Verkehrswende

Koalition blockiert Einführung von Tempolimit 130

Eine Koalition aus CDU/CSU, SPD, AfD und FDP hat am 17. Oktober 2019 die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf allen deutschen Autobahnen abgelehnt und damit die Chance vereitelt, endlich mehr Verkehrssicherheit und ein rationales Verkehrsverhalten in Deutschland zu fördern. picture alliance
17.10.2019
  • Union, SPD, AfD und FDP haben unseren Antrag abgelehnt, ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen einzuführen.
  • Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf allen Autobahnen ist eine der schnellsten und kostengünstigen Maßnahmen, um Treibhausgasemissionen zu verringern und die Verkehrssicherheit enorm zu erhöhen.
  • Wir Grüne im Bundestag setzen uns weiterhin für eine sichere und klimafreundliche Mobilität der Zukunft ein.

Am 17. Oktober 2019 hat der Deutsche Bundestag die Chance verpasst, endlich einen ärgerlichen deutschen Sonderweg zu beenden und für die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit zu stimmen. Den Antrag der grünen Bundestagsfraktion zum Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen hat eine besondere Koalition aus Union, SPD, AfD und SPD abgelehnt.

Für mehr Sicherheit und Klimaschutz

Dabei steht fest: Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf allen Autobahnen ist eine der schnellsten und kostengünstigen Maßnahmen, um Treibhausgasemissionen zu verringern und die Verkehrssicherheit enorm zu erhöhen.

Als einzige westliche Industrienation lässt Deutschland auf dem Großteil seiner Autobahnen unbeschränktes Rasen zu. Und das mit oftmals gefährlichen und schwerwiegenden Folgen für Leib und Leben. Im  Jahr 2017 gab es 409 Getötete und mehrere tausend Schwerverletzte auf deutschen Autobahnen. Oft trifft es völlig Unschuldige, die in schwere Unfälle verwickelt werden. „Opfer“ sind darüber hinaus aber auch Angehörige, Freunde, Kollegen und Rettungskräfte.

Eine Studie des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) aus dem Jahr 2018 zeigt, dass das Unfallrisiko auf deutschen Autobahnen im Vergleich zu denen in Österreich deutlich höher ist. Im Schnitt der vergangenen drei Jahre sind in Deutschland pro 1.000 Autobahnkilometer 35 Prozent mehr Menschen ums Leben gekommen.

Was wollen die Bürgerinnen und Bürger?

Umfragen etwa des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau verdeutlichen, dass Autofahrerinnen und Autofahrer mehrheitlich eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Deutschland befürworten, von den befragten Frauen sogar zwei Drittel.

Ältere Autofahrerinnen und Autofahrer befürworten mit großer Mehrheit ein Tempolimit. Auch die Gewerkschaft der Polizei spricht sich für eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern aus. Mit guten Gründen: Eine flächendeckende Höchstgeschwindigkeit erhöht das Sicherheitsgefühl, verbessert den Verkehrsfluss und reduziert die Staugefahr.

Tempolimit fördert Elektromobilität

Sogar die Autoindustrie kann gelassen bleiben. Sie wehrt sich traditionell gegen eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit mit dem Argument, diese schade dem Absatz ihrer Premiumfahrzeuge. Doch dafür gibt es keine seriösen Beweise. Im Gegenteil: In die USA und nach China, wo auf Autobahnen Tempo 120 Stundenkilometer gilt, werden deutsche Limousinen seit Jahrzehnten erfolgreich exportiert. Und gerade Elektroautos, die die Autokonzerne vermehrt absetzen wollen, würden von einer Höchstgeschwindigkeit und einem stetigen Verkehrsfluss enorm profitieren, weil dadurch ihre Reichweite zunimmt.

Wir Grüne im Bundestag wollen Wege hin zu einer sicheren und klimafreundlichen Mobilität der Zukunft öffnen. Dass CDU/CSU, SPD, AfD, FDP ein Sicherheitstempo auf Autobahnen blockieren, ist Ausdruck einer Verkehrspolitik von vorgestern. In der heutigen Bundestagsdebatte brachten ihre Fraktionen keinen rationalen Grund vor, diesen verkehrspolitischen Sonderweg fortzusetzen.