Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO)

Koalition bremst Verkehrswende weiter aus

Viele Autos stehen im Stau auf einer Autbahn bei Nacht.
Die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung aus dem Hause des Verkehrsministers wird den Ansprüchen einer klima- und umweltfreundlichen Mobilitätswende nicht gerecht und auch die Verkehrssicherheit wird nicht entscheidend erhöht. dpa
17.01.2020
  • Wir wollen für eine klimafreundliche Verkehrswende die Verkehrsregeln erneuern
  • Unsere Städte sollten fahrrad- und fußgängerfreundlich werden, Verkehrsunfälle sollen deutlich zurückgehen
  • Wir wollen, dass die Städte mehr Handlungsfreiheit bekommen, ihre Mobilität zu gestalten und Verkehr zu beruhigen

Die letzten 70 Jahre werden im Rückblick einmal als die Hochzeit des Autoverkehrs in Deutschland betrachtet werden. Die Massenmotorisierung seit den 1950er Jahren hat unser Verkehrsgeschehen wie nie zuvor verändert. Das Auto hat unsere Mobilität auf der einen Seite individualisiert und sozial nivelliert. Auf der anderen Seite verlangt die Masse des Autoverkehrs nach immer mehr Infrastruktur und Flächenverbrauch, sie zerstört Umwelt und Klima und verursacht eine beträchtliche Anzahl von Verkehrstoten und Verletzten. Anders gesagt: Wenn heute eine Erfinderin oder ein Erfinder das Auto mit all seinen gesellschaftlichen Folgen und Wirkungen präsentieren würde, wäre es fraglich, ob es so einfach eine Zulassung bekommen würde.

Dominanz und Fokus auf den Autoverkehr geht auf die Nationalsozialisten zurück

Der Erfolg des Automobils in seinem Entstehungsland hängt stark mit Verkehrsregeln zusammen, die bereits seit den 1930er Jahren auf die Durchsetzung des Autoverkehrs ausgerichtet wurden. Es waren namentlich die Nationalsozialisten, die mit der Forcierung des Autobahnbaus, der Entwicklung des Volkswagens und der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung eine Verkehrspolitik eingeleitet haben, unter deren Verachtung für die „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer unsere Städte bis heute zu leiden haben. Zumal der von ihnen verschuldete Zweite Weltkrieg und die spätere Zerstörung Deutschlands im Bombenkrieg vielerorts die Voraussetzung schuf, um dann im späteren Wiederaufbau das Leitbild der autogerechten Stadt umzusetzen.

Um Klima und Umwelt zu schützen, die Zahl der Verkehrsopfer weiter zu verringern, die Bewegungsfreiheit von zu Fußgehenden und Radfahrenden zu erhöhen und neue Lebensqualität in unseren Städten zu ermöglichen, ist es überfällig, mit der Tradition eines auf den Autoverkehr ausgerichteten Verkehrsrechts zu brechen. Sein Zweck sollte nicht mehr länger allein die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs sein; es sollte vielmehr auf gesellschaftliche Ziele und Werte wie den Umweltschutz, die sogenannte Vision Zero („Null Verkehrstote“) und auf mehr selbstaktive Mobilität ausgerichtet werden. Kurz: Um Mobilität nachhaltig gestalten zu können, braucht es neue Verkehrsregeln.

Städte sind für Menschen da

Wir Grüne im Bundestag haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, indem wir  den vom Auto besetzten Straßenraum zurückgewinnen wollen, Benachteiligungen gegenüber dem motorisierten Verkehr aufheben und die Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend erneuern wollen. So muss es Kommunen künftig leichter möglich sein, Verkehr zu beruhigen, Parkraum flächendeckend zu bewirtschaften, Carsharing als Alternative zu etablieren und den Radverkehr auszuweiten. Wo wertvolle Flächen freiwerden, haben Sitzbänke, Bäume und Spielflächen Platz. Wer auf städtischer Ebene heute – oft auf Druck von Bürgerinnen und Bürgern – Parkplätze reduzieren und neue Mobilitätsangebote fördern will, dem sind oft aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben die Hände gebunden.

