Untersuchungsausschuss Abgasskandal Keine Chefsache für Autokanzlerin

Angela Merkel
Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin in der größten deutschen Automobilkrise nichts zu sagen?

Bundeskanzlerin Merkel hat nichts zur Aufklärung der Dieselgate-Affäre beigetragen. Sie hält den großflächigen Abgasbetrug zu Lasten von VerbraucherInnen und Umwelt lediglich für „Vorkommnisse“. Weitergehendes politisches Handeln sei nicht nötig.

Keine konkrete Erinnerung habe sie mehr an den Vormittag im April 2010 in Los Angeles, als das Treffen mit dem damaligen Gouverneur Schwarzenegger und der Vorsitzenden des California Air Resources Board, Mary Nichols, stattfand, berichtete die Zeugin Merkel. Laut Medienberichten hatte die Bundeskanzlerin sich über die strengen kalifornischen NOx-Grenzwerte beschwert, was die Zeugin Nichols kürzlich in einer Videoschaltung dem Ausschuss bestätigte. Möglicherweise habe sie damals darauf hingewiesen, räumte Angela Merkel ein, dass Klimaziele nur mit dem Diesel und dessen guten CO2-Werten erreichbar seien. Und daran sei nun einmal nicht zu deuteln: Das Einhalten von NOx-Grenzwerten und gute CO2-Werte – beides könne man eben nicht haben. Die Bundeskanzlerin, ihres Zeichens promovierte Physikerin, brachte damit ein wesentliches Problem der gängigen Verbrennungsmotortechnologie auf den Punkt.

Angela Merkel kannte Grundproblem der Dieseltechnologie

An dieser Stelle wären frei nach dem Motto: Problem erkannt, Problem gebannt, zielführende Lösungsansätze der Regierungschefin gefragt gewesen. Etwa Maßnahmen zur Stärkung alternativer Technologien im Individualverkehr. Wer dies erwartet hatte, wurde enttäuscht. „Alles hat seine Grenzen“, beschied die Zeugin Merkel dem Untersuchungsausschuss – und forderte damit keineswegs die Automobilhersteller auf gesetzliche Grenzwerte zum Beispiel für NOx-Emissionen einzuhalten. Sie meinte vielmehr, man könne zwar Wunschvorstellungen äußern und die Ziele der Emissionsgrenzwerte dürften ruhig ambitioniert sein, doch nicht so, dass kein Auto mehr verkauft würde. Ihre Einlassungen erinnerten unwillkürlich an den Titel eines Wirtschaftsmagazins, indem sie (ob ihrer Nähe zur Automobilindustrie) Ende 2015 als „Autokanzlerin“ bezeichnete wurde.

Abgasskandal keine Chefsache

Das Kraftfahrtbundesamt, in die Kritik geraten nach Bekanntwerden der Manipulationen von VW an seinen Dieselmodellen, sei seinen Aufgaben nachgekommen und es bestünde keinen Anlass an der Aufsicht des zuständigen Verkehrsministeriums zu zweifeln, befand die Zeugin Merkel. Wäre nicht zumindest die überwältigende Anzahl betroffener Dieselfahrzeuge Veranlassung gewesen, die Angelegenheit zur Chefsache zu machen? Nicht zuletzt angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der deutschen Automobilhersteller? Schließlich räumte allein der Hersteller VW ein, dass weltweit rund 9 Millionen Fahrzeuge von den Manipulationen betroffen wären. Nein, dazu sah die Regierungschefin keinen Grund und verwies auf die „Aktivitäten“ ihres Verkehrsministers Dobrindt.

Und wie beurteilt sie den Diesel-Skandal, der in den USA aufgedeckt wurde? Kurz und knapp: Die USA hätten eigene Normen, die von VW nicht eingehalten wurde. Das Bedauerliche sei, dass VW gegenüber den amerikanischen Behörden nicht die Wahrheit gesagt habe. Und was hätte VW den Behörden gegenüber einräumen sollen? Nun, – „gewisse Vorkommnisse“ …

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