Maßnahmengesetz Verkehr

Bessere Planung? So nicht!

Eisenbahnbrücke die an Häusern vorbei über eine Straße führt
Die notwendige Verkehrswende braucht dringend schnelle und rechtssichere Maßnahmen, insbesondere auch im Infrastrukturausbau. Die Bundesregierung schafft aber auch das nicht. Wir Grüne im Bundestag legen einen Aktionsplan für besseres und schnelleres Planen vor. picture alliance / dpa
31.01.2020

Bessere, schnellere und rechtssichere Planung ist von zentraler Bedeutung, wenn die dringende benötigte Verkehrswende endlich angeschoben werden soll. Verkehrsminister Scheuer will dafür aber die Axt an den Rechtsschutz legen und wird so mehr Konflikte schaffen.

Anstatt die Zivilgesellschaft mitzunehmen und für starke Planungs- und Genehmigungsbehörden zu sorgen, will er den Bundestagsabgeordneten Verwaltungsentscheidungen überhelfen, sie sollen künftig Planungen, Gutachten und Umsetzungsvarianten bewerten und letztlich über Baurecht entscheiden.

Anstatt bürgernah und transparent zu planen, schränkt Scheuer Beteiligungs- und Einspruchsrechte ein und sorgt für Frust bei den Menschen.

Bundesregierung beschneidet mit Gesetz die Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Das Rechtsgutachten von Professor Wegener macht klar: Scheuers Gesetz wird aller Voraussicht nach beklagt werden, weil erhebliche verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Bedenken bestehen. Es wäre blamabel für die gesamte Bundesregierung, wenn der Europäische Gerichtshof nach dem teuren Desaster rund um die Pkw-Maut erneut ein CSU-Gesetz stoppen würde. Die Bundesregierung glaubt, mit der Genehmigung von Verkehrsprojekten per Gesetz  eine Beschleunigung zu erreichen, und zielt darauf ab, die Rechte von BürgerInnen und Umweltverbänden systematisch zu beschneiden. Eigene wirksame Maßnahmen liefert sie mit dem Gesetz dagegen nicht.

Der Vorschlag der zusätzlichen Parlamentsbefassung wird die Verfahren keinesfalls beschleunigen, das neue Gesetz wird die Planung von Verkehrsprojekten im Gegenteil weiter unnötig in die Länge ziehen. Bei meterlangen Aktenbergen, die im Parlament zu bearbeiten sind, stellt sich doch die Frage, wie eine gewissenhafte und fachlich fundierte Prüfung im Bundestag überhaupt möglich sein soll.

Im Angesicht der Klimakrise ist entschiedenes und effektives Handeln dringend notwendig. Die Bundesregierung betreibt jedoch nur Augenwischerei und offenbart ihren fehlenden Gestaltungswillen. Es braucht eine frühzeitige, ergebnisoffene und vor allem für den weiteren Planungsprozess verbindliche Bürgerbeteiligung. Dialogforen, bei denen alle relevanten Akteure an einem Tisch sitzen, können die Akzeptanz für den Bau von Verkehrsprojekten fördern und Planungen maßgeblich beschleunigen.

Grüner Aktionsplan für besseres und schnelleres Planen

Statt an Klagerechte oder am Naturschutz zu sägen, braucht es strukturelle Änderungen, damit schneller und besser geplant und Projekte umgesetzt werden können. Die Bundesregierung muss ein ganzes Paket an Maßnahmen anpacken, um mehr Planungskapazitäten zu schaffen, Prozesse zu vereinfachen und letztlich mehr Mittel für öffentliche Investitionen zur Verfügung stellen. Dazu gehören unter anderem eine Ausbildungs- und Umschulungsoffensive für Bauingenieure und Planer, eine Einstellungsoffensive in der öffentlichen Verwaltung und an Verwaltungsgerichten, sowie eine Modernisierungsoffensive im Planungsrecht.

Wir Grüne im Bundestag haben deshalb den Aktionsplan für besseres und schnelleres Planen vorgelegt und haben zusätzlich einen Antrag eingebracht, der dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz eine tatsächliche Beschleunigungswirkung verleihen kann.

Planung beschleunigen

Kaputte Straßen, marode Brücken, fehlende Kitas... Manches muss einfach schneller gebaut werden. Wir setzen uns für ein modernes Planungsrecht ein: Weniger Bürokratie, schneller Bauen.