Gemeindeverkehrsfinanzierung

Ein kleiner Schritt für die Verkehrswende in den Städten

Verlassene Bushaltestelle
Städte und Gemeinden erhalten mehr Geld, um ihre ÖPNV-Infrastruktur zu erneuern. Das ist auch nötig. Allerdings wird der Fuß- und Radverkehr von der Bundesregierung weiter sträflich vernachlässigt. Mabel Amber / Pixabay
31.01.2020
  • Mit der Überarbeitung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) wird der Ausbau von Bus und Bahn in und rund um die Städte stärker gefördert.
  • Grüne Forderungen, auch kleinere Vorhaben und die Sanierung bestehender Infrastruktur zu unterstützen, werden endlich verwirklicht.
  • Doch die Bundesregierung denkt die Verkehrswende weiterhin zu kurz. Sie sollte endlich auch Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr unterstützen.

Der Bundestag hat einen guten Schritt für die Städte unseres Landes getan: Die Mittel, die der Bund jährlich Gemeinden zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse bereitstellt, werden weiter angehoben. Dadurch können Bus- und Bahnprojekte in mehr Kommunen gefördert werden.

Koalition hat dazugelernt

Vor vier Jahren hat die damalige Regierungskoalition aus Union und SPD eine der fragwürdigsten verkehrspolitischen Entscheidungen der letzten Jahre getroffen.Sie wollte die Fördermittel für den städtischen Verkehr dauerhaft auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag begrenzen, und damit auf einen Bruchteil des Geldes, das Jahr für Jahr für Erhalt und Ausbau von Bundesstraßen und noch mehr Autoverkehr ausgegeben wird.

Damit verdeutlichten die Koalitionsfraktionen, dass sie wenig Wert auf ein verbessertes Bus- und Bahnangebot und bezahlbare Mobilität für alle legen.

Glücklicherweise hat die Bundesregierung ihre finanzielle Zurückhaltung mittlerweile abgeschwächt und mit der Überarbeitung des GVFG jetzt auch die konkreten Fördertatbestände erneuert. Wir Grüne im Bundestag haben mit einem eigenen Gesetzentwurf die Bundesregierung unter Druck gesetzt und ihr die Möglichkeit gegeben, von uns gemachte Vorschläge umzusetzen. Und das ist nun passiert.

Verkehrswende braucht gute ÖPNV-Infrastruktur

Die Bundesregierung hat die Sanierung bestehender Verkehrsnetze endlich förderfähig gemacht und die finanzielle Unterstützung für die Reaktivierung stillgelegter Strecken gesetzlich verankert. Beides haben wir Grüne im Bundestag lange gefordert. Diese Schritte sind auch längst überfällig, da die ÖPNV-Infrastruktur vielerorts in die Jahre gekommen und für weitere Fahrgastzuwächse nicht gewappnet ist. Man denke an die S- und U-Bahnhöfe in vielen deutschen Städten, die in den 1970er Jahren errichtet wurden.

Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen und unsere Städte lebenswerter gestalten wollen, kommen wir an Investitionen in die Verkehrswende vor Ort nicht vorbei. Wo vor Jahrzehnten beispielsweise Straßenbahnschienen unnötig herausgerissen wurden, um mehr Platz für Autoverkehr zu schaffen, können künftig wieder schnelle und moderne Tramverbindungen entstehen. So werden Staus und Verkehrsbelastungen vermindert. Die Luft wird sauberer und die Menschen kommen schneller und komfortabler von A nach B.

Auch Fuß- und Radverkehr umfassend fördern

Für eine echte Verkehrswende reichen die nun beschlossenen Gesetzesänderungen insgesamt jedoch nicht aus. Verkehrswende bedeutet, umweltfreundlichen Verkehr insgesamt zu fördern und Verkehrsarten intelligent zu verknüpfen. Gute Verkehrspolitik muss all das zusammendenken. Deshalb müssen wir uns in Deutschland endlich eine gute, mitunter auch teure Fuß- und Radinfrastruktur leisten und nicht weiter unsere Landschaften im großen Stil mit ebenfalls teuren Straßen zupflastern.

Wir brauchen Brücken als Abkürzungen, Fahrradparkhäuser, insbesondere an Bahnhöfen, und eine umfassende Barrierefreiheit, die Mobilität für alle erleichtert. In den Niederlanden ist etwa eine gute Radverkehrsinfrastruktur längst flächendeckend Standard. In Deutschland fehlt für ihre Förderung weiterhin die gesetzliche Grundlage.