacher. Die Ausweitung des Investitionsschutzes in den letzten 20 Jahren beschränkt den Raum staatlicher Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerungen immer mehr, argumentierte Sven Hilbig von Brot für die Welt. Auch hier sind Regelungen notwendig. Es muss jedoch fallweise entschieden werden. Deshalb brauchen wir für Handels- und Investitionsabkommen flexible Instrumente, um Menschenrechte wirksam schützen zu können. Nur so kann die EU ihrem Anspruch auf eine menschenrechtsgeleitete Handelspolitik besser nachkommen.

Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier.

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