Verkehrsregeln fußgänger- und fahrradfreundlich aufstellen

Wir Grüne im Bundestag begrüßen daher, dass die Bundesregierung endlich dazu bereit ist, die StVO zu überarbeiten. Es muss darum gehen, mehr Sicherheit insbesondere für Radfahrende zu schaffen. Denn während sich die Verkehrssicherheit für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer insgesamt langsam aber stetig verbessert, sind die Unfallzahlen von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden in Städten konstant hoch. Im Jahr 2018 stieg die Anzahl der verunglückten Radfahrenden sogar um 13,6 Prozent an. Vor diesem Hintergrund sind die von der Bundesregierung jetzt geplanten Änderungen bei Weitem nicht ausreichend.

Ein Beispiel: Vor ein paar Jahren hat das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium Kommunen zugestanden, vor Schulen leichter Tempo-30-Abschnitte einzurichten, und zwar in einer Länge von 150 Metern. Oftmals gingen Initiativen für solche Geschwindigkeitsabsenkungen schwere Verkehrsunfälle von Kindern voraus. Doch welches Kind hat einen Schulweg von 150 Metern? Es ist unverständlich, dass sie die Bundesregierung nach wie vor dagegen sperrt, dass Kommunen Tempo 30 innerorts zur Regelgeschwindigkeit machen. Schnell fahrende Autos und Lkw an Stellen, wo viele Fußgänger und Radfahrende unterwegs sind, müssen der Vergangenheit angehören.

Und die Beispiele setzen sich fort:

  • Es braucht klare Abstandsregeln vor Kreuzungen und Einmündungen, um diesen klassischen Unfallschwerpunkt endlich zu entschärfen
  • Kommunen müssen Verkehrssicherheitszonen einrichten können, in denen nur noch Lkw mit elektronischen Abbiegeassistenten einführen dürfen
  • Die Vorgabe, dass zur Einrichtung einer Fahrradstraße oder nur eines einfachen Zebrastreifens nachzuweisen ist, dass ein besonders hohes Fahrradaufkommen bzw. eine besondere Gefährdung für Fußgängerinnen und Fußgängern vorliegt, muss entfallen
  • Geradezu grotesk ist es, dass Verkehrsminister Scheuer ein neues ausdrückliches Verbot einführen will, wonach Fahrräder nicht mehr am Fahrbahnrand abgestellt werden dürfen
  • Ebenso schwach ist die Überarbeitung des Bußgeldkatalogs. Bessere Verkehrsregeln stehen und fallen mit der Frage, ob Sanktionen ausreichend vor Ordnungswidrigkeiten abschrecken bzw. es sich für Kommunen auszahlt, Verkehrsverstöße stärker zu kontrollieren – nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll es hierzulande weiter „lasch“ zugehen.

Mehr Verkehrssicherheit, weniger Verkehrsstau

In Deutschland sind mittlerweile 47 Millionen Autos zugelassen. Gleichzeitig besitzen die Deutschen auch fast 70 Millionen Fahrräder. Letztlich sind wir alle erst einmal Fußgänger. Das Verkehrsrecht schreibt grundsätzlich vor: Alle Verkehrsteilnehmer sind im Straßenverkehr gleichberechtigt. Deswegen ist es mehr als bedenklich, wenn 47 Prozent der Radfahrenden angeben, sich im Straßenverkehr nicht sicher zu fühlen (Fahrrad-Monitor Deutschland 2017). Nach wie vor werden im Straßenverkehr Jahr für Jahr viel zu viele Menschen schwer verletzt oder getötet. Das Leid der Hinterbliebenen ist oft unermesslich.

Der Verkehr steht in zahlreichen Städten vor dem Kollaps. Verkehrsaufkommen und Verkehrsleistung vor allem in Metropolen sind in den vergangenen zehn Jahren weiter deutlich angestiegen (Mobilität in Deutschland, Kurzreport 2019). Die Anteile des Autoverkehrs sind dabei unverändert hoch. Die Nebenwirkungen dieser Entwicklungen in Städten sind bekannt und ebenso überflüssig: immer mehr Lärm, Platzmangel, schlechte Luft und in der Folge zahlreiche negative Gesundheitsfolgen, weil wir uns oft viel zu wenig selbst bewegen.

Es ist deswegen fatal, dass die Bundesregierung bei der Verkehrswende weiter auf der Bremse steht. Sie verkennt die Chancen einer erneuerten Mobilität für unsere Gesellschaft und darauf ausgerichteter Verkehrsregeln. Wie wäre es in einem Land, wo kleine Kinder auf dem Weg zur Kita nicht als erstes lernen müssen, dass Autos immer gefährlich sind? Höchste Zeit also, dass sich was dreht.