Personenbeförderungsrecht

Ein Meilenstein für die multimodale Verkehrswende

BerlKönig
Fährt bisher nur mit "Experimentierklausel": Der BerlKönig der Berliner BVG. Deutschland hat sich lange schwergetan, eine sichere rechtliche Grundlage für neue app-basierte Fahrtdienste zu schaffen. Mit der Reform des Personenbeförderungsgesetzes werden jetzt Sharing und intelligente Mobilität vorangebracht. picture alliance | Jörg Carstensen
03.03.2021
  • Digitale Mobilitätsdienstleistungen konnten lange Zeit nur auf Basis befristeter Experimente stattfinden – das Personenbeförderungsrecht bremste sie aus.
  • Mit der Reform des Personenbeförderungsgesetzes werden app-basierte Fahrtdienste jetzt abgesichert – zusammen mit Union und SPD haben wir Grüne wichtige Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht.
  • Digitale On-Demand-Verkehre können den Umweltverbund sinnvoll ergänzen und „alten“ Autoverkehr verringern – entscheidend ist ein guter Handlungsrahmen auf kommunaler Ebene.

Verstopfte Straßen, weit und breit kein Parkplatz, schlechte Luft. Das ist das aktuelle Erscheinungsbild des Verkehrs in vielen Städten. Der Verkehr des 21. Jahrhunderts ist an vielen Stellen genauso wenig intelligent und effizient wie im Jahrhundert zuvor - es dominiert der motorisierte Individualverkehr, der vor allem viele leere Autositze durch die Gegend befördert, wertvolle öffentliche Flächen belegt und die Lebensqualität in Städten beeinträchtigt.  

Ähnliches Bild im ländlichen Raum. Auch hier dominiert das Privat-Auto. Allerdings mit dem Unterschied, dass oft kaum noch Alternativen bestehen und Bürgerinnen und Bürger auf einen Bus in der Regel lange warten müssen. Wer im ländlichen Raum kein Auto besitzt, ist schnell verloren.

Die logische Folge: Der Autobestand ist hier besonders hoch, der klassische Linienverkehr mit Bussen unwirtschaftlich und ein Streichkandidat für jeden Landrat, der seine knappen finanziellen Mittel zusammenhalten muss.

Die Chancen der Digitalisierung für die Verkehrswende

Mit der Verbreitung des Smartphones hat sich unser Alltag stark verändert. Neueste Informationen und Nachrichten werden in Sekundenschnelle überall verfügbar – jedenfalls dort, wo der Ausbau der Digital- und Mobilfunknetze vorangeschritten ist.

Diese Entwicklung bietet auch für die Mobilität große Potentiale. Fahrtdienste können bei Bedarf angeboten und leicht gebündelt werden, denn Informationen, wo und wann Fahrzeuge verfügbar sind und wer eine Mitnahme wünscht, sind in Echtzeit verfügbar.

Klimafreundlich, komfortabel, bezahlbar für alle

Wir Grüne im Bundestag wollen ein klimafreundliches Verkehrssystem und komfortable und bezahlbare Mobilität für alle. Dazu können digitale Technologien und flexible Angebote einen entscheidenden Beitrag leisten.

Wir setzen uns deswegen dafür ein, moderne app-basierte Mobilitätsdienstleistungen in Städten und ländlichen Räumen auszuweiten. Richtig gemacht, können sie die Verfügbarkeit von Mobilität deutlich verbessern und den individuellen Autoverkehr, der viel zu oft in quälendem Stop-and-go endet, verringern.

Reform für moderne Mobilität und fairen Wettbewerb

Für neue, geteilte digitale Mobilitätsdienste („Pooling-Verkehre“), die in den vergangenen Jahren versuchsweise eingeführt wurden – wie beispielsweise der „Berlkönig“ der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – hat es an einer sicheren rechtlichen Grundlage gefehlt. Sie waren nur mit Ausnahmegenehmigung möglich, was Investitionen in neue Verkehrsmodelle viele Jahre verlangsamt hat.

