Bahnpolitik Bahnreform 2.0

Menschen am Bahnsteig
Es braucht eine Bahnreform 2.0, die gute Ansätze der ersten Bahnreform aufgreift und weiterentwickelt, die unsere Infrastruktur in Schuss hält und an den Knoten und Engpässen ausbaut und die den Fern- und Nachtverkehr wieder stärkt. Wir laden die Fraktionen im Deutschen Bundestag, die Länder und Kommunen, die Wissenschaft und Wirtschaft, Umwelt-, Verbraucher- und Verkehrsverbände sowie die interessierte Öffentlichkeit ein, in einer Reformkommission die Zukunft der Schiene im Verkehrssektor ergebnisoffen zu diskutieren.

Die Bahnreform von 1994 hat die Bahn in Deutschland auf Vordermann gebracht: Heute fahren mehr Menschen im Regionalverkehr als vor zwanzig Jahren. Dank der Länder haben wir ein zunehmend besseres und vertakteteres Regionalverkehrsangebot und moderne Züge in Deutschland.

Doch zeigt uns eine ehrliche Analyse der deutsche Bahnpolitik auch: Um die Schieneninfrastruktur steht es schlecht. Allein seit Inkrafttreten der Bahnreform sind 3.700 Zugkilometer abgebaut worden – mehr als fünfmal die Strecke Hamburg–München. 220 Bahnhöfe werden seitdem nicht mehr angefahren. Acht Großstädte werden seitdem im Fernverkehr nicht mehr bedient und in insgesamt 122 Städten haben sich die Verbindungen deutlich reduziert. Auch um den eigenwirtschaftlichen Fernverkehr – gemeint sind Fernverkehrszüge anderer Anbieter – steht es schlecht.

Wird die Bahn zum dauerhaften Sanierungsfall?

Oft wurden die Länder gezwungen, für den ersatzlos gestrichenen Interregio oder weggefallene Intercity-Verbindungen ersatzweise Regionalzüge zu bestellen, weil sich die Fernverkehrszüge nicht mehr rechnen. Zugleich ist der wirtschaftliche Zustand im Schienensektor und des bundeseigenen Konzerns Deutsche Bahn mehr als besorgniserregend. Der einst entschuldete Bahnkonzern erreicht immer höhere Schuldenstände und droht zum dauerhaften Sanierungsfall zu werden. Die Marktanteile der Schiene im Verkehrssektor stagnieren in Deutschland seit Jahren. Dagegen zeigen unsere Nachbarländer Österreich und Schweiz, aber auch die Niederlande, was in der Bahnpolitik alles geht.

Bahnreform 2.0

Wir Grüne sind der festen Überzeugung: Es braucht eine Bahnreform 2.0, die gute Ansätze der ersten Bahnreform aufgreift und weiterentwickelt, die unsere Infrastruktur in Schuss hält und an den Knoten und Engpässen ausbaut und die den Fern- und Nachtverkehr wieder stärkt. Bereits heute liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Wir Grüne im Bundestag laden daher die Fraktionen im Deutschen Bundestag, die Länder und Kommunen, die Wissenschaft und Wirtschaft, Umwelt-, Verbraucher- und Verkehrsverbände sowie die interessierte Öffentlichkeit ein, in einer Reformkommission die Zukunft der Schiene im Verkehrssektor ergebnisoffen zu diskutieren und die Bahnpolitik aufs richtige Gleis zu bringen.

Trotz der Ablehnung einer solchen „Reformkommission Bahn“ durch die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD bleiben wir weiterhin am Ball und werden den intensiven Dialog mit allen Beteiligten und der interessierten Öffentlichkeit suchen, um die Bahnpolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

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