Maßnahmengesetz Verkehr

Bessere Planung? So nicht!

Eisenbahnbrücke die an Häusern vorbei über eine Straße führt
Die notwendige Verkehrswende braucht dringend schnelle und rechtssichere Maßnahmen, insbesondere auch im Infrastrukturausbau. Die Bundesregierung schafft aber auch das nicht. Wir Grüne im Bundestag legen einen Aktionsplan für besseres und schnelleres Planen vor. picture alliance / dpa
17.01.2020
  • Die notwendige Verkehrswende braucht dringend schnelle und rechtssichere Maßnahmen, insbesondere auch im Infrastrukturausbau. Die Bundesregierung schafft aber auch das nicht. Anstatt die Menschen mitzunehmen, macht sie das Gegenteil und schränkt Beteiligungsrechte ein.
  • Schlimmer noch: Ein Rechtsgutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion kommt zu dem Ergebnis, dass das jetzt von Minister Scheuer vorgelegte Gesetz erhebliche verfassungs-, völker- und europarechtliche Probleme aufwirft. Also das Gegenteil von Rechtssicherheit.
  • Wir Grüne im Bundestag legen einen Aktionsplan für besseres und schnelleres Planen vor.

Bessere, schnellere und rechtssichere Planung ist von zentraler Bedeutung, wenn die dringende benötigte Verkehrswende endlich angeschoben werden soll. Aber Verkehrsminister Scheuer macht es völlig falsch und zäumt das Pferd von hinten auf. Anstatt für starke Planungs- und Genehmigungsbehörden zu sorgen, will er den Bundestagsabgeordneten Verwaltungsentscheidungen überhelfen. Anstatt bürgernah und transparent zu planen, schränkt er Beteiligungs- und Einspruchsrechte ein und sorgt für Frust bei den Menschen.

Bundesregierung beschneidet mit Gesetz die Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Das jetzt vorgelegte Rechtsgutachten von Professor Wegener macht klar: Scheuer muss seinen Gesetzentwurf jetzt zurückziehen, weil erhebliche verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Bedenken bestehen. Es wäre blamabel für die gesamte Bundesregierung, wenn erneut der Europäische Gerichtshof einen CSU-Gesetzentwurf stoppen müsste. Das Gutachten lässt keine Zweifel, dass sich die Bundesregierung mit der Genehmigung von Verkehrsprojekten per Gesetz in erster Linie erhofft, Beschleunigung über die Beschneidung von Rechten von Bürgerinnen und Bürgern und Umweltverbänden zu erreichen. Denn eigene wirksame Maßnahmen liefert sie mit dem Gesetz nicht. Der Vorschlag der zusätzlichen Parlamentsbefassung wird die Verfahren keinesfalls beschleunigen. Bei meterlangen Aktenbergen, die im Parlament zu bearbeiten sind, stellt sich doch die Frage, wie eine gewissenhafte und fachlich fundierte Prüfung im Bundestag überhaupt möglich sein soll. Das neue Gesetz wird die Planung von Verkehrsprojekten nur weiter unnötig in die Länge ziehen. Stattdessen braucht es eine frühzeitige, ergebnisoffene und vor allem für den weiteren Planungsprozess verbindliche Bürgerbeteiligung. Dialogforen, bei denen alle relevanten Akteure an einem Tisch sitzen, können die Akzeptanz für den Bau von Verkehrsprojekten fördern und Planungen maßgeblich beschleunigen.

Grüner Aktionsplan für besseres und schnelleres Planen

Statt an der Bürgerbeteiligung oder am Naturschutz zu sägen, braucht es strukturelle Änderungen, damit schneller und besser geplant und Projekte umgesetzt werden können. Die Bundesregierung muss ein ganzes Paket an Maßnahmen anpacken, um mehr Planungskapazitäten zu schaffen, Prozesse zu vereinfachen und letztlich mehr Mittel für öffentliche Investitionen zur Verfügung stellen. Dazu gehören unter anderem eine Ausbildungs- und Umschulungsoffensive für Bauingenieure und Planer, eine Einstellungsoffensive in der öffentlichen Verwaltung und eine Modernisierungsoffensive im Planungsrecht. Wir Grüne im Bundestag legen einen Aktionsplan für besseres und schnelleres Planen vor.

Planung Beschleunigen

Kaputte Straßen, marode Brücken, fehlende Kitas... Manches muss einfach schneller gebaut werden. Wir setzen uns für ein modernes Planungsrecht ein: Weniger Bürokratie, schneller Bauen.