Ähnliches gilt für neue Mietwagenangebote, die international schon lange auf städtische Verkehrsmärkte vorgedrungen sind. Bekanntestes Beispiel ist das US-amerikanische Unternehmen Uber. Wer sich eine umfassende Liberalisierung wünscht, liegt jedoch genauso falsch wie jene, die alles beim Alten belassen wollen – passgenaue Mobilität braucht eine aktive Verkehrspolitik, insbesondere auf kommunaler Ebene.

Die ordnungspolitische Herausforderung auf Bundesebene besteht darin, digitale Mobilitätsdienste so auszugestalten, dass neue Angebote in Städten nicht zu mehr Verkehr, sondern zur Verkehrsentlastung beitragen, Dumping auf Kosten von Fahrerinnen und Fahrern ausgeschlossen ist und faire Wettbewerbsbedingungen, insbesondere gegenüber dem klassischen ÖPNV-Angebot aus Bus, Bahn und Taxi garantiert bleiben. Diese sind im Unterschied zu Uber und Co. Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Kernpunkte der Novelle

Wir Grüne im Bundestag haben uns seit 2019 an einer Findungskommission des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts beteiligt und bis zuletzt – ebenso wie die grünen Verkehrsminister auf Landesebene – an den Details der Gesetzesnovelle mitgearbeitet.

Die wesentlichen Neuerungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sind:

  1. Erstmals werden Poolingverkehre klar definiert, damit wird ein neues Mobilitätsangebot und zugleich Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen. Mindeststandards schließen etwa Dumping aus und ermöglichen Pooling als flexible Ergänzung zum ÖPNV.
  2. Die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen werden gestärkt, sie können nun etwa Mindestpreise für plattformbasierte Mietwagendienste festlegen, um unfairen Wettbewerb auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrer zu unterbinden. Die Rückkehrpflicht bleibt.
  3. In Großstädten, wo die Gefahr von Marktverdrängung besonders groß ist, werden den Behörden Instrumente an die Hand gegeben, um durch Kontingentierung oder Vorgaben zur Emissionsreduzierung einen fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Verkehrsarten zu ermöglichen.

Da wir Grüne im Bundestag viele unserer Forderungen durchsetzen konnten, haben wir der Novelle des PBefG zugestimmt. Sie schafft eine Mehrfachsicherung gegen die Kannibalisierung von ÖPNV und Taxi und vergrößert die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen.

Gleichwohl haben wir auch Kritik. Die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit hätten im Gesetz ausreichender formuliert und Vorgaben für mehr inklusive Mobilität für Menschen mit Behinderung konkreter ausgestaltet werden müssen. Hier besteht Überarbeitungsbedarf, etwa auch um die Sanktionsmöglichkeiten für die Kommunen auszuweiten.

Der Weg zu einem multimodalen Mobilitätssystem

Mit der Reform des Personenbeförderungsgesetzes – des Grundgesetzes für den ÖPNV – ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Verkehrswende erreicht. Doch für ein klimafreundliches und sozial gerechtes Mobilitätssystem, das die seit Jahrzehnten vernachlässigten Nachhaltigkeitsziele berücksichtigt, ist es noch ein langer Weg.

Wer die Nutzung von ÖPNV und neuen Mobilitätsdiensten signifikant steigern will, braucht einen breiteren Ansatz. Nötig sind etwa neue Regeln für das Parken, um die Nutzung öffentlicher Flächen angemessen zu bepreisen. Subventionen für den Autoverkehr sind zu überprüfen und abzubauen, wie etwa die ökologisch schädlichen Steuerprivilegien für große und schwere Dienstwagen.

Im Gegenzug gilt es die Nutzung von Bussen, Bahnen und Sharing-Angeboten zu begünstigen. „Mobility as a Service“ als Konzept für eine effiziente und flächendeckende Mobilität für alle ist bislang kein verkehrspolitisches Ziel des Bundes. Deutschland ist noch immer viel zu langsam, wenn es um soziale Innovationen im Verkehr wie Carsharing oder einen digitalen MobilPass geht.

Höchste Zeit, die Zukunft der Mobilität zu beschleunigen.