Untersuchungsausschuss Abgasskandal Grenzwertüberschreitungen bei Abgasen? Na und!

Sigmar Gabriel

Abgas-Untersuchungsausschuss am 15. Dezember 2016 mit den Zeugen:

  • Sigmar Gabriel (früher Bundesumweltminister, heute Bundeswirtschaftsminister)

  • Peter Altmaier (früher Bundesumweltminister, heute Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes)

  • Dr. Barbara Hendricks (Bundesumweltministerin)

  • Stephan Redmann (Referent im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)

  • Dirk Bremer (Referent im Bundesfinanzministerium)

  • Torsten Maier (Referent im Bundesfinanzministerium)

Drei verantwortliche Bundesminister gingen (dinglich) vorgebrachten Verdachtsfällen nicht nach, weil ihnen keine Beweise vorgelegt werden konnten. Dabei ist es Aufgabe von Ministerien und Behörden, Verdachtsfällen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt zu begegnen. Dass sich Minister über Umweltorganisationen beschweren, die keine Beweise für das Verwenden von Abschalteinrichtungen vorlegen konnten, ist ein Armutszeugnis. Es beweist, wie es in den Häusern von CDU/CSU und SPD um die Bereitschaft zur Aufklärung der Hintergründe von Grenzwertüberschreitungen bestellt ist.

Einzig Minister Gabriel, damals an der Spitze des Umweltministeriums, schob wenigstens den Versuch einer Untersuchung abweichender Emissionswerte an. Der Versuch scheiterte allerdings an der Kooperationsbereitschaft des zuständigen Verkehrsministeriums.

Grenzwertüberschreitungen bei Abgasen werden heruntergespielt

Keine Überraschung war, dass alle Zeugen unisono behauten, sie hätte von unzulässigen Abschalteinrichtungen mittels Software erst nach Bekanntwerden des VW-Skandals erfahren. Dass die Grenzwerte im realen Fahrbetrieb viel zu oft und viel zu stark überschritten werden, war dagegen für keinen Zeugen ein Aufreger. Darüber war man seit langem informiert. Wir finden: Schlimm genug. In den Köpfen der politisch Verantwortlichen scheint immer noch nicht angekommen zu sein: Es geht um nicht weniger als um massive Grenzwertüberschreitungen eines giftigen Abgases.

Alle drei Minister erklärten, von der Deutsche Umwelthilfe (DUH) über das Problem der Grenzwertüberschreitungen einerseits und die erhöhten Emissionen der Dieselfahrzeuge im Realbetrieb anderseits informiert worden zu sein. Während Gabriel die Informationen jedenfalls teilweise über sein Haus an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) weitergegeben zu haben scheint, konnten wir das bei seinem Amtsnachfolger Altmaier nicht erkennen. Hendricks zumindest schien darüber informiert, dass die Erkenntnisse der DUH auch im Verkehrsministerium bekannt waren.

Aufgabe und Verpflichtung des Verkehrsministeriums wäre gewesen, den Ursachen für die hohen Emissionswerte im Realbetrieb auf den Grund zu gehen. Die Kompetenz dazu hätte mit zwei nachgeordneten Behörden (dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)) eigentlich vorhanden sein müssen. Aber offensichtlich kam dieser Gedanke keinem Verkehrsminister in den Sinn.

Gabriel und Hendricks sagen aus

Minister Gabriel gab zu Protokoll, niemals hätte er es für möglich gehalten, dass ein großes Unternehmen wie Volkswagen „so dämlich“ sei und mit geltenden Gesetzen derart verfahren würde. Er entrüstete sich über VW-Manager, die obendrein auch noch beachtliche Boni eingeheimst hätten. Dies beweise die mangelnde Sensibilität des Autobauers.

Für die seit Jahren bekannten Überschreitungen von Grenzwerten beziehungsweise hohen Luftschadstoffwerte hatte nur Ministerin Hendricks eine Erklärung parat: Das individuelle Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer wie zum Beispiel Schnellstarts an den Ampeln. Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union vom Juni 2015 gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen gravierender Verletzungen der NOx-Grenzwerte und mangelnder Gegenmaßnahmen wurde demnach wegen flächendeckenden „Kavalierstarts“ angestrengt? Seit über einem Jahr ist man klüger. Seit VW vor Jahresfrist in den USA die Verwendung von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen einräumen musste, ist die Ursache für die teilweise extrem hohen Emissionen im Realbetrieb klar. Immerhin war Ministerin Hendricks die einzige, die einmal klar zu verstehen gab, dass Sinn und Zweck der EU Verordnung zum Verbot von Abschalteinrichtungen eine Vorschrift zum Schutze von Umwelt und Gesundheit ist und dass sie nicht in erster Linie dem Motorschutz dient, auch wenn sie eine Ausnahmeregelung vorsieht: „Es könne nicht Stand der Technik sein, die Abgasreinigung bei für Europa normalen Temperaturen abschalten zu müssen, um den Motor zu schützen.“

Setzt sich Minister Altmaier nur einseitig für die Industrie ein?

