Gutachten zu PKW Maut Dobrindts PKW-Maut ist EU-rechtswidrig

Maut Plakette
Die Dobrindt-Maut ist EU-rechtwidrig. Das haben die Europajuristen der Bundestagsverwaltung in einem Gutachten bestätigt.

Die Europajuristen der Bundestagsverwaltung stellen in einem Gutachten unmissverständlich klar: Die PKW-Maut ist EU-rechtswidrig. Damit steht fest: Union und SPD im Bundestag und Bundesrat dürfen dem Gesetz nicht zustimmen.

Auf 52 Seiten analysieren die unabhängigen Europarechtsexperten der Bundestagsverwaltung das PKW-Maut-Gesetz von Bundesverkehrsminister Dobrindt, das im Januar im Bundeskabinett beschlossen und nun in Bundestag und Bundesrat beraten werden soll. Das neue Gesetz ist ein Reparatur-Gesetz zum ursprünglichen Entwurf, das Dobrindt aufgrund der Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission nicht umgesetzt hat.

Auch mit dem neuen Entwurf bleibt die Maut EU-rechtswidrig

Mit dem Gutachten ist klar: Auch mit dem neuen Gesetzentwurf bleibt die Dobrindt-Maut EU-rechtswidrig und ist damit zum Scheitern verurteilt. Laut Gutachten sorgt die Infrastrukturabgabe für eine „mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter und Nutzer der deutschen Bundesfernstraßen“. Zudem würde die „Einführung einer Infrastrukturabgabe zu einer potenziellen Beeinträchtigung von Verkehrsunternehmern im Sinne von Art. 92 AEUV“ führen.

Dobrindts Maut ist absurd

Damit bestätigen die unabhängigen Europajuristen der Bundestagsverwaltung: Auch das jüngste Korrektur-Gesetz von Verkehrsminister Dobrindt stellt weiterhin eine Diskriminierung von Ausländern dar und verstößt damit gegen ein zentrales Prinzip der Europäischen Union. Egal was Bundesverkehrsminister Dobrindt auch versucht: Die Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist absurd. Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung. Wir sind gespannt, ob die SPD und ihr Kanzlerkandidat Schulz ihre eigene Kritik an der Dobrindt-Maut nun ernst nehmen und das CSU-Projekt im Bundestag zu Fall bringen.

Lasst uns diese PKW-Maut begraben!

Die Dobrindt-Maut reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft und bringt nicht einmal Einnahmen für den Verkehrshaushalt. Stattdessen ist sie ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und zerstört in vielen Grenzregionen eine seit Jahrzehnten gewachsene gute europäische Nachbarschaft. Entgegen aller Behauptungen der CSU ist sie kein Beitrag zum Erhalt der Straßen-Infrastruktur sondern Ausdruck einer Verkehrspolitik der Großen Koalition, die an den tatsächlichen Herausforderungen komplett vorbeigeht. Wir fordern CDU und SPD im Bundestag auf, die PKW-Maut endlich zu begraben.

Was macht die NRW-SPD?

Verwundern muss, dass der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Groschek im Verkehrsausschuss des Bundesrates für die Ausländer-Maut der CSU gestimmt hat, obwohl SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sich immer wieder gegen die Ausländer-Maut ausspricht. Offensichtlich ist der NRW-SPD in Wahrheit die Koalitionstreue zur CSU in Berlin wichtiger als Interessen von Nordrhein-Westfalen. Dazu muss man wissen: Groschek ist Verkehrsminister Dobrindt dankbar für die vielen Straßenbauprojekte, die Einzug erhalten haben in Dobrindts Bundesverkehrswegeplan. Doch gerade in Nordrhein-Westfalen mit seiner dichtbesiedelten Grenzregion zu den Niederlanden hätte die CSU-Maut besonders negative Folgen. Wenn die Menschen dort die CSU-Maut zahlen und in Reaktion darauf bald auch eine Maut beim Urlaub in den Niederlanden zahlen müssen, dann können sie sich bei Herrn Groschek und der NRW-SPD bedanken. Hoffen lässt, dass das von den Grünen geführte NRW-Umweltressort einen Tag nach der Sitzung des Verkehrsausschusses einen erfolgreichen Antrag in den Umweltausschuss des Bundesrates einbrachte, der eine klare Ablehnung der CSU-Maut fordert.

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1 Kommentar
PKW-Maut
Wolfgang Pieske 08.03.2017

Viele Länder haben es vorgemacht, mit der PKW-Maut, darum ist es nicht verwunderlich, dass unser Verkehrsminister, da auch ran will.
Grundsätzlich bin ich dagegen, da ich ja auch die Kfz-Steuer bezahlen muß.
Also geht es denn, wenn es unbedingt sein muß, nur darum, die Kfz-Steuer fallen zu lassen. Nun sollte sich der Verkehrsminister überlegen, was ist für den Autofahrer am günstigsten - ich kann es ja so einrichten, das ich keine Maut-Gebühren bezahlen muß, wenn ich diese Strassen, nicht benutze, das wäre für mich am günstigsten.

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