Verkehrspolitik

Klimaschutz scheitert an Scheuer

Eine Autobahn bei Nacht. In der Langzeitbelichtung sieht man die verwischten Lichter der Autos.
Wir müssen unsere Mobilität neu organisieren und viel stärker auf energieeffiziente Verkehrsmittel wie die Bahn, den ÖPNV und das Rad setzen. Autos müssen mit erneuerbaren Strom fahren. Das ist Verkehrswende! Der mit erheblicher Verspätung am 29. März 2019 vorgelegte erste Arbeitsbericht der Verkehrskommission enttäuscht jedoch nicht nur in dieser Hinsicht, die Ergebnisse sind viel zu unkonkret. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. pixybay.com CC0
28.08.2019
  • Der mit erheblicher Verspätung am 29. März 2019 vorgelegte erste Arbeitsbericht der Verkehrskommission enttäuscht. Die Ergebnisse sind viel zu unkonkret.
  • Nur wenn der Verkehr einen Beitrag zum Klimaschutz leistet, können wir die Ziele der Pariser Weltklimakonferenz von 2015 einhalten.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen die umweltfreundliche Fortbewegung Bahn, Bus, Fahrrad und zu Fuß gehen stärken, ihre Infrastruktur ausbauen und dafür mehr investieren, um die Verkehrswende zu erreichen.

Wir müssen unsere Mobilität neu organisieren und viel stärker auf energieeffiziente Verkehrsmittel wie die Bahn, den ÖPNV und das Rad setzen. Autos müssen mit erneuerbaren Strom fahren. Das ist Verkehrswende. Der mit erheblicher Verspätung am 29. März 2019 vorgelegte erste Arbeitsbericht der Verkehrskommission enttäuscht jedoch nicht nur in dieser Hinsicht - die Ergebnisse sind viel zu unkonkret. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, entsprechende Pläne vorzulegen.

Um die Klimaziele zu erreichen und um die schlimmsten Folgen der Klimakrise einzugrenzen, müssen wir dem Verbrennungsmotor Lebewohl sagen. Erdöl für Verkehr und Transport zu verbrennen, ist nicht länger zukunftsfähig. Aus dieser veralteten Technologie müssen wir bis 2050 komplett aussteigen und dafür jetzt die Weichen stellen. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 jene klimaschädlichen Treibhausgase, die von Verbrennungsmotoren verursacht werden und welche unverändert hoch sind, um 42 Prozent zu vermindern.

Die Zeit drängt: Die Studie „Externe Kosten des Verkehrs in Deutschland: Straßen-, Schienen-, Luft-und Binnenschiffverkehr 2017“ des Züricher Infras-Instituts im Auftrag der „Allianz pro Schiene“ zeigt, dass der Verkehr die Gesellschaft in Deutschland jährlich mit Folgekosten in Höhe von 149 Milliarden Euro belastet. Zu den Folgen gehören die Klimabelastung, Unfälle, Lärm oder Luftverschmutzung. Diese werden wiederum zu 95 Prozent vom Straßenverkehr verursacht. Diese Gesamtkosten tragen wir alle gemeinsam.

Kein Klimaschutz ohne Verkehrswende

Damit steht fest: Wir müssen unsere Mobilität neu organisieren und viel stärker auf energieeffiziente Verkehrsmittel wie die Bahn, den ÖPNV und das Rad setzen.

Mit unserem Antrag „Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen“ zeigen wir auf, wie die Schiene gestärkt werden und der nötigen Ausbau der Bahn vorangebracht werden kann. Ein wichtiger Bestandteil ist hier der Deutschland-Takt, der den Fahrgästen kurze Fahrzeiten, günstige Umsteigebeziehungen in den Bahnhöfen und einen dichten, leicht merkbaren Takt bringt. Im Zuge dessen sollen mindestens für alle Großstädte mit über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ein Stundentakt im Fernverkehr angeboten werden. Des Weiteren haben grüne Abgeordnete ein Konzept vorgelegt, wie Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlagert werden können. Das AutorenInnenpapier lesen sie hier: „Kurzstreckenflüge Zug um Zug auf die Schiene verlagern“.

Zudem müssen Autos mit erneuerbaren Strom fahren. Das alles zusammen ist die Verkehrswende.

Keine Frage: Das alles ist eine gewaltige Herausforderung. Aber es ist höchste Zeit, dass wir sie endlich anpacken. Tatsächlich zeigen Umfragen, dass die Bürgerinnen und Bürger längst eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik erwarten.

Doch weil die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel und insbesondere die seit Jahren von der CSU gestellten Verkehrsminister keine Verantwortung für Klimaschutz im Verkehr übernehmen wollen, hat sich die Große Koalition darauf verlegt, eine Kommission einzusetzen, die konkrete Vorschläge für die Zukunft der Mobilität erarbeiten sollte.

Kommission kam nicht ans Ziel

Das erste Ergebnis der Kommissionsarbeit liegt vor – und es ist wenig verwunderlich, dass sich die Experten und Vertreter großer Interessensverbände nicht auf ein umfassendes Paket zum Klimaschutz verständigen konnten. Daran trägt Verkehrsminister Scheuer eine große Mitschuld. Er hat frühzeitig in die Arbeit der Kommission interveniert und Denkverbote ausgesprochen – etwa zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen oder zur Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids, das bei der Verbrennung fossiler Kraftstoffe austritt. Scheuer will, dass alles so bleibt wie es ist – sein Ziel war von Anfang an, Klimaschutz im Verkehr weiterhin auszubremsen.

Jetzt muss die Bundesregierung Farbe bekennen

Damit ist aber eines klar geworden: Die Konflikte um den Abbau umweltschädlicher Subventionen oder die Einführung steuerlicher Anreize für den Kauf von Elektroautos lassen sich nur politisch lösen. Die Bundesregierung war und ist am Zug. Die Zeit des Weiterso und des Hinausschiebens wirksamer Entscheidungen muss vorbei sein. Die Koalition muss nun endlich erklären, wie sie die Klimaziele im Verkehr jetzt tatsächlich erreichen will – oder ehrlich eingestehen, dass sie das nicht will. Deutschland braucht einen Plan, wie der Technologiewandel zu emissionsfreier Mobilität in allen Bereichen des Verkehrs erfolgreich gelingen und anstehende Investitionen in die Verkehrswende finanziert werden können.

Wir Grüne im Bundestag unterstützen die Forderungen der Kommission, deutlich mehr in Elektromobilität, Bus und Bahn zu investieren. Das ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Bundesregierung. Bei den kommenden Haushaltsberatungen muss die Bundesregierung zeigen, ob sie weiterhin nur Kleckerbeträge ausgeben möchte oder zügig die notwendigen Mittel für eine Verkehrswende mobilisiert. Das bisherige Klein-Klein hemmt die nötigen Investitionen für den Ausbau der Schiene und Radwege, bedroht den Klimaschutz und hunderttausende Jobs in der Automobilindustrie.