Minister Altmaier, der amtierende Chef des Bundeskanzleramtes, erklärte, als Umweltminister habe er sich massiv für Elektromobilität in den Ballungsgebieten eingesetzt und überhaupt bereits lange zuvor für Umweltfragen interessiert. Den Vorwurf, er würde sich einseitig für Industrieinteressen einsetzen, wies er zurück. Das Kanzleramt habe das politische Gesamtinteresse des Landes im Blick und handle grundsätzlich nicht einseitig. Wenn er den Argumenten der Hersteller bei der Diskussion um CO2-Grenzwerte gefolgt sei, wären diese für ihn nachvollziehbar gewesen. Die Korrektheit der vom KBA ausgestellten Typengenehmigungen, daran ließ er keinen Zweifel, müsste über jeden Zweifel erhaben sein. Ob sich dies auf die auf dem Rollenprüfstand festgestellten Emissionswerte oder die im Realbetrieb bezieht, blieb offen.

Wird mit den neuen Testverfahren alles besser?

Zu der überwältigen Mehrheit der bislang gehörten Zeugen, die allesamt beteuerten, zwar von den hohen Emissionswerte von Dieselfahrzeugen im Realbetrieb seit langem gewusst (die EU hatte immerhin zu dieser Frage 2010 einen Workshop veranstaltet) – aber keine Vermutung über die Hintergründe angestellt zu haben, gesellte sich auch Stephan Redmann, als Referent im Bundesverkehrsministerium seit vielen Jahren unter anderem mit Testzyklen befasst und Mitglied der Untersuchungskommission VW, ein ausgewiesener Fachmann. Mit dem demnächst gültigen neuen Testzyklus WLTP habe man versucht, so viele Schlupflöcher wie möglich zu stopfen. Der Zeuge war Vorsitzender einer Expertengruppe, die an den Modalitäten des neuen Testzyklus gearbeitet hatte und konnte auch zu den geplanten RDE (Real Driving Emissions)-Tests, also Abgasprüfungen im Realbetrieb, Auskunft geben. Wird mit den neuen Testverfahren alles besser? Leider nein. Auch mit RDE werden keine Abschalteinrichtungen zu identifizieren sein. Und wie steht es mit dem Typgenehmigungsverfahren in anderen europäischen Ländern, wird überall gleich geprüft und genau hingeschaut? Leider nicht, weil die Typengenehmigung in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich ausgelegt wird.

Jetzt kommt noch die Verjährungsproblematik

Das Bundesfinanzministerium betreibe keine eigene Sachverhaltsaufklärung, dies sein in diesem Fall Aufgabe des Verkehrsministeriums, erklärten die Zeugen Meier und Bremer. Deren Befassung mit den Enthüllungen im Abgasskandal erklärt sich aus der Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer. Diese bemisst sich am CO2-Ausstoß und seit im November 2015 VW einräumen musste, dass die angegebenen Werte bei der Typengenehmigung erstens vermutlich nicht korrekt seien und zweitens der Automobilhersteller öffentlich erklärte, für die möglicherweise zu wenig entrichteten Steuern komplett aufkommen zu wollen, ist der Abgasskandal ein Vorgang im Finanzministerium. Dort wartet man seither auf Erhellendes beziehungsweise Daten aus dem Verkehrsministerium, namentlich aus dem KBA, weil der Vorgang zunächst verkehrsrechtlich aufgeklärt und bewertet sowie Festlegungen für die Kfz-Steuer getroffen werden müssten. Da die Verjährungsfrist vier Jahre betrage, sei man inzwischen mit einer Verjährungsproblematik konfrontiert.

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1 Kommentar
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Werner Hofmann 17.12.2016

Na wie wird das wieder ausgehen? Wie immer wenn es Großkonzerne betrifft - der Lobbyarbeit sei Dank wird´s der gemeine Bürger (Frauen, Männer und besonders unsere Kinder!!!) auf den Straßen und vor allem auf den Gehwegen mit seiner Gesundheit bezahlen müssen. Schande auf die, die das ermöglicht haben und auch immer noch weiter ermöglichen, ob Industriebosse - ob Politiker in entscheidender Funktion. Mir fehlt das Verständnis für solches Fehlverhalten dieser (Mit)-Menschen. Außerdem hätte ich eine Idee: Man verbietet ab sofort die privat genutzten Firmenwagen, gibt den Mitarbeitern etwas mehr Lohn und schon sparen wir ansonsten unnötig in die Luft geblasene Emissionen. Gruß wh.

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