Fachgespräch Genozidprävention damals und heute

Ruanda - 25 Jahre nach dem Völkermord

Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion im April 2019 zu 25 Jahre Völkermord in Ruanda - Genozidprävention damals und heute. Mit den grünen Bundestagsabgeordneten Margarete Bause, Kordula Schulz-Asche und Ottmar von Holtz.
Anlässlich des 25. Jahrestages des Völkermords in Ruanda lud die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Fachgespräch in den Deutschen Bundestag ein. Auf dem Podium vlnr: Ottmar von Holtz MdB, Agnieszka Brugger MdB, Margarete Bause MdB Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
03.04.2019

Im April 1994 spielten sich in Ruanda vor den Augen der Weltöffentlichkeit unvorstellbar grausame Verbrechen ab. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Agnieszka Brugger, wies in ihrer Begrüßung deshalb darauf hin, dass das Gedenken an die Opfer, uns unentwegt dazu verpflichte, Verantwortung zur Aufarbeitung zu übernehmen, kontinuierlich einzufordern und voranzutreiben. Das Wegschauen von damals begründe eine Schuld, die die Weltgemeinschaft zur Verantwortung verpflichte. Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion die LINKE den Antrag 25 Jahre Völkermord in Ruanda - Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland in den Bundestag eingebracht.

Teil 1: Welche Rolle spielte Deutschland und Europa vor und während des Völkermords?

Als Zeitzeugin und Aktivistin berichtete Esther Mujawayo, Mitgründerin der Association des Veuves du Génocide (AVEGA) von ihren Erfahrungen im April 1994. In den Wochen nach dem Beginn des Völkermords, sah man nur noch Tote. Die Täter waren keine Unbekannten, betonte die heute 59-Jährige: Sie waren unsere Nachbarn, Lehrer, sogar Pfarrer.

Völkermord von 1994 hatte sich angekündigt

Sie unterstrich, dass sich der Völkermord 1994 angekündigt habe und vorbereitet war. Immer wieder sei es in den Jahren zuvor zu Verfolgungen, Plünderungen und Hetze gegen Tutsis gekommen. Sie wies einerseits auf die Wichtigkeit von Prävention hin und andererseits auf die Bedeutung der Traumaarbeit unter sicheren Bedingungen für das Gelingen eines Friedensprozesses.

Die Frage nach der Aufarbeitung stellte Moderatorin Margarete Bause MdB, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, an Philipp Rotmann, Associate Director des Global Public Policy Institute. Er betonte die Notwendigkeit der umfassenden Aufarbeitung des Genozids in Ruanda bis heute. Seit langem werde uneingeschränkter Zugang zu den Akten der verschiedenen Bundesministerien und deren Deklassifizierung gefordert. Eine Freigabe oder hausinterne Aufarbeitung sei bisher nicht erfolgt.

Deutschland habe 1994 die Notwendigkeit zum Eingreifen erkennen können. Es sei damals ein wichtiger Akteur in der Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda gewesen - mithin hätten Optionen der Einflussnahme bestanden. Meldungen von Diplomaten und anderen in Ruanda stationierten Deutschen über Gefahr im Verzug seien nicht weiter gegeben oder ernst genommen worden. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Fachgesprächs erinnerten sich auch an die fehlende Aufmerksamkeit der Medien und der Politik.

Staatengemeinschaft hatte versagt

Auch Dr. Sonja Kreibich, Referatsleiterin für Grundsatzfragen Subsahara-Afrika im Auswärtigen Amt, äußerte sich deutlich zum damaligen Versagen der internationalen Staatengemeinschaft. Versagt habe, auch das Auswärtige Amt. Man habe die Anzeichen des Genozids früher erkennen können und müssen. Seitdem habe das Auswärtige Amt die Instrumente der Früherkennung aber weiterentwickelt. Auf die Frage Philipp Rotmanns nach dem Quellenzugang, versicherte sie, dass das Auswärtige Amt einzelfallorientiert wissenschaftliche Anträge unterstütze. Eine umfassende Aufarbeitung seitens des AA habe es noch nicht gegeben.

Teil 2: Internationale und europäische Genozidprävention - wie geht es weiter?

Das zweite Teil des Fachgesprächs widmete sich der Frage, welche Lehren aus dem Völkermord in Ruanda gezogen wurden. Leider gibt es noch immer keine lückenlosen Frühwarnsysteme, durch die Massenverbrechen weltweit effektiv verhindert werden können. Die Frage ist, woran die Implementierung eines solchen Systems bislang scheitert. Was muss noch weiter verbessert werden? Diese Fragen diskutierte Ottmar von Holtz MdB, Sprecher für zivile Krisenprävention und Vorsitzender des gleichnamigen Unterausschusses, mit den drei Panelgästen.

Zum einen berichtete Jens Stappenbeck, Geschäftsführer von Genocide Alert e.V., über die Lücken in der deutschen und internationalen Genozidpräventionsarchitektur. Die NGO erarbeitete konkrete Handlungsanleitungen für Parlamentarier.

In Ruanda fehlt der Wille zur vollständigen Aufarbeitung

Der zweite Panelgast, der Völkerrechtler und Sprachwissenschaftler Dr. Gerd Hankel, hat in Ruanda Versuche zur Aufarbeitung des Völkermords nach dem humanitären Völkerrecht und Internationalen Strafrecht unternommen. Er wies darauf hin, dass die strafrechtliche Aufarbeitung ein wesentlicher Beitrag für Prävention zukünftiger Verbrechen sei. Auch der dokumentarische Charakter der Prozesse und Urteile sei wichtig für die Aufarbeitung und Prävention. Er betonte jedoch, dass noch nicht alle Verbrechen aufgearbeitet seien und es offenbar derzeit in Ruanda am politischen Wille mangelt, dies nachzuholen.

Wirksame Prävention gegen Genozide ist schwierig

Dr. Kristin Platt komplettierte das Panel mit ihren Einblicken aus der Genozidforschung. Sie ist Sozialwissenschaftlerin und Sozialpsychologin und stellvertretende Leiterin des Instituts für Diaspora- und Genozidforschung der Ruhr-Universität Bochum. Sie verwies auf mehrere Probleme in der derzeitigen Wahrnehmung von Genoziden, die einer wirksamen Prävention im Wege stehen. Zum einen werden häufig die Namen der Opfer nicht genannt, was einer Leugnung gleichkommt. Außerdem sind genozidale Entwicklungen nicht immer sofort anhand des Ausmaßes der Brutalität zu erkennen. Man müsse genauer auf die Art der Gewalt achten.

Kordula Schulz-Asche MdB, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik und selbst Zeitzeugin des Genozides in Ruanda, verabschiedete alle Gäste mit der mahnenden Botschaft des "Nie wieder", das in Anbetracht zunehmender Hetze und Hass gegen bestimmte Gruppen auch hierzulande, noch mehr an Bedeutung gewinne.