Verkehrswende

Kein Tempolimit beim Klimaschutz

Maßnahmen für den Klimaschutz im Bereich Verkehr sind überfällig. Eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen hätte noch weitere positive Effekte.. picture alliance
21.01.2019

Der Verkehr hängt in Sachen Klimaschutz weit hinter den Zielen zurück. Das ist seit Jahren bekannt. Zuletzt sind die klimaschädlichen Abgase des Autoverkehrs sogar weiter angestiegen – trotz aller Bekenntnisse der Bundesregierung und Versprechungen der Autoindustrie, saubere und sparsame Autos herzustellen.

Fakt ist: Die Autos, die in Deutschland verkauft werden, werden immer größer und verbrennen dementsprechend viel Kraftstoff. Verkehrsminister Scheuer will an der Verkehrsbelastung nichts ändern. Er vergünstigt Dieselkraftstoff bei der Steuer und steckt mehr Geld in den Straßenbau.

Scheuer kneift – und keift seine eigene Kommission an

So weit, so schlecht. Anders als seine Amtsvorgänger aus der CSU muss Scheuer aber einen festen Plan vorlegen, mit dem der Verkehrsbereich seine Klimaziele erreichen soll. Bis 2030, müssen sich die Treibhausgasemissionen, die Motoren in Deutschland verursachen, um 40 Prozent verringern. Noch einmal 20 Jahre später, im Jahr 2050, muss der Verkehr gar komplett ohne fossile Treibstoffe ablaufen.

Muss? Ja! Andernfalls zahlt Deutschland für jede Tonne Treibhausgase, die es nicht rechtzeitig einspart, hohe Strafen und versagt darin, nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

Es liegt auf der Hand, dass die Bundesregierung an einer Verkehrswende und wirksamen Eingriffen nicht länger vorbeikommt. Weil sie aber klima- und verkehrspolitisch keine eigene Gestaltungskraft besitzt, hat sie eine Kommission namens „Plattform Zukunft der Mobilität“ eingerichtet.

Diese Kommission soll Maßnahmen zum Klimaschutz erarbeiten. Gleich die ersten Vorschläge seiner eigenen Kommission, die nun an die Öffentlichkeit gelangt sind, verunglimpft der Verkehrsminister nun als „völlig überzogen und realitätsfern“.

Damit entspricht er tatsächlich dem Klischee vom CSU-Verkehrsminister, der ohne eigene Vorschläge gerade mal bis zum nächsten Stammtisch oder zum nächsten Termin mit den Autobossen denkt.

Mehr Tempo bei Klimaschutz und Verkehrssicherheit

Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf allen Autobahnen ist eine schnelle und kostengünstige Maßnahme, um Treibhausgasemissionen zu verringern. Sie wird bei weitem nicht ausreichen, würde aber endlich einen deutschen Irrweg beenden.

Als einzige westliche Industrienation lässt Deutschland auf dem Großteil seiner Autobahnen unbeschränktes Rasen zu. Und das mit oftmals gefährlichen und schwerwiegenden Folgen für Leib und Leben. Im  Jahr 2017 gab es 409 Getötete und mehrere tausend Schwerverletzte auf deutschen Autobahnen. Oft trifft es völlig Unschuldige, die in schwere Unfälle verwickelt werden.  „Opfer“ sind darüber hinaus aber auch Angehörige, Freunde, Kollegen und Rettungskräfte.

Eine Studie des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) aus dem Jahr 2018 zeigt, dass das Unfallrisiko auf deutschen Autobahnen im Vergleich zu denen in Österreich deutlich höher ist. Im Schnitt der vergangenen drei Jahre sind in Deutschland pro 1000 Autobahnkilometer 35 Prozent mehr Menschen ums Leben gekommen. Interessanterweise kämpft die rechtspopulistische FPÖ trotzdem für mehr Raserei auf Österreichs Autobahnen.

Was wollen die Bürgerinnen und Bürger?

Umfragen etwa des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau verdeutlichen, dass Autofahrerinnen und -fahrer mehrheitlich eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Deutschland befürworten, von den befragten Frauen sogar zwei Drittel.

Ältere Autofahrerinnen und Autofahrer befürworten mit großer Mehrheit ein Tempolimit. Auch die Gewerkschaft der Polizei spricht sich für eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h aus. Mit guten Gründen: Eine flächendeckende Höchstgeschwindigkeit verbessert den Verkehrsfluss und reduziert die Staugefahr.

Sogar die Autoindustrie kann gelassen bleiben. Sie wehrt sich traditionell gegen eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit mit dem Argument, diese schade dem Absatz ihrer Premiumfahrzeuge. Doch dafür gibt es keine seriösen Beweise. Im Gegenteil: In die USA und nach China, wo auf Autobahnen Tempo 120 km/h gilt, werden deutsche Limousinen seit Jahrzehnten erfolgreich exportiert.