Gutachten zu Klimaschutz im Verkehr

Kfz-Steuerreform hat keine Lenkungswirkung

Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu schaffen, hat die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzprogramm eine ökologisch ausgerichtete Kfz-Steuer angekündigt. Geworden ist daraus so gut wie nichts. picture alliance
17.09.2020
  • Die Studie des „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) zeigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Kfz-Steuer so gut wie keine ökologische Lenkungswirkung enthält.
  • Die Kfz-Steuer für Neuwagen mit hohem Kraftstoffverbrauch wird auch nach 2021 zu günstig ausfallen, um Käuferinnen und Käufer zur Wahl eines sparsamen Fahrzeugs oder eines reinen Elektroautos zu bewegen
  • Erneut verpatzt die Bundesregierung ihre Aufgabe, den Klimaschutz im Verkehr zu gestalten und die CO2-Emissionen des Autoverkehrs spürbar zu verringern

Die Zeichen der Zeit sind alarmierend. In Kalifornien brennen die Wälder, das arktische Eis nimmt immer schneller ab, der dritte deutsche Dürresommer in Folge. Laut Bericht der Vereinten Nationen wird die durchschnittliche Erderwärmung bald die Grenze von 1,5 Grad überschritten haben. Während US-Präsident Trump die Klimakrise leugnet, bekennt sich Bundeskanzlerin Merkel zum Klimaschutz als globaler Herausforderung und versichert, dass die Industriestaaten bei der Bewältigung dieser Aufgabe eine besondere Verantwortung haben.

Klimaschutz im Verkehr? Fehlanzeige!

Doch was heißt das? Wer zum Beispiel auf die Verkehrspolitik der Bundesregierung schaut, muss feststellen, dass die Bundesregierung trotz aller Warnzeichen und Ankündigungen weiterhin auf ganzer Linie versagt. Angekündigt hatte sie in ihrem Klimaschutzprogramm von 2019 eine Kfz-Steuerreform, von der „eine deutlich stärkere Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Antrieben ausgeht“.

Ein Jahr später liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einer Änderung der Kfz-Steuer dem Bundestag zur Abstimmung vor – und es ist eigentlich keine Überraschung: Er ist wenig ambitioniert und entfaltet keine Lenkungswirkung zu emissionsärmeren Autos. Zu diesem klaren Ergebnis kommt ein von uns Grünen im Bundestag beauftragtes Gutachten des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Kfz-Steuerreform verfehlt ihre Ziele

Die Gutachter bemängeln, dass sowohl die höhere Belastung für besonders klimaschädliche Autos als auch die weitere Steuerbefreiung für reine Elektroautos deutlich zu gering ausfallen, um die Kaufentscheidung hin zu emissionsärmeren Autos beeinflussen zu können. Auch der Steuernachlass für emissionsärmere Fahrzeuge unter 95 g CO2/km, also hauptsächlich für Plug-In-Hybride, ist als Anreiz nicht geeignet.

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisiert den Gesetzentwurf deswegen scharf: "Mit ihrer dürftigen Reform wird die Bundesregierung den Umstieg auf saubere E-Autos oder sparsamere PKW kaum beschleunigen. Der Etikettenschwindel bei

Plug-in-Hybriden wird sogar noch steuerlich begünstigt." Statt den Klimaschutz im Verkehr endlich zu forcieren, leistet sie ihm mit der Begünstigung teilweise überschwerer Hybrid-SUV einen Bärendienst.

Die Kfz-Steuerreform der Bundesregierung soll die Steuer für einen Durchschnitts-Pkw mit einem CO2-Ausstoß von 157 Gramm pro Kilometer, der nächstes Jahr neuzugelassen wird, um schlappe 16 Euro pro Jahr verteuern. Also etwa um den Preis einer ordentlichen Autowäsche. Auch für Neuzulassungen in Fahrzeugklassen mit hohem CO2-Ausstoß ändert sich wenig: Für einen durchschnittlichen Sportwagen mit einem CO2-Ausstoß von rund 219 Gramm pro Kilometer steigt die Kfz-Steuer im Durchschnitt um 105 Euro pro Jahr.

Nur Bonus-Malus-System entfaltet echte Lenkungswirkung

Mit Blick auf andere EU-Staaten empfiehlt das Gutachten CO2-basierte Zulassungssteuern oder Bonus-Malus-Systeme mit positiven und negativen Kaufanreizen. Damit können Angebot und Nachfrage für Autos in eine weniger klimaschädliche Richtung gelenkt werden. Diese Instrumente eigenen sich laut Gutachten besser als die Kfz-Steuer. Denn Länder mit derartigen Instrumenten haben einen deutlich niedrigeren CO2-Ausstoß als andere Länder.

Diesen Ansatz verfolgt auch die grüne Bundestagsfraktion. Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss, fordert: "Diesel und Benziner müssen entsprechend ihrer ökologischen Folgen besteuert werden. Wir müssen die Kfz-Steuer endlich zu einem Bonus-Malus-System weiterentwickeln. Nur so schaffen wir es, den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu senken." Entsprechend haben wir Grüne im Bundestag einen Entschließungsantrag gestellt, der die Einführung eines Bonus-Malus-Systems fordert.

Wir fordern die Bundesregierung auf, der Verantwortung eines Industriestaates für den globalen Klimaschutz endlich nachzukommen und zu handeln. Im Verkehrsbereich heißt das, mit dem allmählichen Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor die Energiewende im Verkehr zu schaffen und weitaus stärker als bisher in die Verkehrsverlagerung auf Bahn, ÖPNV, Rad und Carsharing zu investieren.