Türkei / Strafprozesse

Wenig Hoffnung auf Rechtstaatlichkeit

Proteste im Gezi Park  ( Türkei, Istanbul) im Sommer 2013. Die Proteste begannen im Sommer 2013 als kleines  "Sit-in" gegen die Regierung
Angesichts der anhaltenden Repressionen und Beschneidungen von Grundrechten darf es im deutsch-türkischen Verhältnis keinen Kurs der Normalisierung geben. Die Bundesregierung muss sich für faire Verfahren und eine unabhängige Justiz einsetzen. Foto: Proteste Gezi-Park (Türkei, Istanbul) Sommer 2013 picture alliance / AP Photo
19.07.2019
  • Die politischen Strafprozesse in der Türkei veranschaulichen die tiefe Krise des Rechtsstaats. Die türkische Regierung wirkt massiv in die Verfahren und Rechtsprechung der Gerichte hinein. Staatsanwaltschaften werden instrumentalisiert, StrafverteidigerInnen unter Druck gesetzt, elementare Grundrechte beschnitten.
  •  Die Bundesregierung muss diese Prozesse aufmerksam beobachten und die Unabhängigkeit der türkischen Justiz einfordern. Internationale Verfahrensstandards und Menschenrechte, wie das Recht auf ein faires Verfahren, müssen angemahnt werden.
  • Angesichts der anhaltenden Repressionen und Beschneidungen von Grundrechten darf es seitens der Bundesregierung im deutsch-türkischen Verhältnis keinen Kurs der Normalisierung geben.

In der letzten Woche wurden in Istanbul fast täglich bedeutende Strafprozesse fortgesetzt. Es handelt sich um Strafprozesse gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Medienschaffende, Oppositionspolitikerinnen und –politiker darunter Taner Kılıç, İdil Eser, Can Dündar, Osman Kavala, Erol Önderoğlu, Deniz Yücel oder Peter Steudtner. Einige der Aufgezählten befinden sich seit ihrer Festnahme in Untersuchungshaft – teilweise in Hochsicherheitsgefängnissen wie der Aktivist der Gezi-Park Proteste, Osman Kavala. Manchen Angeklagten gelang nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft die Ausreise wie Deniz Yücel oder Can Dündar. Der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" lebt heute im Exil in Deutschland.

Zivilgesellschaftliches Engagement wird kriminalisiert

Die Vorwürfe zielen allesamt auf die Unterdrückung demokratischer Grundprinzipien ab. Sie laufen unter dem Deckmantel der angeblichen Terrorismusbekämpfung.

So wurde in den Fällen des deutsch-türkischen Zeitungskorrespondenten Deniz Yücel oder des Türkei-Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoğlu, die Verbreitung von Terrorpropaganda angeklagt, weil sie regierungskritische Berichterstattung betrieben, veröffentlichten oder sich mit solcher solidarisch zeigten. Yücels Prozess wurde ein weiteres Mal vertagt – er wirkt von Deutschland aus an dem Verfahren mit.

Knapp drei Jahre musste sich Erol Önderoğlu gegen den Vorwurf der „Terrorpropaganda“ wehren, weil er sich mit der inzwischen verbotenen prokurdischen Tageszeitung "Özgür Gündem" solidarisch zeigte. Önderoğlus Freispruch kam überraschend und lässt  Hoffnung auf andere positive Verfahrensausgänge keimen.

Die Vertagungen belasten die Angeklagten über  lange Zeit. Nach nur wenigen Minuten endete der Prozesstermin am 17.7.2019 im Falle der „Istanbul 10“, in dem der Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International İdil Eser und deren Ehrenvorsitzenden Taner Kılıç Mitgliedschaft in bewaffneten terroristischen Organisationen vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft legte dafür bisher keine fundierten Beweise  vor. Beweisanträge der Verteidigung wurden stets zurück gewiesen

Besonders krass zeigen sich die  Folgen der langjährigen Prozesse im Falle des Aktivisten der Gezi-Proteste Osman Kavala: Er befindet sich seit mehr als 625 Tage in Haft. Ihm wird „Umsturz der türkischen Regierung“ vorgeworfen. Die Anklage enthält jedoch keinerlei Beweise über kriminelle Aktivitäten Kavalas. Diese politische Inszenierung belegt, wie die Erdogan-Autokratie elementare Grundrechte und demokratische Protestformen kontinuierlich beschneidet und letztlich abzuschaffen versucht. Dieser Tage jährte sich der Putsch-Versuch gegen Erdogans Regime zum dritten Mal, seitdem hat die Verfolgung von RegimekritikerInnen massiv zugenommen.

Strafprozesse: Werden politisch instrumentalisiert

Die Strafprozesse veranschaulichen die tiefe Krise des türkischen Rechtsstaats. Die Erdogan Regierung wirkt tief in die Verfahren und Rechtsprechung der Gerichte hinein,  Staatsanwaltschaften werden instrumentalisiert.

Im November 2018 veröffentlichte Zahlen des türkischen Justizministerium belegen, dass 17 % aller in der Türkei Inhaftierten aufgrund von Strafverfahren oder Verurteilungen im Zusammenhang mit Terrorismus weggesperrt wurden. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden die Straftatbestände mit Terrorismusbezug auf unbestimmte Weise ausgeweitet.

Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vom April 2019 beschreibt, wie sogar die Arbeit  von StrafverteidigerInnen beschnitten wird: StrafverteidigerInnen erhalten keinen Zutritt zu Mandanten, Kommunikation wird unterbunden, gegen AnwältInnen wird häufig selbst wegen des Verdachts auf Terrorismus ermittelt, wenn sie ein Mandat zur Verteidigung eines Journalisten oder einer Journalistin übernehmen.  Beweismittelanträge werden nicht beachtet; Anwaltsvereine werden geschlossen – insbesondere diejenigen, in denen sich MenschenrechtsanwältInnen organisieren. Effektive Strafverteidigung ist gegen die politisch motivierten Anklagen  kaum möglich. Die Strafverfahren mit Terrorismusbezug verstoßen damit gegen grundlegende Rechtsstaatsprinzipien wie dem Recht auf ein faires Verfahren.

Verfolgung von JournalistInnen und Journalisten hält an

Die Türkei befindet sich derzeit auf Platz 157  der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Das Vorgehen gegen Journalistinnen und Medienschaffende hat die Presselandschaft der Türkei nachhaltig verändert. Und es kommt immer wieder zu neuen Angriffen.  Vor kurzem veröffentlichte der regierungsnahe Think Tank „Seta“ eine Liste mit vollständigen Namen ausländischer Journalistinnen und Journalisten, denen er vorwirft einseitig und regierungsfeindlich zu berichten. Derartige Listen sind geeignet freie Berichterstattung einzuschüchtern, gleichzeitig können sie zur Grundlage für polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungen werden.

Keine Rückkehr zur Normalität

Wir finden es fatal, dass die Bundesregierung derzeit den Eindruck vermittelt, das deutsch-türkische Verhältnis sei auf dem Weg der Normalisierung. Die Bundesregierung muss die Prozesse mehr als aufmerksam beobachten und kommentieren. Internationale Verfahrensstandards und Menschenrechte wie das Recht auf ein faires Verfahren müssen angemahnt werden. Es gilt die Unabhängigkeit der türkischen Justiz einzufordern.

Die einzig denkbar zufriedenstellenden Urteile in den Strafverfahren lauten „Freispruch“. Bürgerrechtler wie Osman Kavala müssen umgehend freigelassen werden. Unsere Aufmerksamkeit für den Kampf und das Engagement der AktivistInnen darf nicht abnehmen.