Mobilität

Die Verkehrswende muss kommen

Eine Autobahn bei Nacht. In der Langzeitbelichtung sieht man die verwischten Lichter der Autos.
Wir beschreiben in einer Zukunftsvision, wie wir uns eine Verkehrswende bis Mitte der 2030er Jahre vorstellen. Aktuell ist Deutschland von moderner Mobilität noch weit entfernt, weil Skandale um Betrügereien bei Dieselfahrzeugen und drohende Fahrverbote die verkehrspolitische Debatte dominieren. pixybay.com CC0
18.04.2019

Von Anton Hofreiter & Cem Özdemir, zuerst veröffentlicht in der profil:GRÜN (Ausgabe April 2019)

Mitte der 2030er-Jahre gehören Pendlerstress, verstopfte Straßen und Stickoxiddebatten der Vergangenheit an. Mobilität ist für alle da: bequem, bezahlbar und emissionsfrei. Die Metropolregionen zeichnen sich ebenso wie ländliche Gegenden durch ein hervorragendes Radwegenetz aus. In der Stadt ist man mit Lastenrad, Elektroscooter und anderen Elektro-Kleinstfahrzeugen zügig unterwegs. Attraktive grüne Fußwege werden gerne genutzt. Als Maßstab gilt, dass sich Kinder sicher bewegen können und auch mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger selbstständig zurechtkommen. Eine neue Kultur der Rücksichtnahme hat die Zahl der Verkehrsopfer massiv gesenkt.

Im öffentlichen Nahverkehr ist man mit dem Mobilpass gut unterwegs. Per App kann man sich unkompliziert und umfassend über das Reiseangebot informieren und zum bestmöglichen Preis mitfahren. Die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen haben sich verdoppelt, der Komfort auch: Echtzeitinformation und dichte Taktung, günstige Tickets und moderne Fahrzeuge, Sicherheit und Sauberkeit machen den ÖPNV attraktiv. Pendlerinnen und Pendler kommen im Regional- und Nahverkehr gut zur Arbeit. Alle Verkehrsverbünde bieten günstige Jahrestickets an.

Per Bahn lässt sich jede Region des Landes zuverlässig, preiswert und bequem erreichen. Umsteigeverbindungen greifen nahtlos ineinander. Bahnfahren ist damit unkompliziert für alle. Zug um Zug haben Sprinterverbindungen ein attraktives Angebot geschaffen, das den innerdeutschen Flugverkehr übertrifft. Auch das europäische Bahnnetz wächst zusammen, grenzüberschreitende Nachtzüge werden zum Standard.

Das Autofahren hat sich gewandelt: Autos fahren vernetzt, zunehmend autonom und werden immer öfter miteinander geteilt. Der Verkehr fließt entspannter. Neuwagen fahren mit grünem Strom effizient, leise und mithilfe digitaler Assistenzsysteme so angepasst, dass sich kaum noch Unfälle ereignen.

Dank eines leistungsstarken ÖPNV und mehr Radverkehr haben wir in den Städten viel Platz zurückgewonnen. Lieferanten, Handwerker und alle, die auf das Auto angewiesen sind, kommen besser voran. Vielerorts sind autofreie Quartiere entstanden. Bäume, Spielplätze und Bänke sorgen für neue Lebensqualität.

… und heute?

Von moderner Mobilität, wie sie in 15 Jahren aussehen könnte, ist Deutschland heute noch weit entfernt. Skandale um Betrügereien bei Dieselfahrzeugen und drohende Fahrverbote dominieren die verkehrspolitische Debatte. Unsere Bundesregierung stellt die Vergangenheit über die Zukunft der Mobilität. „Gegen jeden Menschenverstand“ findet Verkehrsminister Scheuer ein Tempolimit auf Autobahnen, wie es die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Wir Grüne im Bundestag bleiben trotz solcher Provokationen hartnäckig an den drängenden Fragen: Wie schlau ist es, weiterhin einseitig den Straßenverkehr zu fördern, wenn der Anstieg der Auspuffgase alle verabredeten Klimaschutzziele unterläuft? Wie aussichtsreich ist es, den fossilen Verbrennungsmotor zu hätscheln, wenn überall auf der Welt klimafreundliche Technologien gefragt sind? Letztlich produziert diese Politik nur noch mehr Staus und höhere volkswirtschaftliche Kosten, bietet den Menschen aber kein Plus an Mobilität.

Deutschland steckt in einer Mobilitätskrise, ablesbar an nüchternen Zahlen. Ob es um überschrittene Grenzwerte für die Luftqualität oder den Flächenfraß geht, um Stunden, die wir im Stau oder beim Warten auf die Bahn verlieren – wer die Fakten sieht, sollte zum Umdenken bereit sein.

