Alle News zum Thema

Angesichts des starken Rückgangs der Passagierzahlen im Luftverkehr sind Rufe laut geworden, staatliche Hilfen für Airlines und Flughäfen einzurichten. Dabei muss eine entscheidende Rolle spielen, was für den Klimaschutz notwendig und was wirtschaftspolitisch sinnvoll ist.

Angesichts des Produktionsrückgangs in den Automobilwerken und des Einbruchs des Automarktes sind Rufe laut geworden, die Industrie mit Kaufprämien zu unterstützen. Was wirklich hilft und sinnvoll ist, liegt jedoch auf der Hand: Investitionen in die Verkehrswende.

Eine aktuelle Berechnung des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt auf, dass ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen die Treibhausgasemissionen jährlich je nach Ausgestaltung um 1,9 bis 5,4 Millionen Tonnen verringern könnte. Eine Koalition aus CDU/CSU, SPD, AfD und FDP hatte am 17. Oktober 2019 die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern abgelehnt. Wir Grüne im Bundestag wollen mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit in Deutschland.

Urlaub in Deutschland ist für Menschen mit Beeinträchtigungen kaum möglich. Der Grund: Die meisten touristischen Angebote sind nicht barrierefrei. Das wollen wir ändern und Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard machen.

E-Autos fahren schon heute klimafreundlicher als Benziner oder Diesel. Bessere Recyclingziele, Batterieforschung und Kontrollen der Lieferketten machen die E-Mobilität zudem umweltfreundlicher. Damit E-Autos ihr Potenzial voll ausspielen können, muss die Bundesregierung handeln..

In den vergangenen zehn Jahren wurde für knapp 5.000 Auto- und Straßenforschungsprojekte der enorme Betrag von über zwei Milliarden Euro durch die Bundesregierung ausgegeben.

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz Planungen auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Bürgerbeteiligung beschleunigen. Das ist der falsche Weg. Wir legen ein Konzept vor, wie es richtig geht.

Die notwendige Verkehrswende braucht dringend schnelle und rechtssichere Maßnahmen, insbesondere auch im Infrastrukturausbau. Die Bundesregierung schafft aber auch das nicht. Wir Grüne im Bundestag legen einen Aktionsplan für besseres und schnelleres Planen vor.

Mit der Reform des GVFG wird eines der zentralen Gesetze für die Verkehrswende in Städten modernisiert. Doch die neuen Vorgaben der Bundesregierung greifen noch immer zu kurz.

Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu schaffen, müssen deutlich mehr Elektroautos auf die Straße kommen – für eine ökologische und sozial gerechte Verkehrswende braucht es vor allem neue Verkehrskonzepte.

Die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung wird den Ansprüchen einer klima- und umweltfreundlichen Mobilitätswende nicht gerecht und auch die Verkehrssicherheit wird nicht entscheidend erhöht.

Mit dem Deutschlandtakt kann der Schienenverkehr deutlich verbessert werden. Die Koalition will aber noch immer nicht sagen, wie die dafür erforderlichen Angebote sichergestellt werden sollen. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, in der wir zeigen, wie es gehen kann.

Mehr als eine halbe Million Deutsche sind von der Thomas-Cook-Pleite betroffen. Ihre Aussichten, ihre Vorauszahlungen zurückzubekommen, stehen schlecht. Dabei war seit langem klar, dass die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen nicht mehr ausreichend war. Die Bundesregierung hätte längst nachbessern müssen.

Die Verfehlungen und Ungereimtheiten rund um das CSU-Projekt Pkw-Maut werden jetzt in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt. Der zuständige Minister Scheuer wird sich erklären müssen.

Der Boom bei SUVs und Geländewagen ist die Folge einer verfehlten Verkehrspolitik der Bundesregierung und falscher Prioritäten der Autohersteller. Die Autobauer bieten SUVs und Geländewagen in vielen Preisklassen an, während man bezahlbare E-Autos oft vergeblich sucht.

Der Verkehrshaushalt 2020 setzt wieder auf Straßenbau und Flugtaxis – große Investitionen in klimafreundliche Mobilität bleiben aus. Wir Grüne im Bundestag wollen dagegen mit einem 100-Milliarden-Programm echten Klimaschutz umsetzen.

Die vielen herausfordernden Themen und ungelösten Fragen, denen die Europäische Weltraumorganisation gegenübersteht, zeigen, dass die Bundesregierung bei der Erstellung eines Weltraumgesetzes nicht noch länger warten darf.

Tag für Tag sterben in Deutschland acht Menschen im Straßenverkehr. Die Ursachen sind lange bekannt – überhöhte Geschwindigkeit, Alkoholeinfluss, Fehler beim Abbiegen und Verstöße gegen Vorfahrt und andere Regeln.

Verkehrsminister Scheuer hat noch immer nicht verstanden, dass die Verkehrswende in den Kommunen stattfindet.

Die neuen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu Planungsverfahren richten sich entschieden gegen die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden.

Für Lithium-Ionen-Akkus werden Rohstoffe benötigt, die oft unter schlechten ökologischen und sozialen Bedingungen abgebaut werden. In einem Fachgespräch haben wir mit ExpertInnen aus Wissenschaft, Verbänden und Industrie Maßnahmen diskutiert, wie die schädlichen Auswirkungen verringert werden können.

Die Große Koalition hat eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Zu Lasten der Umwelt und unserer Gesundheit hat sie damit der Autolobby eine Gefälligkeit erwiesen.

Verkehrsminister Scheuer hat in den letzten Wochen mehrfach bewiesen, dass er nicht bereit ist, zur lückenlosen Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters beizutragen.

Die Eckpunkte der Großen Koalition sind eine herbe Enttäuschung. Es geht weiter mit Pillepalle. Die Koalition verspielt damit eine historische Chance

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im Betreibervertrag zur Pkw-Maut weder für den Fall vorgesorgt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die CSU-Maut für rechtswidrig erklärt noch hat er sich an den üblichen Schadensersatzregelungen orientiert.

Unter dem Titel "Freie Fahrt fürs Rad" diskutierten am 13. und 14. September über 300 Fahrradinteressierte eine bessere Fahrradpolitik.

Das Programm "Starke Schiene" der Deutschen Bahn ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn die Bundesregierung aber die Klimaziele ernst nimmt, muss sie den Bahnverkehr noch mehr stärken. Wir zeigen in unserem Antrag auf, wie die Bahn zum Triebwagen der Verkehrswende werden kann.