PKW-Maut Dobrindt-Maut kostet zweistellig

Maut Plakette

Bei Dobrindts Maut werden die Kosten der Mauterhebung in zweistelliger Millionenhöhe höher sein als die Mehreinnahmen. Das ist das Ergebnis der Studie „Das Aufkommenspotential der deutschen PKW-Maut“, durchgeführt vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) - im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion. Die Maut wird zum Zuschussgeschäft für den Staat – auf Kosten der Steuerzahler. Auch nach der Einigung mit der EU-Kommission wird die Maut bei weitem nicht das einbringen, was Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der Öffentlichkeit weiß machen will.

Durch die Einigung mit der EU-Kommission und die damit verbundene Neu-Staffelung der Kurzzeitvignetten von zehn Tagen und zwei Monaten für ausländische PKW seien zwar Mehreinnahmen für den Staat von 8,6 bis 17,2 Millionen Euro pro Jahr auf Grundlage der Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zu erwarten.

Doch bei der Jahresvignette für Ausländer sind bereits Mindereinnahmen von 30 Millionen Euro durch die zunehmende Verbreitung der neuen Euro 6-PKW, die weniger Maut zahlen, zu erwarten. Damit wird ein Minus der Einnahmen für den Staat von 12,8 bis 21,4 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten sein - allein beim Verkauf der Vignetten für ausländische KFZ-Halter.

Weiterhin sind Auswirkungen durch die Euro 6 Neustaffelung für inländische KFZ-Halter zu erwarten. Dabei wird nach Berechnungen der FÖS der Staat bei inländischen KFZ-Haltern 70 bis 100 Millionen Euro weniger als ursprünglich gedacht einnehmen.

Damit fallen die bisherigen ohnehin geringen Abschätzungen der Nettoeinnahmen von Wissenschaftlern und des Bundesverkehrsministeriums nochmals um insgesamt bis zu 130 Millionen Euro geringer aus. Mit der Neuregelung der PKW-Maut ist zu erwarten, dass die PKW-Maut ein Zuschussgeschäft für den deutschen Steuerzahler von 50 Millionen Euro pro Jahr wird.

Kopfschütteln über den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Durch den Kompromiss mit der EU-Kommission werden Alexander Dobrindt und seine Maut endgültig zur Lachnummer. Eine Maut, die nur kostet und Bürokratie verursacht, aber keine ökologische Lenkungswirkung hat und europapolitischen Schaden anrichtet, kann sich nur die CSU ausdenken und diese Große Koalition wider aller Vernunft beschließen.

Ausweitung der LKW-Maut wäre richtig

Die grüne Bundestagsfraktion fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Reißleine zu ziehen und den rein ideologisch begründeten Maut-Unsinn endlich zu begraben. Statt einer PKW-Maut, die nichts bringt und keine Lenkungswirkung hat, brauchen wir eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen und für alle LKW, Transporter und Fernbusse. Denn diese Fahrzeuge sind zu über 90 Prozent für die Straßenschäden verantwortlich, nicht die PKW.

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