Bye–Bye, CO2

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir dem fossilen Verbrennungsmotor Lebewohl sagen. Erdöl für Verkehr und Transport zu verbrennen ist eine veraltete Technologie, aus der wir bis 2030 fast um die Hälfte und bis 2050 sogar komplett aussteigen müssen. Eine gewaltige Herausforderung. Es ist also an der Zeit, dass sich was dreht. Umfragen zeigen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger längst eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik erwarten. Natürlich ist die Verkehrswende kein Selbstläufer. Wer behauptet, alles könne so bleiben, macht den Menschen etwas vor. Wer im Stil unseres CSU-Verkehrsministers die Augen verschließt oder sich damit begnügt, das Wort „Digitalisierung“ oft genug aufzusagen, macht es sich entschieden zu einfach. Wir Grüne im Bundestag wollen Klimaschutz und zugleich bezahlbare Mobilität garantieren. Das wird nur mit einem Mix aus finanziellen Anreizen, neuen Angeboten und ausdauernden Investitionen gelingen. Was zu tun ist, ist klar: Zum einen gilt es, in den kommenden Jahren Bus und Bahn sowie Rad- und Fußverkehr massiv auszubauen, mehr Car- und Ridesharing zu etablieren und diese Angebote miteinander zu vernetzen.

Zum anderen muss im Auto- und Lkw-Verkehr eine Energiewende stattfinden – weg vom fossilen Verbrennungsmotor, hin zu emissionsfreier Mobilität. Wer diese Entwicklung ausbremst, fährt den Klimaschutz an die Wand. Deshalb ist auch der Kulturkampf um den fossilen Verbrennungsmotor, den Verkehrsminister Scheuer, Teile der Union, die FDP und auf besonders haarsträubende Weise die AfD entfachen wollen, rückwärtsgewandt und ideenlos. Das Retro-Lager koppelt sich selbst vom dringend notwendigen Diskurs über die Zukunft der Mobilität ab. Diese vermeintlichen Freunde der Automobilwirtschaft sind falsche Freunde. Denn sehr spät und zögerlich – aber immerhin – investiert die Automobilindustrie in emissionsfreie Antriebe und neue Mobilitätsdienstleistungen. Das sichert deutsche Standorte und wertvolle Arbeitsplätze. An der Automobilwirtschaft wird sich beispielhaft für das 21. Jahrhundert zeigen, ob die Transformation einer Schlüsselindustrie im laufenden Betrieb gelingt. Uns Grünen im Bundestag ist daran gelegen, den Wandel tatkräftig zu unterstützen: für Wirtschaft und Beschäftigte, für uns NutzerInnen und die Umwelt.

Klimafreundlich ankommen

Um die Verkehrswende zum Erfolg zu führen, brauchen wir attraktive Angebote, die den Bürgerinnen und Bürgern das Umsteigen leicht machen. Gute Beispiele gibt es viele: Die Schweiz und Österreich profitieren von mutigen Investitionen in Bus und Bahn. Norwegen ist bereits Vorreiter bei Elektroautos, Kopenhagen steht beispielhaft für eine fahrradfreundliche Stadtentwicklung. Wo die Verkehrswende schon stattfindet, lebt die Umwelt auf, bewegen sich die Menschen gesünder, sind Städte attraktiver und ländliche Räume besser angebunden. Eine zukunftsorientierte Wende in der Verkehrspolitik, wie wir Grüne im Bundestag sie wollen, stärkt vor allem die Bahn. „Schiene vor Straße“ heißt das Motto. Statt weiterhin viele Milliarden in neue Straßen zu stecken, wollen wir in den flächendeckenden Ausbau des Schienennetzes investieren. Moderne Bahnhöfe sollen attraktive Verkehrsdrehscheiben werden. Die Bahn muss wieder der verlässliche Mobilitätsgarant werden, den wir alle erwarten.

Verkehrsminister Scheuer redet zwar gern davon, dass er die Bahn stärken will. Doch die notwendigen Mittel für die Modernisierung und Digitalisierung der Schiene bleiben aus. Zugleich subventioniert der Bund Dieselkraftstoff und spritschluckende Dienstwagen Jahr für Jahr mit über zehn Milliarden Euro. Auch der Radverkehr braucht mehr als schöne Worte. Ordentlich Rückenwind brächte ein Update der Verkehrsregeln. Die stammen noch aus einer Zeit, als es darum ging, dem Auto möglichst viel Platz freizuräumen. Fazit: Die Verkehrswende kommt nicht von allein und auch nicht durch politische Sonntagsreden. Wir haben es in der Hand, sie auf den Weg zu bringen.